Die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ einen „Good-Internet-Kodex“ gefordert. Sie appellierte an die deutsche „Zivilgesellschaft“ sich gegen ungesetzliche Angebote im Netz zu wehren. „Der Dreck muss raus aus dem Netz“, sagte die Ministerin vor allem in Bezug auf rechtsextremistische Hass-Seiten im Internet.

In der aktuellen Diskussion um die Rolle der Mehrsprachigkeit und Herkunftssprachen bleibt meist unklar, worin genau ihr Potenzial liegt. Eine häufig emotional und unsachlich geführte Debatte des Themas in der Öffentlichkeit ist die Folge. Weit schwerwiegender ist jedoch, dass damit die Grundlagen fehlen, die eine Nutzung der Mehrsprachigkeit speziell von Menschen aus Zuwandererfamilien in Deutschland gezielt für die Wirtschaft möglich machen.

Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in ganz Deutschland organisierten Integrationskurse für Zuwanderer sollen ab Juli 2009 durch die Einführung einer neuen Sprachprüfung weiter verbessert werden.

Das Finanzgericht Köln hat in seinem Urteil (8 K 3439/06) vom 26.05.09 entschieden, dass Ausländer, die lediglich über eine Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens verfügen, keinen Anspruch auf Kindergeld haben. Dies gilt auch dann, wenn der Asylbewerber nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland letztlich anerkannt und schließlich eingebürgert wird.

Das Theaterstück „Arabboy“, basierend auf der Buchvorlage Güner Yasemin Balci´s und inszeniert von Nicole Order, handelt von einem jungen Araber auf der Identitätssuche in Berlin – Neukölln. Dieses zieht sich auch durch das zweistündige Stück, welches im Heimathafen Neukölln seit Ende Mai aufgeführt wird.

Durch das Zuwanderungsgesetz wurden im Jahr 2005 die Integrationskurse eingeführt. Diese werden durch private und öffentliche Träger durchgeführt, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beauftragt wurden.

Auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende in Weiden hat die Bayerische SPD einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit Ismael Ertug, Europaabgeordneter der SPD, hat auch ein türkischstämmiger Politiker im Landesvorstand der SPD seinen Platz gefunden.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über das Auslaufen des Bildungsabkommens zwischen dem Freistaat Bayern und der Türkei aus dem Jahre 1986, das u.a. den Türkischunterricht regelte. Weitere Themen sind die Protestmärsche gegen das Massaker in Xinjiang und der Trauerzug für die im Dresdener Landgericht ermordete Ägypterin.

Anlässlich des von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) vorbereiteten Berichtes an den Deutschen Bundestag kritisieren der DGB und der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) die einseitige Schwerpunktsetzung der ADS auf einen ‚Pakt mit der Wirtschaft' und fordern einen inhaltlichen und strukturellen Neuanfang. Die ADS weist die Kritik zurück.

Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU fordern Die Grünen und die CSU Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen.