Vor dem Europarat-Gipfel

Scholz glaubt an Fortschritte in EU-Migrationspolitik bis 2024

08.02.2023

Bundeskanzler Scholz zeigt sich zuversichtlich, dass es in den seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine EU-Asylpolitik Fortschritte geben wird – durch bessere Kontrollen der Außengrenzen und Rücknahmeabkommen.

Appell an Bundeskanzler

Türkeistämmige bitten um Einreise ihrer Verwandten aus Erdbebengebieten

08.02.2023

Viele Türkeistämmige in Deutschland sorgen sich um ihre Verwandten in den Erdbebengebieten. Grünen-Abgeordneter Bozoğlu appelliert an Scholz und Baerbock, Erdbebenopfern die unbürokratische Einreise nach Deutschland zu ihren Verwandten zu ermöglichen, damit die Menschen versorgt werden.

Erdbeben

Zahl der Toten in der Türkei und Syrien steigt stündlich

08.02.2023

Nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien werden weitere Tote geborgen. In der Türkei sind inzwischen mehr als 16.000 Einsatzkräfte in den betroffenen Gebieten. In Nordsyrien wird die Hilfe durch zerstörte Straßen erschwert.

Analyse

AfD hat deutlich weniger Anlaufstellen und trotzdem ein stabiles Milieu

08.02.2023

Die AfD bietet Bürgern im Vergleich zu anderen Parteien deutlich weniger Anlaufstellen. Das geht aus einer aktuellen Analyse hervor. Die Partei sei in Ostdeutschland dennoch etabliert mit einem stabilen Wählerpotenzial von bis zu 25 Prozent.

Arbeitsmarkt-Forscher

Reformpläne bei Fachkräftemigration unzureichend

08.02.2023

Experten vom Institut für Arbeitsmarktforschung fordern Verbesserungen bei den Reformplänen der Bundesregierung zur Fachkräftemigration. Die Zahl der Einwanderer sei zu niedrig. Auch Arbeitgeber fordern mehr Tempo bei der Anwerbung von Fachkräften, sonst sei der Wohlstand nicht zu halten.

Rechtsextremismus

Brandanschläge auf Zeltunterkunft: Tatverdächtiger gefasst

07.02.2023

Der mutmaßliche Brandstifter der Zelte für ukrainische Geflüchtete ist gefasst. Der 57-Jährige sitzt in U-Haft. Wegen vermuteter rechtsextremistischer Gesinnung hatte die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus den Fall an sich gezogen.

Ministerium

Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus

07.02.2023

Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.

Türkei/Syrien

Hilfe nach Erdbeben steht vor vielen Herausforderungen

07.02.2023

Immer noch werden Tote aus den Trümmern in den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien geborgen. Die Türkei wird bei den Bergungsarbeiten aus Deutschland vom Technischen Hilfswerk unterstützt. In Nordsyrien fehlt laut Helfern schweres Gerät.

Berlin

Senat für Bestattungen in weniger als 48 Stunden

07.02.2023

In Berlin sollen Verstorbene künftig binnen 48 Stunden bestattet werden dürfen. Das hat der Senat beschlossen. Damit sollen muslimische und jüdische Verstorbene mit christlichen Gläubigen gleichgestellt werden.

Hanau-Morde

Generalbundesanwalt muss Akten an Ausschuss herausgeben

07.02.2023

Hätten beim Anschlag in von Hanau Menschen gerettet werden können? Dieser Frage will der Untersuchungsausschuss nachgehen, bekommt vom Generalbundesanwalt aber die Akten nicht. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Die Akten müssen vorgelegt werden - ungeschwärzt.