Schäuble über Integration

Ein schwieriges, wichtiges und sensibles Thema

In einem Interview mit "Welt Online" spricht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter anderem über gesteuerte Zuwanderung, Ehegattennachzug, Muslime die Burkinis tragen, Versäumnisse vergangener Jahre und über das Gefühl von Überfremdung.

Dienstag, 08.09.2009, 8:05 Uhr|zuletzt aktualisiert: Samstag, 21.08.2010, 12:45 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Zunächst geht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf die Frage nach dem Erfordernis von Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug ein: „Ein erheblicher Teil der hier lebenden Türken heiratet, auch nach in Deutschland durchlaufener Schulzeit, jemanden aus dem Heimatland, oft von einem Dorf, der wieder kein Wort Deutsch spricht. So haben wir immer wieder eine „erste Generation“, die Integration wird nicht leichter mit den Jahren, sondern schwerer.“

Deutschland brauche aber qualifizierte Zuwanderer. „Wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt – auch aufgrund des demografischen Wandels – erheblich entspannt hat, kann ich mir durchaus etwas wie ein Punktesystem in Ergänzung unserer Regelungen vorstellen“, wie es beispielsweise in Kanada der Fall ist.

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Derzeit habe Deutschland keine hohen Zuwanderungszahlen. Allerdings kämpfe Deutschland mit den Folgen massiver Zuwanderung früherer Jahre. 1949 seien die Vertriebenen, ab Ende 50er die Gastarbeiter, Ende 80er die Spätaussiedler und in den 90ern die Asylbewerber und Flüchtlinge gekommen. „Wir müssen erst einmal die Folgen der Zuwanderung in den Achtziger- und den frühen Neunzigerjahren bewältigt haben“, so Schäuble.

Ein schwieriges, wichtiges und sensibles Thema
Wenn Integration gelingen solle, müsse man vermeiden, dass es zu viel innenpolitischen Streit darum gibt. Es solle auch nicht bei Migranten die Botschaft ankommen: Die streiten darüber, ob wir überhaupt hier sein dürfen. Dann gelinge die Integration nicht. Und je besser die Integration gelinge, desto weniger Fremdenfeindlichkeit gebe es. „Bei der Europawahl im Juni“, so Schäuble weiter, „haben ausländerfeindliche Parteien nirgendwo so wenig Stimmen bekommen wie bei uns. Wir haben das ganz gut hingekriegt. Es ist ein schwieriges, wichtiges und sensibles Thema.“

Beim Integrationsprozess sei es auch wichtig, die Gefühle der Deutschen ernst zu nehmen. “Vielleicht ist es auch besser, wenn Zuwanderer nicht auf einen Stadtteil konzentriert sind – da muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Aber man muss dann, so einfühlsam wie möglich, den Menschen erklären: Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, immerfort. Und wir profitieren auch von diesen Veränderungen.“ Den Menschen, die ihre Heimatviertel nicht wiedererkennen, sich fremd fühlen, müsse man sagen, „Verschiedenheit ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung.“

Allerdings müsse man auch den Migranten sagen, angesprochen auf Burkiniträgerinnen in Schwimmbäder, dass, wenn sie hier heimisch werden wollen, beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptieren müssen, wobei Burkini ein Extrembeispiel darstelle. Schäuble weiter: „Wem es nun gar nicht gefällt, dass seine Tochter so aufwächst, wie Frauen hier in Europa aufwachsen, der muss sich fragen, ob er in einem modernen, europäischen Land zu Hause sein will.“ Auf der anderen Seite könne die Aufnahmegesellschaft auch ein bisschen großzügiger sein: „Früher mussten alle Badekappen tragen, heute nicht mehr.“ Man müsse sich nicht aufregen, wenn jemand mit dem Kopftuch herumläuft.

