Vor der Innenministerkonferenz appelliert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan auszusetzen. Die Länder seien nicht sicher, den Abgeschobenen drohe Folter und Verfolgung.

Die Corona-Pandemie hat die Gefahr durch Rechtsextremismus verschärft, sagt Innenminister Seehofer. Am Dienstag stellte er den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz vor. Extremisten gingen nicht in den Lockdown, sagte dessen Chef Haldenwang. 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten. Amnesty warnt: Polizei muss mehr gegen Rassismus tun.

Die Bekämpfung von Fluchtursachen wird inzwischen großgeschrieben und Entwicklungshilfe nimmt dabei eine wichtige Rolle ein. Wie ein jetzt vorgelegter Bericht zeigt, hat die EU ausgerechnet hier sein eigenes Ziel nicht nur deutlich verfehlt, sondern auch noch einen Rückgang verzeichnet.

Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall eines Mannes aus dem rechtsextremen Spektrum entschieden.

Laut dem britischen Premierminister Boris Johnson sollen die G7-Staaten eine Milliarde Impfdosen an arme Länder spenden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) lobt die Ankündigung. Organisationen drängen auf eine Freigabe der Patente.

Auf dem Schulhof wird „Jude“ als Schimpfwort benutzt, ein Schulkind fragt, wann Juden das Blut der Christenkinder trinken: Beispiele für Antisemitismus und Vorurteile aus jüngster Zeit. Die Bildungsminister wollen nun stärker gegensteuern.

Die Kampagne der Lobby-Organisation INSM gegen Annalena Baerbock sorgt für Diskussionen. Kritiker erkennen in der Anzeige, die die Grünen-Kanzlerkandidatin als Moses zeigt, antisemitische Klischees.

Nach hartem Ringen in der Regierungskoalition hat der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet. Große Firmen müssen künftig bei den Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern genauer hinschauen. Organisationen fordern jedoch Nachbesserungen.

In den USA wurden die renommierten Pulitzer-Medienauszeichnungen vergeben. Die Gewinnerthemen waren unter anderem der tödliche Polizeiübergriff auf George Floyd, die Aufdeckung von Masseninhaftierungen von Uiguren in China und Texte über Migranten aus Kolumbien.

Das deutsche Asylrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Männer aus Afghanistan entschieden. Danach darf Deutschland bei der Asyl-Prüfung nicht nur auf die Zahl von zivilen Opfern im Herkunftsland abstellen.