Flüchtlinge zweiter Klasse
31.05.2022
Die Bundesregierung fliegt weiter afghanische Ortskräfte nach Deutschland aus. Die Kritik an den Evakuierungsmaßnahmen halten aber weiter an. Pro Asyl mahnt, angesichts des Ukraine-Kriegs Afghanistan nicht zu vergessen. Es dürfe keine Flüchtlinge zweiter Klasse geben.
„Migrationspolitik neu ordnen“
31.05.2022
Bundesarbeitsminister Heil will die Migrationspolitik „neu ordnen“. Migranten solle der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Integration von Ukrainern werde man „diesmal besser hinbekommen als 2015“.
80 Menschen gerettet
30.05.2022
Das Seenotrettungsschiff „Aurora“ hatte in der Nacht ihren ersten Rettungseinsatz im Mittelmeer. Obwohl EU-Behörden von dem Notfall gewusst hätten, sei keine Rettung eingeleitet worden – nur eine Frontex-Drohne habe über dem Boot gekreist. Die Geretteten der „Ocean Viking“ durften derweil in Sizilien an Land.
„Politische Interessen“
30.05.2022
Wer in Russland wegen Anti-Kriegs-Äußerungen stark gefährdet ist, kann unter gewissen Umständen unbürokratisch eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen. Das gilt auch für Journalisten, selbst wenn sie für Staatsmedien tätig waren und verfolgt werden. Details werden noch abgestimmt.
Äthiopien
30.05.2022
Alle Augen sind auf den Krieg in der Ukraine gerichtet, der Konflikt im Tigray gerät dabei in Vergessenheit. Das werfen Menschenrechtler der internationalen Gemeinschaft vor. Dabei würden dort Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
IW-Studie
30.05.2022
Aufgrund des Kriegs in der Ukraine sind schätzungsweise 3,5 Prozent der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Damit sie einen Platz in Schulen und Kindergärten finden, werden zusätzlich rund 25.000 Lehrkräfte und Erzieher benötigt. Das zeigt eine aktuelle Studie.
Mehrjährige Haftstrafen
29.05.2022
Drei Männer wurden zu teilweise mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie im Internet ein Netzwerk gegen Juden gegründet und gehetzt haben. Einer der Angeklagten kam mit einer Bewährungsstrafe davon.
G7-Konferenz
29.05.2022
Die sieben reichsten demokratischen Industriestaaten wollen mit gutem Beispiel vorangehen und den Klimawandel effektiver bekämpfen. In einem Kommuniqué versprechen sie den armen Ländern mehr Hilfe. Beim G7-Gipfel Ende Juni könnte nachgelegt werden.
Ausländerbeauftragter
29.05.2022
Sachsens Bevölkerung schrumpft, der Wohlstand ist gefährdet. Der sächsische Ausländerbeauftragte fordert mehr Einwanderung, um wirtschaftlich und menschlich nicht zu verarmen. Ablehnung von Ausländern sei in Sachsen noch ausgeprägt.
Blick auf Afrika ändern
29.05.2022
Nach seinen Reisen in Afrika und Davos bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz das deutsche Engagement für die Ukraine. Den Blick auf Afrika müsse man ändern. Es sei wichtig, auf Augenhöhe zu reden und die Putin zu widerlegen, dass der globale Westen ein Feind sei.