Der Behauptung, dass trotz all den Integrationsanstrengungen, Zuwanderer doppelt so häufig kriminell seien und doppelt so häufig die Schule abbrechen, widerspricht Schäuble. „Bis positive Entwicklungen sich in der Statistik niederschlagen, das dauert … Und wenn ich mich Woche für Woche mit jungen Muslimen treffe, sie auszeichne, Schulmodellprojekte einweihe, begleite, fördere – dann zeige ich: Schaut her, es geht! Wir haben in der Vergangenheit in Deutschland vieles falsch gemacht. Aber mit der neuen Integrationspolitik der Union haben wir etwas richtig gemacht!“

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  1. Klaus-Dieter Boden sagt:

    . . . und weil Deutschland mit den Folgen der Zuwanderung früherer Jahre „zu kämpfen“ hat, ist das natürlich der Grund für Herrn Schäuble, durch u.a. das EhegattennachzugsVERHINDERUNGSgesetz das eigene Grundgesetz, die EMRK und internationales Menschenrecht zu brechen ! ? Es ist einfach unfassbar, was dieser Minister von sich gibt !

  2. Thomas Hohlfeld sagt:

    Schäubles Äußerungen sind perfide:
    1) Er suggeriert (dies ist im Original nachzulesen), dass „gleichzeitig“ zur Neuregelung der Sprachnachweise im Ausland vor dem Ehegattennachzug „jede Menge Angebote gemacht“ worden seien – diese Angebote existieren jedoch nur in Deutschland, und von ihnen werden die Ehegatten mit der Neuregelung ja gerade fern gehalten!
    Wie die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zum Thema ergibt (vgl. BT-Drucksache 16/13978), beträgt die Bestehensquote bei Sprachtests im Ausland weltweit nur 66 Prozent – dies beinhaltet jedoch auch sämtliche Prüfungs-WiederholerInnen! Eine Mehrheit der Betroffenen kann sich keinen Sprachkurs beim Goethe-Insitut zur Vorbereitung leisten oder hat aus sonstigen Gründen keinen Zugang zu solchen Kursen – dann beträgt die Bestehensquote jedoch nur 61 Prozent (inklusive aller WiederholerInnen!). Die Bestehensquote in der Türkei betrug im Jahr 2008 insgesamt 62 Prozent. 15.238 Sprachprüfungen fanden statt, nur 6.886 Visa zum Ehegattennachzug wurden erteilt. Dies Differenz lässt auf eine große Zahl ver- bzw. behinderter Ehegatten-Nachzüge schließen!
    2) Schäuble behauptet, dass es in den 90er Jahren „jährlich bis zu 500.000 Asylbewerber“ gegeben habe. Die Folgen dieser Zuwanderung müssten erst einmal „bewältigt“ werden, bevor aktuell stark belasteten europäischen Ländern wie Spanien, Griechenland oder Italien geholfen werden könne.
    Niemals hat es in Deutschland auch nur annähernd so viele Asylsuchende gegeben, wie Schäuble suggeriert! Zwar gab es im Jahr 1992 tatsächlich knapp 440.000 Asylantragstellungen – diese Zahl ist jedoch nicht mit den asylsuchenden Personen gleichzusetzen, weil Folgeanträge gleicher Personen bis 1995 statistisch nicht gesondert ausgewiesen wurden. Werden zudem Mehrfachanträge berücksichtigt, ergibt sich für das Jahr 1992 eine geschätzte Zahl von etwa 272.000 Asylsuchenden – und nicht etwa 500.000 (vgl. BT-Drucksache 16/7687, Frage 15a)!
    Hiervon unabhängig ist es jedoch der systematischen Ausgrenzungs- und Entrechtungspolitik der Bundesregierung gegenüber Asylsuchenden geschuldet, wenn langjährig hier lebende Flüchtlinge auch nach nun bald zwei Jahrzehnten noch nicht „integriert“ sein sollten, wie Schäuble suggeriert: Wer Menschen in Lager sperrt und mit gekürzten „Sachleistungen“ abspeist, wer ihnen die Arbeitsaufnahme verbietet und einen sicheren Aufenthaltsstatus vorenthält, wer Asylsuchenden keinen Zugang zu Sprachkursen gewährt und ihre Bewegungsfreiheit massiv einschränkt, der sollte sich nicht heuchlerisch über die absehbaren Folgen einer solchen menschenrechtswidrigen Politik beschweren und dies auch noch als Begründung dafür nehmen, aktuell schutzbedürftigen Personen die Hilfe zu verweigern.

