Redaktion

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/12743), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, räumt die Bundesregierung ein (BT-Drs. 16/13327), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war.

Vertreter aus Tschechien, Frankreich, Schweden, Spanien und Deutschland haben am Montag in Berlin ein Eckpunktepapier für die Entwicklung spezieller Indikatoren zur Bewertung der Integrationspolitik in der Europäischen Union unterzeichnet. Die EU-Länder wollen damit unter anderem den Austausch von Erfahrungen verbessern.

In der heutigen türkischsprachigen Presse in Europa wird hauptsächlich über die vom Bundesinnenminister vorgestellte Kriminalitätsstatistik 2008 berichtet. Darüberhinaus findet auch der nordrhein-westfäliche Preis Zivilcourage einen Platz in der Presse.

Die Bundestagsfraktion der Bündnis 90/Die Grünen wirft Staatsministerin Maria Böhmer anlässlich des am vergangenen Freitag veröffentlichten „Integrations-Indikatorenberichts“ Stümperei vor.

"Deutschland kommt bei der Integration der Zuwanderer voran: Wenn sich 69 Prozent der Migranten in unserem Land wohl fühlen, ist das ein positives und mutmachendes Signal. Darüber freue ich mich außerordentlich." Mit diesen Worten reagierte Staatsministerin Maria Böhmer auf das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.

Der Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Klaus-Dieter Kottnik, forderte letzte Woche auf einer Veranstaltung in Berlin die interkulturelle Öffnung etwa in Kindergärten und Schulen. Kottnik sicherte zu, dass sich auch die Diakonie selbst interkulturell öffnen wolle.

Die Zahl der registrierten Straftaten ist weiter rückläufig. Dies zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2008, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Berlin vorstellte.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten in ihren Sonntagsausgaben mehrheitlich über die am vergangenen Freitag vorgelegten Einbürgerungsstatistiken. Die Montagsausgaben hingegen konzentrieren sich auf die Umfrage des Allensbach Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Daraus geht hervor, dass sich Migranten in Deutschland mehrheitlich wohl fühlen.

Die meisten Zuwanderer fühlen sich in Deutschland heimisch und brin­gen dem deutschen Staat und seinen Institutionen großes Vertrauen entgegen. Zugleich fühlt sich fast die Hälfte von ihnen aber weniger anerkannt als Einheimische und ist überzeugt davon, dass Schüler aus Zuwandererfamilien benachteiligt werden. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann Stiftung, die vom Institut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde.

Das Aufnahmeverfahren für Spätaussiedler in spe und ihre Angehörigen wird künftig erleichtert. Der Bundesrat hat nun ein entsprechendes Gesetz der Bundesregierung gebilligt. Die neuen Regelungen ändern das Bundesvertriebenengesetz ((Das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) regelt in Deutschland die staatliche Versorgung von Vertriebenen und Flüchtlingen.)): So sollen bestimmte Bescheinigungen für Spätaussiedler in spe und ihre Angehörigen schneller ausgestellt werden.