Die Verurteilung des Lübcke-Mörders Stephan Ernst zu lebenslanger Haft war aus Sicht des BGH rechtens. Rassismus begründe besondere Schwere der Schuld der Tat. Auch den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. bestätigten die Karlsruher Richter.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr weiter angestiegen. Innenminister Pegel spricht von der „größten Gefahr“ für die Demokratie. Bundesverfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt: Rostock-Lichtenhagen darf sich nicht wiederholen.

Der Bund will weiterhin in die frühkindliche Bildung in Kindertagesstätten investieren. Für die Fortsetzung der Sprachförderung sind künftig aber die Länder verantwortlich. Die Kommunen wollen nun wissen, wie es für die Sprach-Kitas weitergeht.

Knapp 6.200 Menschen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben und dabei Kosten in Höhe von mehr als 9.000.000 Euro verursacht. Linkspolitikerin Bünger fordert von der Bundesregierung „radikales Umdenken“ in der Abschiebepolitik.

Seenotretter auf der „Geo Barents“ haben weitere mehr als 100 Geflüchtete nach Italien gebracht. Die Menschen wurden aus Seenot gerettet. Im laufenden Jahr sind Hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken. Eine staatliche Seenotrettungsmission gibt es dennoch nicht.

Die Hilfsorganisation Misereor hat vor dem Hintergrund des Klimawandels, von Hungerkrisen und militärischen Konflikten für weniger Egoismus und mehr Solidarität mit armen Ländern geworben. Das Hilfswerk fordert eine Kultur des Genug, der Selbstgenügsamkeit.

Die Erinnerung an das Pogrom darf nicht zum symbolischen Ritual der politischen Entlastung werden, fordert Heiko Kauffmann, Mitbegründer und langjähriger Sprecher von Pro Asyl. Im Interview erläutert er, wie staatlicher und alltäglicher Rassismus einander bedingen.

Mehr als 967.000 Geflüchtete aus der Ukraine hat Deutschland seit Beginn des Krieges vor einem halben Jahr zumindest zeitweise aufgenommen. Während Innenministerin Faeser die Hilfsbereitschaft lobt, sieht der Städtetag noch große Herausforderungen. Immer mehr Ukrainer benötigten staatliche Hilfe.

Die Ampel-Koalition will die Förderung von Projekten für Demokratie und gegen Extremismus auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Bundesfamilienministerin Paus versichert den vor Ort Engagierten, der Bund werde sie nicht allein lassen.

Fünf Jahre nach der Offensive gegen die muslimische Minderheit der Rohingya in Myanmar, werfen Menschenrechtler den Vereinten Nationen Versagen „auf ganzer Linie“ vor. Die Notlage der Deportierten und Vertriebenen habe sich kaum verändert.