    • Markus Hill sagt:

      Sie schreiben da von Lagern etc., Jahrzehnten Aufenthalt. So weit ich weiss, war die tatsächliche Anerkennungsquote „minimal“! Herr Schäuble geht da auch dezidiert drauf ein.
      Indirekt gewährt Deutschland Leuten, die NIE das normale Verfahren erfolgreich durchlaufen würden, stillschweigend doch ein Aufenthaltsrecht. Jetzt tut man sich natürlich schwer, viele Menschen nach so langer Zeit auszuweisen. Man spricht Duldung über Duldung aus. So inhuman erscheint mir diese Politik nicht.
      Diese Leute sind indirekt auch noch die Verursacher der Verschärfung des Asylrechts. Faktum ist, dass das Recht damals MASSIV missbraucht wurde. Ich bitte darum, bei solchen Ausführungen BEIDE Seiten einmal zu würdigen.
      Sprachkurse im Ausland und schlecht Erfahrungen mit bestimmten Einwanderergruppen: Wundert es Sie nicht, dass man da nach langer Zeit des Zusehens einmal die Notbremse zieht?????

      • Markus Hill sagt:

        PS: Ich finde es gut von der Redaktion von migazin.de, dass auch einmal solche kontrovers diskutierbaren Interviews hier eingestellt werden.:-)

  3. elimu sagt:

    „Ein erheblicher Teil der hier lebenden Türken heiratet, auch nach in Deutschland durchlaufener Schulzeit, jemanden aus dem Heimatland, oft von einem Dorf, der wieder kein Wort Deutsch spricht…“

    Soll das jetzt auf die Mehrheit zutreffen? Mein Mann lernt auch noch Deutsch. Der Kurs endet in einem Monat und schon stehen wir wieder da. Na dann mal los zur Jobsuche. Ich hab mal ein paar Stellen angerufen und angeschrieben. Sie sind sofort eingeschüchtert, sobald sie hören, dass mein Mann einfache Deutschkenntnisse besitzt. Er ist Baumaschinenführer von Beruf und leicht wird die Arbeitssuche auf gar keinen Fall. Wir haben sämtliche Zeugnisse, Ausbildungsbescheinigungen und Führerscheine meines Mannes übersetzen lassen (sehr kostenspielig!) um vielleicht etwas dadurch zu erreichen. Ich habe verschiedene Stellen angeschrieben und angerufen, wie es denn mit „Annerkennung der Berufe“ ausschaut, aber keiner von der IHK oder sonst wo, konnte uns sagen, ob so etwas möglich wäre.

    Es ist einfach zum verzweifeln. Da versucht sich einer mal „zu integrieren“, aber scheitert daran, weil viele Sch..sss vor einem türkischen Baumaschinenführer haben, der schon für seine 6 Monate Deutschland-Aufenthalt relativ gut Deutsch spricht.

    Frage an euch: Was sollen wir jetzt tun? Soll ich meinem Mann raten, einen Job beim Landsmann zu suchen?
    Da, wo er sowieso die Deutsche Sprache nie wieder gebrauchen kann? Das will ich nicht, das will mein Mann nicht. Wieso erleichtert man den Zuwanderern den Arbeitsmarkt bzw. den Zugang nicht? Jaaa ich weiß natürlich, dass die Regierung das noch nicht mal bei den eigenen Bürgern schafft…. es ist jedoch vielleicht doch ein kleiner Ansatzpunkt zur wirklichen „Integration“…….Deutsche Firmen sollten nicht so schnell zurückschrecken vor neuen Zuwanderern und ihnen mal die Chance geben, richtig Deutsch zu lernen im Betrieb… Obwohl, auf dem Bau? Richtig Deutsch ?? :) kann man ja denken wie man will…

