Einbruch bei Visa-Zahlen

Ehegattennachzug um ein Drittel zurückgegangen

22.12.2020

Die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug ist im laufenden Jahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Linke-Politikerin Gökay Akbulut sieht dringenden Handlungsbedarf.

Berlin

Rassismus-Opfer abgeschoben – er sollte gegen Polizisten aussagen

21.12.2020

Ein 26-jähriger Flüchtling wurde aus rassistischen Motiven krankenhausreif geschlagen. Einer der mutmaßlichen Täter ist ein Berliner Polizist. Brisant ist: Noch bevor das Opfer vor Gericht als Zeuge aussagen konnte, wurde er abgeschoben. Mehrere Organisationen fordern jetzt seine Rückholung.

Berlin

Polizei registriert erste Beschwerden über Diskriminierung

21.12.2020

Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz ist seit einem halben Jahr in Kraft. Der Zahl der Beschwerden gegen Behörden hält sich dem Justizsenator zufolge aber in Grenzen. Insbesondere die Polizei sieht noch keine Vorwürfe bestätigt. Viele Verfahren laufen noch.

Vereinte Nationen

Mehr als 3.100 Migranten starben 2020 unterwegs

21.12.2020

In diesem Jahr sind mindestens 3.174 Menschen während der Flucht gestorben, ein Drittel im Mittelmeer. Die Internationale Organisation für Migration geht von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Insgesamt sei die Zahl der erfassten Todesfälle aber rückläufig.

Europäischer Gerichtshof

EU-Staaten dürfen religiöses Schlachten ohne Betäubung verbieten

21.12.2020

EU-Staaten dürfen das rituelle Schlachten von Tieren ohne Betäubung verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden. Juden und Muslime kritisieren die Entscheidung scharf.

Keine Einigung

Heil kündigt weitere „zähe“ Verhandlungen zu Lieferkettengesetz an

18.12.2020

Seit sieben Monaten streiten drei Ministerien um ein Lieferkettengesetz und kommen nicht zu einer Lösung. Arbeitsminister Heil ist sauer, Entwicklungsminister Müller enttäuscht. Im Januar wird auf höchster Ebene weitergesprochen.

„Weihnachtsappell“

Neue Forderungen nach Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland

18.12.2020

Zelte im Winter, zu wenig Toiletten, Gewalt: Die katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingscamps lassen neue Forderungen nach einer Aufnahme der Menschen in Deutschland laut werden. Pro Asyl: "Menschen gehen vor die Hunde".

Trotz Corona

Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan seit März

18.12.2020

Erstmals seit März wurden wieder 30 Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben. Flüchtlingsräte und Diakonie zufolge ist die Maßnahme „zynisch“ und „unverantwortlich“. Experten zufolge wurden Abschiebungen nach Afghanistan auf der Geberkonferenz in Genf ermöglicht.

"Türkische Wurzeln"

Merkel gratuliert Biontech-Gründern zu Impfstoff-Entwicklung

18.12.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte den Entwicklern des Corona-Impfstoffs. Sie betonte die türkischen Wurzeln des Forscherpaares Şahin und Türeci und bedankte sich für ihre Leistung. Spahn und Karliczek sind stolz auf den Impfstoff "made in Germany".

Europäischer Gerichtshof

Ungarn verletzte wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts

18.12.2020

Ungarn hatte 2015 das Asylrecht massiv eingeschränkt und Flüchtlinge an der Grenze in „Transitzonen“ untergebracht. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof entschieden: Ungarn hat damit gegen wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts verstoßen. Kipping fordert Blick auf ganz EU.