"Schande für Europa"
01.07.2019
Die 40 Flüchtlinge von der "Sea-Watch 3" haben endlich trockenen Boden unter den Füßen. Doch der Kapitänin des Rettungschiffs droht jetzt eine Haftstrafe. Sie erhält diplomatischen Beistand und viel Rückendeckung aus Deutschland. Nur FDP hält ihre Festnahme für gerechtfertigt.
Grünes Licht
01.07.2019
Der Bundesrat hat dem Migrationspaket grünes Licht gegeben. Es sieht Öffnungen für ausländische Fachkräfte und Verschärfungen vor allem für abgelehnte Asylbewerber vor. Herz und Härte würden Gesetz, sagte Baden-Württembergs Innenminister.
Einwanderung und Abschiebung
01.07.2019
Das Asyl- und Migrationspaket der Koalition hat am Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das große Vorhaben Fachkräfteeinwanderungsgesetz inkraft treten. Neben der Öffnung gibt es aber auch eine Reihe von Verschärfungen für Asylbewerber, die vor allem im sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz festgehalten wurden. MiGAZIN gibt ein Überblick über die Neuerungen:
Jahresbilanz
01.07.2019
Seehofer wollte Grenzkontrollen, Merkel war dagegen. Der Innenminister setzte dann auf „wirkungsgleiche Vereinbarungen“. Er sprach von 40.000 Zurückweisungen pro Jahr. Jetzt teilt sein Ministerium mit: es wurden 20 Personen abgewiesen.
Verfassungsschutzbericht 2018
28.06.2019
12.700 Rechtsextremisten sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes gewaltbereit. Seehofer äußert sich besorgt - auch wegen einer "hohen Waffenaffinität" der Szene. Den Mordfall Lübcke sieht er als Zäsur - und als Aufforderung zum Handeln. Er lasse Verbote prüfen.
Lübcke-Mord
28.06.2019
Der Mutmaßliche Helfer des geständigen Lübcke-Mörders wurde bereits vor 13 Jahren im Rahmen der NSU-Ermittlungen als Zeuge vernommen. Er soll das NSU-Mordopfer Halit Yozgat gekannt haben.
Trotz Einwanderung
28.06.2019
Deutschland Bevölkerung schrumpft auf lange Sicht. Außerdem wird die Gesellschaft immer älter - trotz gegenteiliger Trends. Statistiker erwarten zunehmende Landflucht.
Ausharren vor Lampedusa
28.06.2019
Der italienische Innenminister Salvini schimpft und wütet auf Twitter gegen Sea-Watch. Dabei wird die Situation der Flüchtlinge an Bord immer schwieriger, ohne dass eine Lösung in Sicht kommt.
Ex-Verfassungsrichter
28.06.2019
Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs in NRW, wirft dem Bundesverfassungsgericht einen zu liberalen Umgang mit der Meinungsfreiheit von Neonazis vor. Das trage mit dazu bei, dass Rechtsextremisten immer unverfrorener auftreten.
Trotz Verbot
27.06.2019
Angesichts der kritischen Lage an Bord sieht die "Sea-Watch 3" keine andere Möglichkeit mehr, als ohne Freigabe die italienische Küste anzusteuern. Die Retter fühlen sich von Europa im Stich gelassen. Ihnen droht in Italien Strafverfolgung.