  4. elimu sagt:

    ach jaa.. und natürlich die Rede von:

    „Und wenn ich mich Woche für Woche mit jungen Muslimen treffe, sie auszeichne, Schulmodellprojekte einweihe, begleite, fördere – dann zeige ich: Schaut her, es geht! Wir haben in der Vergangenheit in Deutschland vieles falsch gemacht. Aber mit der neuen Integrationspolitik der Union haben wir etwas richtig gemacht!“

    Schleim Schleim… und warum sehe ich nie was im deutschen Fernsehen darüber???
    DIE WAHLLL RÜCKT NÄÄÄHHHERRRR!!! AGRRHHH!! :)

    • Krause sagt:

      @elimu
      „Schleim Schleim… und warum sehe ich nie was im deutschen Fernsehen darüber???“

      Weil Preisverleihungen an einer Schule keinen besonderen Nachrichtenwert hat. Sowas kommt allenfalls in den dritten Programmen. Ich möchte jedenfalls nicht bei den Tagesthemen damit belästigt werden – unabhängig davon ob es sich um deutsche oder Schuler mit Migrationshintergrund handelt.

  5. municipal sagt:

    @ Thomas Hohlfeld

    Sie haben ja bereits ausführlich an anderer Stelle zu Ihrer Sicht des Themas „Deutsches Asylrecht“unter der Überschrift „Der Krieg gegen die trikontinentale Massenarmut – Migration, Flucht und die Rückkehr der Lager“ Stellung bezogen, wie unter nachfolgendem Link zu lesen ist:

    http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=150

    Zu Ihren Ausführungen hier:

    ….ergibt sich für das Jahr 1992 eine geschätzte Zahl von etwa 272.000 Asylsuchenden – und nicht etwa 500.000 ….

    Der größte Teil der hier (auch vorgeblich) Asylsuchenden sind sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“,die Anerkennungsquote liegt bei ca. 1 %.

    Wer Menschen in Lager sperrt und mit gekürzten “Sachleistungen” abspeist, wer ihnen die Arbeitsaufnahme verbietet und einen sicheren Aufenthaltsstatus vorenthält, wer Asylsuchenden keinen Zugang zu Sprachkursen gewährt und ihre Bewegungsfreiheit massiv einschränkt…….

    Ein „sicherer Aufenthaltsstatus“ kann,darf und soll erst nach einer Anerkennung des Asylsachverhaltes erteilt werden.

    Es kann nicht Aufgabe und Ziel des deutschen Staates sein, hier (auch oft illegal) einreisende Personen , die den Anforderungen des Asylstatuses NICHT gerecht werden,
    quasi bei einer „Integration“ zu unterstützen, die dann fast automatisch ein dauerhaftes Bleiberecht mit sich bringen würde. Es wäre sinnvoll, die Überprüfung der Asylanträge
    erheblich zu beschleunigen, anerkannte Asylanten schnellstmöglich mit jeglicher Unterstützung bei der Integration zu helfen, und NICHT anerkannte Asylbewerber UMGEHEND in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

    SO, und nicht anders sieht es die deutsche Gesetzgebung vor.

    • Thomas Hohlfeld sagt:

