Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.

Das neue Schleuser-Gesetz soll Menschenschmugglern das Leben erschweren. Es könnte dem Wortlaut nach aber auch Seenotretter kriminalisieren. Das Innenministerium verneint, doch es gibt unterschiedliche Auffassungen.

Das umstrittene Auslesen von Mobiltelefonen sowie die Sprach- und Dialekterkennung bei Asylprüfungen will das Bamf nur noch in Einzelfällen anwenden. Damit sollen Asylverfahren beschleunigt werden. Auch Dokumente sollen seltener unter die Lupe.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wird die Kriterien des neuen Stiftungsfinanzierungsgesetzes für staatliche Förderung nicht erfüllen. Partei und Stiftung sind empört, fühlen sich benachteiligt. Die Mehrheit im Bundestag ist sich indes sicher: „Kein Geld für Verfassungsfeinde“.

Die Ankerzentren sollten Asylverfahren beschleunigen, haben dieses Ziel jedoch weit verfehlt. Jetzt kommt heraus, dass sie den Steuerzahler viel Geld kosten: Jährlich mehr als 110 Millionen Euro verschlingt ein höchst umstrittenes Sicherheitskonzept.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung räumt bei den Vereinten Nationen Probleme mit Antisemitismus und Rassismus ein. Rassismus sei zu lange heruntergespielt worden. Arabische Länder kritisieren Demo-Verbote für Palästina.

Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Einschleusung von Ausländern verschärfen. Künftig soll ein finanzieller Vorteil kein Kriterium mehr sein. Der Entwurf sieht keine Ausnahmen für Seenotretter vor. Doch das Ministerium gibt Entwarnung.

Besorgniserregender Anstieg islamfeindlicher Straftaten. Linken-Politikerin Pau kritisiert „Hass und Hetze gegen Muslime“. Der migrationsfeindliche Kurs der Ampel-Koalition sowie die Stimmungsmache von CDU und AfD würden dazu beitragen.

Über die Forderung, Asylersuchen in Staaten außerhalb der EU zu prüfen, gab es beim Treffen von Scholz mit den Ministerpräsidenten Streit. Der ist auch jetzt noch nicht verebbt. Nicht nur in der Politik gehen die Meinungen dazu auseinander.

Forscher präsentieren einen großen Report über die medizinischen Gräueltaten im Nationalsozialismus und deren Auswirkungen auf die Gegenwart. Sie legen auch dar, was die Erkenntnisse für die Zukunft bedeuten könnten.