Streit nach Votum
17.09.2023
In der Debatte nach dem Thüringer Steuerbeschluss wird der Ton rauer. Staatskanzlei und oppositionelle CDU überziehen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Die Gemengelage zeigt: Eine Regierungsbildung nach der Wahl im nächsten Jahr könnte mehr als schwierig werden.
50-Jahre VIKZ
17.09.2023
Der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) in Deutschland feiert Jubiläum. Bundespräsident und Landesregierung gratulieren zum 50. Es gibt deutliche Worte gegen Islamfeindlichkeit und viel Anerkennung.
Unterschriftenaktion erntet Kritik
14.09.2023
Fünf CDU-Kreisverbände haben eine Unterschriftenaktion für feste Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze gestartet. Das erntet scharfe Kritik. Der Flüchtlingsrat wirft der CDU „ständige Dramatisierung“ und „Stimmungsmache“ vor.
Studie
14.09.2023
Viel Positives, aber auch Probleme: Unicef Deutschland warnt, dass immer mehr Kinder in der Bundesrepublik zu wenig Chancen für ihr Leben bekämen. Vor allem im Bildungsbereich sieht das Kinderhilfswerk großen Handlungsbedarf – insbesondere bei Kindern mit Migrationsbiografie.
Rechtsextreme Chats
14.09.2023
Das Polizeipräsidium Recklinghausen spricht von diskriminierenden und menschenverachtenden Inhalten. Die Essener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen acht Polizisten. Sie sollen in Chatgruppen rassistische Inhalte geteilt haben.
Mit Perücke und Fake-Namen
14.09.2023
Eine Moderatorin des rechtsextremen Nachrichtenkanals „Compact“ ist Medienberichten zufolge zugleich auch Referendarin an einer Brandenburger Schule. Sie soll mit falschem Namen und einer Perücke moderiert haben. Das Ministerium prüft den Vorfall.
Klima-Studie
13.09.2023
Der Klimawandel nimmt Menschen ihr Lebensraum. Ein internationales Forschungsteam analysiert den Zustand der Erde anhand von neun Teilbereichen. Demnach sind sechs der neun Belastungsgrenzen überschritten, teilweise deutlich. Die Folge wird Flucht sein.
„Schande“
13.09.2023
Deutschland sucht händeringend Fachkräfte. Gleichzeitig warten vor Ausländerbehörden Menschen vergeblich auf Dokumente, die sie für ihre Arbeit benötigen. Ein unhaltbarer Zustand, findet die SPD.
„Pakt mit dem Teufel“?
13.09.2023
Wird in Thüringen erstmals ein wichtiges Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierungskoalition beschlossen? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch in dieser Woche. SPD-Chef Maier spricht von einer drohenden Zusammenarbeit von CDU und AfD.
Bundesrat-Initiative
13.09.2023
Wenn sich Polizisten in Chatgruppen rassistisch äußern, bleiben sie wegen einer Gesetzeslücke oft straffrei. Das soll sich ändern. Nordrhein-Westfalen hat jetzt eine Gesetzesinitiative angestoßen. Erfasst werden sollen auch Soldaten.