      @ municipal und Markus Hill:
      Zur Information: Die Anerkennungsquote im Asylverfahren betrug im Jahr 2008 nicht etwa 1%, sondern – nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (siehe link unten) – 35%, zuzüglich der Anerkennung von Abschiebungshindernissen (2,7%), zuzüglich der Anerkennungen durch die Verwaltungsgerichte (in unbekannter Höhe).
      90 Prozent aller Flüchtlingsanerkennungen im Jahr 2008 basierten auf Formen der nicht-staatlichen Verfolgung, die bis zum Jahr 2005 im rigiden deutschen Asylrecht als „nicht asylrelevant“ galt. Dies erklärt die geringen Anerkennungsquoten in den 90er Jahren ebenso wie der Umstand, dass Asylanträge, die mit der Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg begründet werden, als „offensichtlich unbegründet“ bewertet werden – von einem „Asylrechts-Missbrauch“ kann bei diesen Flüchtlingen ungeachtet ihrer Ablehnung im Verfahren keine Rede sein. Sehr viele Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien wurden von deutschen Behörden in Kenntnis der sicheren Ablehnung zur Asylantragstellung gedrängt.
      Vielen Flüchtlingen, die nicht als Flüchtlinge im Rechtssinne anerkannt werden, ist eine Ausreise unmöglich und / oder unzumutbar, z.B. wegen kriegerischer Auseinandersetzungen im Herkunftsland und / oder wegen humanitärer Gründe. Wenn sie über Jahre hinweg aus diesen Gründen nicht abgeschoben werden können und geduldet werden, ist eine Abschiebung zu einem späteren Zeitpunkt bereits aus dem Grunde nicht mehr zumutbar, weil die Betroffenen hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.
      Es geht im Übrigen insgesamt um eine sehr überschaubare Personenzahl: Die Zahl der in Deutschland lebenden anerkannten Flüchtlinge nimmt ab (1997: 200.000 Personen; 2007: 125.000 Personen), ebenso die Zahl der Personen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus (Geduldete und Asylsuchende 1997: 650.000, 2007: 150.000).

      http://www.bamf.de/cln_092/nn_442496/SharedDocs/Anlagen/DE/DasBAMF/Publikationen/broschuere-asyl-in-zahlen-2008,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/broschuere-asyl-in-zahlen-2008.pdf

      • municipal sagt:

        @ Thomas Hohlfeld

        Widmen Sie sich bitte auf Seite 45 Tabelle 12 und Seite 46 Abbildung 18, und Sie werden erkennen, was es mit den Zahlen von ASYL und dem anderen Punkt GEWÄHRUNG FLÜCHTLINGSSCHUTZ auf sich hat.

        Das die effektiven Asylantragszahlen sinken, ist wohl der geänderten Verfahrens- und Gesetzgebung (nicht zuletzt durch Herrn Dr. Schäuble) zu verdanken, die die „Attraktivität der Einreise zwecks Asylantrag“ stark vermindert hat.

        Mein Standpunkt ist klar, das Europa nicht das „Auffangbecken“ für die Wirtschaftsflüchtlinge aller Herren Länder sein kann. Die Probleme sind DORT zu lösen, und Hilfe und Unterstützung dafür zu geben, und NICHT durch massive Wanderungsbewegungen.

        Ich habe aber vorhin in einer WDR Sendung die neuesten Zahlen für die Bevölkerungsentwicklung (insbesondere Nord-Afrikas) in den nächsten Jahren gesehen.
        Es müßte WELTWEIT die Bevölkerungsentwicklung in vernüftige Bahnen (ja, auch durch Propagierung von Empfängnisverhütung) gelenkt werden, sonst fliegt uns dieser schöne Planet (mit seinen nunmal beschränkten Ressourcen) in naher Zukunft um die Ohren.

        • Thomas Hohlfeld sagt:

          @ municipal:
          Sie schreiben: „Widmen Sie sich bitte auf Seite 45 Tabelle 12 und Seite 46 Abbildung 18, und Sie werden erkennen, was es mit den Zahlen von ASYL und dem anderen Punkt GEWÄHRUNG FLÜCHTLINGSSCHUTZ auf sich hat.“
          Das verstehe ich nicht, denn ich selbst habe mich doch auf diese Zahlen bezogen (aktuelle Anerkennungsquote in Höhe von 35%). Soweit Sie zwischen den Status „Asylberechtigte“ und „Gewährung von Flüchtlingsschutz“ differenzieren möchten, weise ich darauf hin, dass beide Rechtsstellungen faktisch identisch sind und eine Unterscheidung keinen Sinn macht, wenn man die Quote der „Schutzbedürftigen“ im Rechtssinne benennen möchte. Das Bundesamt selbst spricht an anderer Stelle von „Schutzquote“ (S. 48), und dabei werden dann zusätzlich noch die Anerkennungen von Abschiebungshindernissen hinzugerechnet.

          Sie schreiben: „Das die effektiven Asylantragszahlen sinken, ist wohl der geänderten Verfahrens- und Gesetzgebung (nicht zuletzt durch Herrn Dr. Schäuble) zu verdanken, die die “Attraktivität der Einreise zwecks Asylantrag” stark vermindert hat.“
          Dass die Asylantragzahlen sinken, ist eine Folge der Grenz-Abschottung Deutschlands und Europas vor Flüchtlingen: Seit der Drittstaatenregelung von 1993 können Asylsuchende ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylgesuchs in dasjeninge Nachbarland Deutschland zurückgewiesen werden, über das sie eingereist sind. Dies Prinzip wird zunehmend auch von den anderen Ländern der EU praktiziert, und zwar unabhängig davon, ob die Asylsuchenden in dem durchreisten Drittland ein faires Verfahren und Schutz erwarten können oder nicht – wie die völkerrechtswidrigen Rückschiebungen Asylsuchender nach Libyen durch Italien zeigen. Auch die EU-internen Zuständigkeitsregelungen (Dublin II-Verordnung) sorgen dafür, dass nur relativ wenige Schutzsuchende in Deutschland ihr Asylverfahren betreiben können, weil in erster Linie den – völlig überforderten – „Randstaaten“ der EU (Griechenland, Spanien, Italien) die Aufgabe der Asylgewährung übertragen wird.

          Sie schreiben: „Mein Standpunkt ist klar, das Europa nicht das “Auffangbecken” für die Wirtschaftsflüchtlinge aller Herren Länder sein kann. Die Probleme sind DORT zu lösen, und Hilfe und Unterstützung dafür zu geben, und NICHT durch massive Wanderungsbewegungen.“
          Europa ist NICHT das „Auffangbecken“ für Flüchtlinge aus aller Welt. Über 95 Prozent aller Flüchtlinge finden nicht den Weg in die industrialisierten Wohlstandsländer, sondern suchen vor Ort Schutz – die nicht selten dafür mit verantwortlich sind, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen (hier nur Stichworte: ungerechte Weltwirtschaftsordnung, Kriege, Zerstörung der Umwelt infolge der westlichen Wirtschafts- und Lebensweise, ungenügender Kampf gegen den Hunger, koloniales Erbe usw.).

          Sie schreiben: „Es müßte WELTWEIT die Bevölkerungsentwicklung in vernüftige Bahnen (ja, auch durch Propagierung von Empfängnisverhütung) gelenkt werden, sonst fliegt uns dieser schöne Planet (mit seinen nunmal beschränkten Ressourcen) in naher Zukunft um die Ohren“
          Es ist vor allem die Lebensweise der Menschen in den industrialisierten Ländern, die unseren schönen Planeten zerstört – nicht die der Milliarden Armen! Geburtenzahlen sinken regelmäßig, durch Wohlstand, Arbeit, Bildung, das ist die Lösung.

          @ Markus Hill:
          Wer bestimmt die Zumutbarkeit einer Rückkehr?
          Dies muss nach menschenrechtlichen und humanitären Gesichtspunkten im Einzelfall beurteilt werden. Es entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass im Regelfall kein Mensch abgeschoben werden darf, der im Aufnahmeland fest integriert ist und zum Herkunftsland (bzw. dem der Eltern) keinerlei Bindungen mehr hat (Art. 8 EMRK: Recht auf Privatleben); dies gilt insbesondere für hier geborene und / oder aufgewachsene Jugendliche. Dieser Rechtsgedanke wird in der Praxis und Rechtsprechung allerdings nur sehr restriktiv umgesetzt.

