"Staat in der Pflicht"

Muslime fordern Sicherheitskonzept für Schutz von Moscheen

18.02.2020

Nach Bombendrohungen und Haftbefehlen gegen Mitglieder einer rechten Terrorzelle fordern Muslime ein Sicherheitskonzept für Moscheen. Regierungssprecher Seibert betont die Verantwortung des Staates für die freie Religionsausübung.

Südafrika

Opposition fordert Gesetz gegen Leugnung der Apartheid

18.02.2020

War die Apartheid in Südafrika ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Darüber tobt im Land derzeit ein Streit. Der frühere Präsident de Klerk hatte behauptet, die Rassentrennung sei kein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewesen.

Fachkräfte

Mehr Hilfe bei Anerkennung ausländischer Abschlüsse

18.02.2020

Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor überzogenen Erwartungen an das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Zunächst einmal müsse Deutschland als Einwanderungsland bekanntgemacht werden. Bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse soll die neue Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung unterstützen.

Sozialgericht

Auch EU-Ausländer müssen Sozialhilfe bekommen

17.02.2020

Einer rumänischen Mutter mit drei minderjährigen Kindern droht Obdachlosigkeit wegen rückständiger Mietzahlungen. Sie ist arbeitslos, soll laut Amt trotzdem keine Sozialhilfe bekommen. Laut Sozialgericht Darmstadt ist das grundgesetzwidrig.

Angst in der Moschee

Muslime mahnen nach Bombendrohungen mehr Schutz an

17.02.2020

Die Bombendrohungen gegen Moscheen in Nordrhein-Westfalen haben eine Diskussion über die Sicherheit von Moscheen entfacht. Muslime fordern mehr Schutz. Die Linkspartei mahnt einen Maßnahmeplan zur Sicherung von Moscheen an.

Erfurt und Dresden

Tausende demonstrieren gegen Rechts

17.02.2020

Etwa 18.000 Menschen haben in Erfurt gegen die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD protestiert. In Dresden haben Menschen gegen einen sogenannten Trauermarsch von Neonazis protestiert.

EU-Menschenrechtsgericht

Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab

14.02.2020

So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen - und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen.

Bombendrohungen gegen Moscheen

Mazyek: Es wird gefährlich für Muslime

14.02.2020

Mehrere Moscheen in NRW sind bedroht worden, auf ein alevitisches Gemeindehaus wurde geschossen. Die Polizei ermittelt. Muslime und Aleviten warnen vor der Gewaltspirale. Linke fordern Landesregierung auf, einen Plan zum Schutz von Moscheen vorzulegen.

Diskussion um Klarnamen

Bundesrat befasst sich mit Vorschlägen zum Kampf gegen Hass im Netz

14.02.2020

Wer im Internet anonym Hetze verbreitet, ist oft vor Strafverfolgung sicher. Niedersachsen will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Täter künftig identifiziert werden können. Kritiker beklagen eine "Klarnamenpflicht durch die Hintertür".

Immunität aufgehoben

Salvini muss wegen seiner Flüchtlingspolitik vor Gericht

14.02.2020

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini muss sich für seine Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten. Er hatte sich geweigert, Flüchtlinge auf einem Schiff trotz katastrophaler Bedingungen an Land zu lassen. Ihm drohen 15 Jahre Haft.