Pauschale Demo-Verbote

Faeser: Muslime müssen sich von Hamas distanzieren

16.10.2023

Bundesinnenministerin Faeser fordert von Muslimen eine Distanzierung vom Hamas-Terror und lädt muslimische Religionsgemeinschaften zum Gespräch ein. Derweil hat Hamburg ein pauschales Palästina-Demo-Verbot für drei Tage verfügt. Linke üben Kritik.

Hoffen auf Grenzöffnung

Humanitäre Situation in Gaza spitzt sich zu

16.10.2023

Noch 24 Stunden Treibstoff für Generatoren in Krankenhäusern - die UN schlägt Alarm angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen. Alle Augen richten sich auf den Grenzübergang nach Ägypten.

Entfernte Häfen zugewiesen

Private Helfer retten Dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer

16.10.2023

90 Geflüchtete hat die Hilfsorganisation SOS Humanity bei drei aufeinanderfolgenden Einsätzen im Mittelmeer gerettet. Nun ist das Schiff auf dem Weg zum rund 1.000 Kilometer entfernten Hafen von Bari.

„Tatsächliche Schwierigkeiten“

Erst 13 Einreisen über Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

16.10.2023

Zugesagt wurden 1.000 Plätze pro Monat, nach einem Jahr sind erst 13 Personen über das Afghanistan-Aufnahmeprogramm eingereist. Und es wird zunächst auch nicht besser. Wie Ministerin Faeser mitteilt, gibt es „tatsächliche Schwierigkeiten“.

Islamhass

US-Amerikaner tötet 6-jährigen Palästinenser wegen Israel-Hamas-Krieg

16.10.2023

Er ist der Vermieter. Als er an der Tür klopft, denkt sich die Mutter nichts dabei und öffnet. Doch der Mann hat ein Messer dabei - und sticht zu. Die Polizei hat einen schrecklichen Verdacht.

Pro-Palästina-Demos

Faeser droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung

15.10.2023

Die Bundesregierung droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung. Verbote von pro-palästinensische Demos lösen Kontroverse im Netz aus; die Gerichte entscheiden unterschiedlich. Hilfsorganisationen beklagen „entsetzliche“ Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Flüchtlingspolitik im Kanzleramt

Zufrieden mit „Signal“ nach Spitzengespräch

15.10.2023

Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die Richtung ist vorgegeben: Asylbegrenzungen.

Rechtsextremismus

Eisenacher Neonazi-Gruppe mit Kontakt zu Bundeswehrsoldat

15.10.2023

Die Eisenacher Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ soll nicht nur Kontakt zur Polizei, sondern auch zur Bundeswehr haben. Das teilt das Bundesjustizministerium auf eine parlamentarische Anfrage mit. Linke-Politikerin Renner warnt vor einer Gefahrenlage, die „nicht hoch genug eingeschätzt werden“ könne.

Intensiv- und Willkommensklassen

Gewerkschaft beklagt Ungleichbehandlung von geflüchteten Kindern bei Beschulung

15.10.2023

Zehntausende geflüchtete Kinder gehen in Deutschland zur Schule - wie viele genau, ist nach Angaben der Bundesländer aber unklar. Auch wie der Unterricht organisiert wird, unterscheidet sich stark – teilweise lernen deutsche und geflüchtete Kinder getrennt, teilweise werden Ukrainer bevorzugt.

Landesparteitag im Südwesten

Kompromiss oder Kritik? Wie die Flüchtlingspolitik die Grünen spaltet

15.10.2023

Flüchtlingspolitik ist das Thema, das fast alles überlagert. Beim Landesparteitag der Grünen zeigt sich, dass die Regierungspartei alles andere als einig ist. Der Ministerpräsident ruft zum Kompromiss auf, es hagelt aber auch scharfe Kritik.