Rechtsextremismus
30.01.2023
Sieben Männer haben am Wochenende eine muslimische Familie rassistisch beleidigt und angegriffen. Nur durch die Zivilcourage herbeigeeilter Passanten konnte der Angriff vereitelt werden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Unterbringung von Geflüchteten
30.01.2023
Die Kommunen verlangen mehr Unterstützung vom Bund, Geflüchtete angemessen versorgen zu können. Der bayerische Innenminister Herrmann sieht den Bund in der Pflicht, Abschiebungen zu erleichtern. Einen Aufnahmestopp lehnt der Landkreis-Präsident ab.
Linke fordert geteilte Verantwortung
29.01.2023
Tumultartige Proteste gegen ein Containerdorf für Geflüchtete in der Gemeinde Updahl haben für Empörung gesorgt. Rechtsextreme zündeten Pyrotechnik. Der Landrat sieht den Bund in der Pflicht. Laut den Linken ist eine geteilte Verantwortung vonnöten.
Holocaust-Überlebende
29.01.2023
Dem Bundestag ist es gelungen, an die Menschen zu erinnern, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt wurden, ohne andere Opfer der Nationalsozialisten in den Hintergrund zu rücken. Auch die Diskriminierung nach 1945 kam zur Sprache.
Mittelmeer
26.01.2023
Seenotretter haben vor der libyschen Küste weitere 95 Menschen gerettet – vier wurden aus dem Wasser gezogen. Damit wurden binnen weniger Tage weit mehr als 300 Menschen vor dem Ertrinken gerettet. Eine staatlich organisierte Seenotrettung gibt es im Mittelmeer nicht.
Humanitäre Katastrophe
26.01.2023
Einen Monat ist es her, dass die Taliban ein Arbeitsverbot für Frauen bei Hilfsorganisationen verhängt haben. Viele Organisationen mussten deshalb Projekte einstellen. Das verschärft die humanitäre Krise in dem Land.
Seenotrettung
25.01.2023
Bei drei Einsätzen seit Dienstag hat die „Geo Barents“ 237 Geflüchtete und Migranten im Mittelmeer gerettet. Der von den italienischen Behörden zugewiesenen Hafen sei weit entfernt, kritisierten die Seenotretter. Trotz vieler Tote gibt es keine staatliche Seenotrettung im Mittelmeer.
Antisemitismus
25.01.2023
Eine Klage soll Twitter zur Löschung volksverhetzender Tweets verpflichten. Die Plattform agiere bislang intransparent und willkürlich, kritisieren HateAid und die Europäische Jüdische Studierendenunion. Von einem Urteil erhoffen sie sich eine Signalwirkung für zahlreiche Betroffene.
Ordnungsmaßnahme
25.01.2023
Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nicht länger CDU-Mitglied sein. Die Partei prüfe derzeit den Parteiausschluss. Maaßen war mehrfach mit rechten Verschwörungsideologien und rassistischen Aussagen aufgefallen.
Studie
25.01.2023
Etwa sechs Prozent der Haushalte in deutschen Großstädten leben in tendenziell zu kleinen Wohnungen, besonders häufig sind Haushalte mit Migrationsgeschichte und Familien betroffen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.