Wer gegen Minderheiten hetzt, bewegt sich im Internet nicht in einem rechtsfreien Raum. Die Polizei in Sachsen-Anhalt ermittelt immer öfter gegen die Hasskriminalität im Netz.

Zwei Flüchtlingsboote kentern vor den Inseln Samos und Lesbos, fünf Menschen sterben, 54 werden gerettet. Nun stellt sich heraus: Vier der Toten waren Kinder, davon eines ein elf Monate alter Säugling.

Der Skandal um ein altes antisemitisches Flugblatt lastet auf Freie-Wähler-Chef Aiwanger, aber auch auf der CSU und der Koalition in Bayern. Nun will Regierungschef Söder offene Fragen rasch beantwortet wissen. Und nicht nur er.

Großbritannien erwägt, Geflüchtete mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Innenminister Bravermann dementierte Medienberichte nicht. Es gibt allerdings Bedenken gegen das Vorhaben: zu teuer, zu wenige Geräte, Menschenrechte.

Dutzende Organisationen kritisieren die Festsetzung der Schiffen privater Seenotretter in Italien. Sie warnen vor der Einschränkung lebensrettender Einsätze auf dem Mittelmeer. Im laufenden Jahr wurden bereits acht Schiffe festgesetzt.

Kopftücher sind an Frankreichs Schulen bereits seit 2004 verboten. Jetzt will das Land auch Abayas verbieten. Das sind Gewänder, die Muslime bevorzugt über der normalen Kleidung tragen. Zuletzt war eine Debatte darüber entfacht, ob die Gewänder religiös sind.

Obwohl viele Arbeitgeber dringend Personal suchen, sind weiter viele Menschen erwerbslos. Laut dem IW-Arbeitsmarktexperten Holger Schäfer sind gezieltere Maßnahmen nötig, um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit auch Armut zu senken – besonders bei Menschen ohne deutschen Pass.

Zwischen 2019 und 2022 hat Hessen 1.775 Menschen durchschnittlich jeweils knapp 960 Euro gezahlt, damit sie aus Deutschland „freiwillig ausreisen“. 2006 wurde „freiwillige Ausreise“ zum „Unwort des Jahres“ gekürt. Begründung: Die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise dürfe bezweifelt werden.

Die AfD stellt in Brandenburg auch weiter keinen hauptamtlichen Bürgermeister. Der amtierende Bürgermeister, der parteilose Robert Nitz, setzte sich bei der Bürgermeisterwahl in Seelow am Sonntag gegen einen AfD-Kandidaten durch.

Ein tödlicher Messerangriff versetzte Chemnitz vor fünf Jahren in Aufruhr. Demonstrationen, Ausschreitungen, rassistische Angriffe sorgten international für Aufsehen. Rund 240 Ermittlungsverfahren gab es – viele wurden eingestellt, einige wenige sind bis heute offen.