Pauschale Demo-Verbote
16.10.2023
Bundesinnenministerin Faeser fordert von Muslimen eine Distanzierung vom Hamas-Terror und lädt muslimische Religionsgemeinschaften zum Gespräch ein. Derweil hat Hamburg ein pauschales Palästina-Demo-Verbot für drei Tage verfügt. Linke üben Kritik.
Hoffen auf Grenzöffnung
16.10.2023
Noch 24 Stunden Treibstoff für Generatoren in Krankenhäusern - die UN schlägt Alarm angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen. Alle Augen richten sich auf den Grenzübergang nach Ägypten.
Entfernte Häfen zugewiesen
16.10.2023
90 Geflüchtete hat die Hilfsorganisation SOS Humanity bei drei aufeinanderfolgenden Einsätzen im Mittelmeer gerettet. Nun ist das Schiff auf dem Weg zum rund 1.000 Kilometer entfernten Hafen von Bari.
„Tatsächliche Schwierigkeiten“
16.10.2023
Zugesagt wurden 1.000 Plätze pro Monat, nach einem Jahr sind erst 13 Personen über das Afghanistan-Aufnahmeprogramm eingereist. Und es wird zunächst auch nicht besser. Wie Ministerin Faeser mitteilt, gibt es „tatsächliche Schwierigkeiten“.
Islamhass
16.10.2023
Er ist der Vermieter. Als er an der Tür klopft, denkt sich die Mutter nichts dabei und öffnet. Doch der Mann hat ein Messer dabei - und sticht zu. Die Polizei hat einen schrecklichen Verdacht.
Pro-Palästina-Demos
15.10.2023
Die Bundesregierung droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung. Verbote von pro-palästinensische Demos lösen Kontroverse im Netz aus; die Gerichte entscheiden unterschiedlich. Hilfsorganisationen beklagen „entsetzliche“ Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Flüchtlingspolitik im Kanzleramt
15.10.2023
Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die Richtung ist vorgegeben: Asylbegrenzungen.
Rechtsextremismus
15.10.2023
Die Eisenacher Neonazi-Gruppe „Knockout 51“ soll nicht nur Kontakt zur Polizei, sondern auch zur Bundeswehr haben. Das teilt das Bundesjustizministerium auf eine parlamentarische Anfrage mit. Linke-Politikerin Renner warnt vor einer Gefahrenlage, die „nicht hoch genug eingeschätzt werden“ könne.
Intensiv- und Willkommensklassen
15.10.2023
Zehntausende geflüchtete Kinder gehen in Deutschland zur Schule - wie viele genau, ist nach Angaben der Bundesländer aber unklar. Auch wie der Unterricht organisiert wird, unterscheidet sich stark – teilweise lernen deutsche und geflüchtete Kinder getrennt, teilweise werden Ukrainer bevorzugt.
Landesparteitag im Südwesten
15.10.2023
Flüchtlingspolitik ist das Thema, das fast alles überlagert. Beim Landesparteitag der Grünen zeigt sich, dass die Regierungspartei alles andere als einig ist. Der Ministerpräsident ruft zum Kompromiss auf, es hagelt aber auch scharfe Kritik.