Erstmals ist es Journalisten gelungen, die Existenz von Gefängnissen auf Passagierschiffen nachzuweisen. Geflüchtete würden darin festgesetzt und abgeschoben. Italien schweigt zu den Vorwürfen. Menschenrechtler: Festung Europa zeigt hier wieder ihr hässliches Gesicht.

Mit dem Start des Antragsverfahrens für den Härtefallfonds für jüdische Kontingentflüchtlinge geht ein jahrelanges „Hick-Hack“ zu Ende. Der Zentralrat sieht dem mit gemischten Gefühlen entgegen. Mit den Ländern wurde noch keine Einigung erzielt.

Deutschland verzeichnete im vergangenen Jahr eine Nettoeinwanderung auf Rekordniveau. Die Bevölkerungszahl stieg auf 84,3 Millionen. Dominiert wurde die Einwanderung von Flucht vor Krieg und Gewalt – aus der Ukraine, aus Syrien oder Afghanistan.

Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang ist die Zahl der Kirchenasyle in Berlin wieder angestiegen. Bundesweit befinden sich rund 500 Personen in Kirchenasyl, darunter viele Kinder. In den meisten Fällen werden sie vor einer Abschiebung aufgrund der Dublin-Regelung geschützt.

Das Hilfswerk „Brot für die Welt“ kritisiert: Entwicklungspolitik werde zunehmend als „präventive Sicherheitspolitik“ verstanden und missbraucht.

Aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur rechnen Migrationsforscher mit weiteren Geflüchteten aus der Ukraine. Zu den rund acht Millionen Ukrainern in Europa könnten weitere vier Millionen hinzukommen. Das geht aus dem aktuellen Bericht „Migration Outlook 2023“ hervor.

Den Schulen fehlen Lehrkräfte, gleichzeitig nehmen sie viele neu eingewanderte Schüler auf. Außerdem kämpfen sie mit der Bürokratie, und die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Das ergab eine Befragung im Auftrag der Robert Bosch Stiftung.

Ein 56-Jähriger verschickte mehrere antiziganistische Hassmails an den Zentralrat der Sinti und Roma. Jetzt wurde er vom Amtsgericht zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt. Er soll 4.000 Euro an „HateAid“ zahlen.

Die Rohingya werden in Myanmar brutal unterdrückt. Nun müssen geflüchtete Rohingya auch in Lagern in Bangladesch zunehmend Gewalt erdulden. Viele von ihnen versuchen den Repressalien über das Meer zu entkommen.

Nach pandemiebedingtem Rückgang ist die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union wieder gestiegen. Wie die Asylbehörde EUAA mitteilt, bleiben die Zahlen weit hinter dem Hoch aus dem Jahr 2015.