Oberlandesgericht
28.02.2022
Die Entscheidung der Bamberger Richter war mit Spannung erwartet worden: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am Freitag entschieden, dass die Gewährung von Kirchenasyl unter bestimmten Umständen straffrei bleiben kann.
Schwarze von Flucht abgehalten
27.02.2022
Bundesinnenministerin Faeser hat Flüchtlingen aus der Ukraine „jede mögliche Unterstützung“ zugesagt. UN-Angaben zufolge sind bereits 368.000 Menschen auf der Flucht, bis zu vier Millionen könnten es werden. Augenzeugenberichten zufolge werden Schwarze von der Flucht abgehalten. EU-Innenkommissarin will sogenannte Massenzustrom-Richtlinie aktivieren.
Ukraine
25.02.2022
Warnungen vor Tod und Zerstörung in erschreckendem Ausmaß: Hilfsorganisationen zeigen sich angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine alarmiert. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz rief zum Schutz von Zivilisten auf.
Hohe Anerkennungsquote
25.02.2022
Rund 30.000 afghanische Flüchtlinge warten derzeit auf Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge liegt nach der Machtübernahme der Taliban bei fast 99 Prozent.
Moralisches Versagen
25.02.2022
Während Europa sich gegen Corona boostern lässt, sind vier von fünf der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent ohne Erstimpfung. Die Weltgesundheitsorganisation spricht von einem moralischen und epidemiologischen Versagen.
Ukraine
24.02.2022
Das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine stößt in Europa auf scharfe Verurteilung. Die EU plant neue Sanktionen. Kanzler Scholz spricht von einem „hohen Preis“ für Russland. Faeser kündigt unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine an.
Keine Entwarnung
24.02.2022
Im Pandemiejahr 2021 ist die Zahl der islamfeindlichen Straftaten gesunken. Das teilt die Bundesregierung mit. Die Linke sieht keinen Grund zur Entwarnung. Experten gehen von einer viel höheren Dunkelziffer aus. Die meisten Delikte hatten einen rechtsextremen Hintergrund.
Bundeskanzleramt
24.02.2022
Erstmals gibt es eine Beauftragte gegen Rassismus. Das Amt übernimmt Reem Alabali-Radovan, die bereits Staatsministerin für Integration im Kanzleramt ist. Dass auch das Thema Antirassismus dort angesiedelt ist, ist für sie ein wichtiges Zeichen.
EU-Roma-Strategie 2030
24.02.2022
Diskriminierungserfahrungen sind für Sinti und Roma in Deutschland weiter Alltag. Die Bundesregierung will diesem Missstand jetzt mit einer Antiziganismus-Strategie entgegenwirken. Die Benennung eines Antiziganismus-Beauftragten, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erfolgte noch nicht.
Menschenrechte
24.02.2022
Ob Näherinnen in Bangladesch oder Minenarbeiter in Afrika wissen, welchen Gesetzentwurf die EU-Kommission heute in Brüssel vorgestellt hat? Jedenfalls könnte er auf lange Sicht ihr Arbeitsleben beeinflussen.