Fachkräftemangel
15.08.2022
Ausreisepflichtige Ausländer, die sich gut integriert haben, sollen in Baden-Württemberg bleiben dürfen. Ausländerbehörden wurden angewiesen, gesetzliche Spielräume zu nutzen – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.
30. Jahrestag
15.08.2022
Das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen gehört mit zu den schlimmsten rassistischen Übergriffen der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am 25. August jährt sich der Anschlag zum 30. Mal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Sonnenblumenhaus Blumen niederlegen.
Afghanistan
14.08.2022
Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gibt es harsche Kritik an der Bundesregierung. Es seien zu wenig gefährdete Afghanen aufgenommen worden, das Prozedere dauere zu lange und sei unmenschlich. Innenministerin Faeser verspricht: „Wir lassen sie nicht zurück“.
Olympia-Attentat-Gedenken
14.08.2022
Der Konflikt zwischen der Bundesregierung und den Hinterbliebenen der Opfer des Terror-Attentats von 1972 in München auf die israelische Olympia-Mannschaft hat nun zur Absage der Angehörigen für die Gedenkfeier geführt. Die Regierung bedauert das. Spaenle bringt eine Absage der Gedenkfeier ins Spiel.
Ein Jahr Taliban
14.08.2022
Vor einem Jahr haben westliche Truppen durch ihren übereilten und unvorbereiteten Abzug aus Afghanistan der Taliban die Macht im Land überlassen. Seitdem gehen die brutal gegen ehemalige Widersacher vor und schränken die Rechte von Frauen und Mädchen ein. Ein Überblick:
„Rassistische Polizeigewalt“?
11.08.2022
Der Tod des 16-jährigen Mohammed D. aus Senegal bei einem Polizeieinsatz in Dortmund sorgt für Diskussionen. Der Landesinnenminister und der Dortmunder Polizeichef warnen vor Vorverurteilungen und versprechen gründliche Aufklärung.
EU-Flüchtlingspolitik
11.08.2022
Die EU will Frontex im Senegal und in Mauretanien einsetzen, um „irreguläre Ausreisen“ zu verhindern. Das geht aus EU-Dossiers hervor. Frontex-Mitarbeiter sollen straf- und zivilrechtliche Immunität genießen – „unter allen Umständen“.
US-Bericht
11.08.2022
Medien und Journalisten in Afghanistan kämpfen seit dem Abzug westlicher Truppen vor einem Jahr um ihr Überleben. Das zeigt ein US-Bericht. Danach leiden Medienschaffende nicht nur unter den Taliban-Beschränkungen, sondern auch aufgrund der wirtschaftlichen Lage im Land. Experten fordern Aufnahme fliehender Journalisten.
Monatsstatistik
11.08.2022
Die Bevölkerung ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist im Juni 2022 um 90.000 Personen gewachsen. Die Beschäftigungsquote ist im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Die Arbeitslosen- und Hilfequote ist gesunken.
Kindergeld-Abzocke
11.08.2022
Familien mit humanitärem Aufenthaltstitel hat Deutschland über viele Jahre das Kindergeld verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat nach neun Jahren Verfahrensdauer entschieden: zu Unrecht. Hoffnung auf Nachzahlung dürfen sich Betroffene aber nicht machen. Experten sprechen von einer schallenden Ohrfeige.