Hass und Hetze

Gericht entfernt Grenzschutz-Lehrerin aus dem Dienst

26.07.2023

Wegen Hetze auf Demos und in sozialen Medien wurde einer Lehrerin gekündigt. Zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier. Sie hatte unter anderem gefordert, Grenzen vor unkontrollierter Einwanderung zu schützen, weil sie wolle „keine fremden Massen Männer hier“.

Sachsen-Anhalt

Koalition setzt bei Fachkräftebedarf auf Einwanderung – notgedrungen

26.07.2023

In Sachsen-Anhalt gehen viele Arbeitnehmer in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt sind Tausende Stellen offen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt auf Anwerbung aus dem Ausland – notgedrungen. Die CDU würde das Problem am liebsten ohne Einwanderung lösen.

Asylpolitik

Von der Leyen plant weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr

26.07.2023

Die Kritik am Flüchtlingsdeal mit Tunesien ist noch nicht abgeebbt, da kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen weitere Abkommen zur Flüchtlingsabwehr an.

USA

Bundesrichter: Bidens Asyl-Regelungen rechtswidrig

26.07.2023

Ein Gericht in den USA hat eine Regelung zur Begrenzung der Migration aus Mexiko für ungültig erklärt. Danach haben Menschen kein Recht auf Asyl, wenn sie die Grenze „illegal“ überquert haben.

Rassistische Chats

Gericht bestätigt Rauswurf von Polizeianwärtern

25.07.2023

Der Rauswurf von zwei Polizeianwärtern, die rechtsradikale Posts verschickt haben, war rechtmäßig. Dem Gericht zufolge sind die Posts keine Jugendsünden, sondern Zeichen von Charakterschwäche.

Kirchenasyl

Irakisches Paar wird doch nicht nach Polen überstellt

25.07.2023

Nachdem ein irakisches Paar nach Polen überstellt werden sollte, kann es vorerst doch in Deutschland bleiben. Zuvor war ihr Kirchenasyl gebrochen worden. Die Viersener Bürgermeisterin hat sich an die Ausländerbehörde gewendet. NRW-Fluchtministerium begrüßt Stopp der Abschiebung.

Kaum Ukrainer im Gastgewerbe

„Wir sind in Deutschland und da muss Deutsch gesprochen werden“

25.07.2023

Zehntausende Menschen sind aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg nach Thüringen geflohen. Viele von ihnen suchen einen Job, und die Gastronomie sucht oft händeringend Mitarbeiter. Doch nur in Einzelfällen finden Ukrainer in dieser Branche offenbar Arbeit.

Versechsfachung

Deutlich mehr Deutsche nach Brexit an britischen Grenzen abgewiesen

25.07.2023

Es war eines der wichtigsten Argumente für den Brexit: Die Freizügigkeit zu beenden. Das trifft auch immer mehr Deutsche. Am meisten sind Rumänen betroffen. Experten reden von einer feindseligen Umgebung.

Umfrage

Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts in EU

25.07.2023

Der Vorschlag von CDU-Politiker Frei, das Recht auf Asyl abzuschaffen, findet in Deutschland keine Mehrheit – auch nicht unter CDU-Wählern. Jeder Dritte unterstützt eine Abschaffung des Asylrechts – darunter viele AfD-Wähler.

Da kennt man sich

Wo Parteien mit der AfD zusammenarbeiten

25.07.2023

Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sind auf viel Kritik gestoßen. Vielerorts distanzieren sich Politiker von der AfD, doch Politikforscher äußert dunkle Vermutung - und es gibt zahlreiche Gegenbeispiele, insbesondere auf kommunaler Ebene, „wo man sich kennt“. Eine Auswahl: