Sommerpressekonferenz

Bundeskanzlerin Merkel: Seenotrettung ein „Gebot der Humanität“

22.07.2019

EU-Kommission, Flüchtlingsrettung, Rüstungsexport, Donald Trump - eine breite Themenpalette arbeitet Kanzlerin Angela Merkel in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz ab. Doch vor allem der Klimaschutz kommt in den anderthalb Stunden immer wieder zur Sprache.

EU untätig

Weitere Schiffe sollen Menschenleben im Mittelmeer retten

22.07.2019

Das zentrale Mittelmeer ist zur tödlichsten Fluchtroute der Welt geworden. Hilfsorganisationen wollen nicht untätig bleiben und kündigen den Einsatz weiterer Schiffe an, um Menschenleben zu retten.

Zwei-Jahres-Statistik

Bundeswehr weist 21 Rechtsextremisten nach Sicherheitsprüfung ab

22.07.2019

In den vergangenen 24 Monaten hat die Bundswehr 21 Rechtsextremisten wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen. Insgesamt wurden rund 44.000 Bewerber kontrolliert, knapp 1.200 intensiver.

Kassel und Halle

Tausende Menschen demonstrieren gegen rechts

22.07.2019

In Kassel und Halle haben am Samstag Tausende Menschen gegen Rechtsextremisten demonstriert. Insgesamt waren 13.000 Demonstranten auf den Straßen. Politiker fordern Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Identitären Bewegung“.

Europa

Weiter keine Einigung auf Notfallmechanismus für Flüchtlinge

19.07.2019

Odyssee auf dem Mittelmeer: Deutschland wollte mit einem Notfallmechanismus Ordnung in die Anlandung von geretteten Migranten bringen. Am Ende teilte Innenminister Seehofer mit: Wiedervorlage im September auf Malta.

Sea-Watch-Kapitänin vor Gericht

Rackete fordert von EU Aufnahme der Bootsflüchtlinge

19.07.2019

Der Medienrummel um Kapitänin Carola Rackete in Agrigent war groß. Sie selbst äußerte sich nicht zur Gerichtsbefragung. Sie erneuerte allerdings ihre Forderung an die EU, endlich zu klären, wie die Bootsflüchtlinge verteilt werden könnten.

Breite Skepsis

Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebung aus normaler Haft

19.07.2019

Bundesinnenminister Seehofer will mehr Abschiebungen. Der Bund erlaubt den Ländern deshalb, Abschiebehäftlinge in normaler Haft unterzubringen. Die Länder waren von Beginn an skeptisch. Eine Umfrage zeigt: Kaum eines will die neue Möglichkeit nutzen.

Haft, Gewahrsam, Trennungsgebot

Fragen und Antworten zu Abschiebungen

19.07.2019

Mit kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen wurden in Deutschland die Möglichkeiten zum Festhalten abgelehnter Asylbewerber verschärft. MiGAZIN beantwortet Fragen zur Abschiebehaft und zur Aufhebung des Trennungsgebots.

Rechte der "Rechten"

Gericht erlaubt Demonstration von Rechtsextremen

19.07.2019

Eine am Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen "Die Rechte" kann stattfinden. Das Verwaltungsgericht Kassel hat ein Verbot der Stadt aufgehoben. Begründung: Eine abstrakte Gefahr reiche nicht, die öffentliche Sicherheit müsse unmittelbar gefährdet sein.

Nur zehn Gerechte

Vor 75 Jahren schlug das Stauffenberg-Attentat auf Hitler fehl

19.07.2019

Am 20. Juli 1944 sollte Hitler sterben und das NS-Regime entmachtet werden. Es ist bis heute der bekannteste Umsturzversuch in der NS-Zeit. Die Widerständler des 20. Juli galten in der jungen Bundesrepublik zunächst als Verräter.