Entwicklungsministerin Schulze stellt ihre Afrika-Strategie vor: Klima- und umweltfreundlicher Umbau der Wirtschaft in Afrika. Dabei werden auch deutsche Wirtschaftsinteressen verfolgt. Hilfswerke kritisieren: Aufbau nicht auf Versorgung Afrikas ausgerichtet.

Mit einer neuen sog. Rückführungsoffensive möchte die Europäische Union mehr Menschen abschieben. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor. Danach sollen EU-Staaten bei Rückführungen besser zusammenarbeiten. Koordiniert wird die Offensive von der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Mitglieder des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ haben keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet. Das reiche aus für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit.

Nach zwei Corona-Ausgaben ist das Filmfestival Max Ophüls Preis wieder zurück in Präsenz. Zum Auftakt werben Festivalteam und Schauspielerin Pegah Ferydoni für Solidarität mit den Menschen im Iran - und in anderen Regimen. Das Publikum applaudiert.

Immer mehr Muslime wünschen sich Deutschland als ihre letzte Ruhestätte - in Berlin führt das zu einem Mangel an muslimischen Grabflächen. Der Stadtrat spricht von einem faktischen Stopp für islamische Bestattungen und einem „unerträglichen Zustand“.

Lange ist über den richtigen Umgang mit der sogenannten Judensau am Regensburger Dom gestritten worden. Vor einem Jahr dann einigten sich Freistaat, Kirche, jüdische Gemeinde und Denkmalamt. Nun wurde eine neue Texttafel enthüllt.

Ein Polizeianwärter, der rechtsextreme Tattoos trägt, hat keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines Mannes entschieden, der in Nazi-Schrift die Worte „Loyalty“, „Honor“ und „Respect“ auf dem Rücken trug.

In der Pandemie mussten auch Gedenkstätten ihre Angebote beschränken. 2022 stiegen die Besucherzahlen wieder. Die KZ-Gedenkstätte Dachau beobachtet einen Nachholeffekt. Die Berliner Topographie des Terrors verzeichnete sogar einen Besucherrekord.

Von der Antragsstellung bis zur Einbürgerung vergehen in Deutschland bis zu drei Jahre. Das geht aus einer Umfrage hervor. Danach warten mehr als 100.000 Ausländer auf den deutschen Pass. Die Verfahren sind komplex, die Ämter sind überlastet.

Nach Überzeugung des hessischen Ministerpräsidenten Rhein hätte der Mord an Walter Lübcke nicht verhindert werden können. Das erklärte er vor dem Untersuchungsausschuss – und überzeugte nicht. SPD und Linke werfen ihm und dem Verfassungsschutz eklatante Fehler vor.