Bund-Länder-Umfrage

Über 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

28.06.2021

Bundesweit wird derzeit gegen mehr als 270 Polizisten wegen Verdacht auf Rechtsextremismus ermittelt. Die tatsächliche Zahl liegt deutlich höher, weil nicht alle Länder Zahlen geliefert haben.

Studie

Antiziganismus-Kommission fordert Ruck gegen Diskriminierung

25.06.2021

Der Bundestag hat eine Kommission beauftragt, den Antiziganismus zu untersuchen und bekommt ein „erschreckendes Bild“ vorgehalten. Die Diskriminierung ist allgegenwärtig und muss in den Institutionen und im Alltag gleichermaßen bekämpft werden.

Bundesarbeitsgericht

Aus Ausland entsandte Pflegekraft hat Anspruch auf Mindestlohn

25.06.2021

Ausländischen Betreuungskräften in deutschen Seniorenhaushalten steht der gesetzliche Mindestlohn zu. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfte massive Folgen für die häusliche Pflege haben.

Flüchtlingspolitik

Pistorius kritisiert Bund für schleppende Familienzusammenführung

25.06.2021

Nur ein paar Hundert Familienangehörige von Geflüchteten mit besonderem Schutzstatus kommen pro Monat nach Deutschland. 1.000 könnten es sein. Niedersachsen macht den Bundesinnenminister verantwortlich. Der weist die Kritik von sich.

Flüchtlingspolitik

Merkel: Herausforderung bei der Migration nur mit Türkei zu lösen

25.06.2021

Bundeskanzlerin Merkel setzt in der Flüchtlingspolitik weiter auf eine Zusammenarbeit mit der Türkei. In ihrer voraussichtlich letzten Regierungserklärung sprach sie sich auch für die Fortsetzung der EU-Dialogagenda mit der Türkei.

Einwanderung

Deutsches Auswandererhaus thematisch um Migrationskonflikte erweitert

25.06.2021

Noch mehr Platz für ein gesellschaftliches Megathema: Das Deutsche Auswandererhaus Bremerhaven vertieft mit einer Erweiterung den Blick auf die Einwanderung und verstärkt die Forschung dazu.

Bundessozialgericht

Offenes Kirchenasyl begründet keine geringeren Asylleistungen

25.06.2021

Offenes Kirchenasyl darf nicht zu Kürzungen von Asylleistungen führen. Das hat das Bundessozialgericht im Falle einer aus Äthiopien stammenden Frau entschieden.

Rassismus und Diskriminierung

Bundesweites Meldeportal für Islamfeindlichkeit gestartet

24.06.2021

In Deutschland leben Schätzungen zufolge über fünf Millionen Muslime. Viele von ihnen sind im Alltag rassistischen Ressentiments, Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt. Ein bundesweites Portal will solche Vorfälle nun systematisch erfassen.

Enttäuschung

Antidiskriminierungsstelle: Regierung hält Zusagen nicht ein

24.06.2021

Von Diskriminierung Betroffene haben zwei Monate Zeit, um Ansprüche geltend zu machen. Diese Frist ist in vielen Fällen zu kurz. Die Bundesregierung hatte Abhilfe versprochen, hält sein Versprechen jetzt doch nicht ein. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle ist enttäuscht.

Tod nach Festnahme

Polizeieinsatz in Tschechien erinnert an George Floyd

24.06.2021

In Tschechien sind verstörende Bilder aufgetaucht, die an den Mord an George Floyd in den USA erinnern: Drei Polizisten knien mehrere Minuten auf einem jungen Rom. Er stirbt. Der Zentralrat übt scharfe Kritik und fordert Aufklärung.