          @ Kosmopolit:
          Sie schreiben: „…dass auch der deutsche Staat nicht endlos eine sinnlose Einwanderung dulden kann“.
          Das ist ein Zerrbild – insbesondere angesichts des Umstandes, dass die Einwanderung nach Deutschland faktisch zum Erliegen gekommen ist. Der deutsche Staat regelt seit jeher die Einwanderung nach Deutschland nach strengen Kriterien. Die Einwanderung der „Gastarbeiter“ war politisch gewollt, weil ökonomisch dringend erforderlich. Auf dieser Einwanderung basiert ein Teil unseres Wohlstandes!
          Der Familiennachzug zu bereits hier lebenden Menschen mit festem Aufenthaltsstatus lässt sich aus guten Gründen nicht verbieten, weil dies gegen unsere Verfassung und gegen europäisches Recht verstoßen würde.
          Dass Sie die Integration von Menschen aus dem „islamischen Kulturkreis“ für zum Scheitern verurteilt halten, ist – mit Verlaub – schlicht rassistisch. Ich empfehle Ihnen, sich über die Vielfältigkeit des Islam und der Muslime in Deutschland ein differenzierteres Bild zu verschaffen, statt kulturalistische Pauschalurteile zu pflegen, z.B. hier:
          http://www.migazin.de/2009/06/24/studie-muslimisches-leben-in-deutschland/

          • Markus Hill sagt:

            „Dies muss nach menschenrechtlichen und humanitären Gesichtspunkten im Einzelfall beurteilt werden. Es entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass im Regelfall kein Mensch abgeschoben werden darf, der im Aufnahmeland fest integriert ist und zum Herkunftsland (bzw. dem der Eltern) keinerlei Bindungen mehr hat (Art. 8 EMRK: Recht auf Privatleben); dies gilt insbesondere für hier geborene und / oder aufgewachsene Jugendliche. Dieser Rechtsgedanke wird in der Praxis und Rechtsprechung allerdings nur sehr restriktiv umgesetzt.“
            Dann sollte man vielleicht das Verfahren ändern und BESCHLEUNIGT entscheiden können, ob ein Verfahren (aufgrund von Anerkennungsgründen, die vorliegen) überhaupt durchgeführt. Dann hat man das Problem nicht mehr, dass Leute jahrelang in einem Schwebezustand gehalten werden, weil sie – fast von vornherein erkennber – die Kriterien nicht erfüllen. Das läuft auf mehr Restriktion zurück. Ich glaube, dass die meisten Bürgen in diesem Land damit kein Problem hätten. Hier liegt ein einfacher Interessenkonflikt vor, den man mit guten Willen schnell lösen kann.

      • Markus Hill sagt:

        Dieser Satz erscheint mir sehr missverständlich, im nachhinein fast „zynisch“:
        „Wenn sie über Jahre hinweg aus diesen Gründen nicht abgeschoben werden können und geduldet werden, ist eine Abschiebung zu einem späteren Zeitpunkt bereits aus dem Grunde nicht mehr zumutbar, weil die Betroffenen hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben.“
        Wer bestimmt da die Zumutbarkeit? Sie? Die Wähler bei Wahlen? Die geduldeten, nichtankannten Asylbewerber?

  6. Klaus-Dieter Boden sagt:

    @ municipal: Was war denn mit der „Wanderungsbewegung“ von Europa nach Amerika im 19. und 20. Jahrhundert ? Waren das etwa keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ ? Und , nebenbei bemerkt, wer ist denn zum großen Teil an der Armut in der sogenannten dritten Welt außer den dortigen korrupten Politikern mitschuldig ? Ist es nicht so, daß bspw. in Westafrika europäische Milch, die hier subventioniert wird, billiger als einheimische Milch auf den Markt geworfen wird und auf diese Weise den Bauern dort die Existenzgrundlage entzieht ? Das ist „Fair Trade “ a la EU ! Wenn ich in einem solchen Land geboren und aufgewachsen wäre, würde ich auch alles tun, um mein Leben zu verbessern. Verschlechtern ginge auch nicht mehr ! Der Schädiger sollte um Wiedergutmachung bemüht sein, nicht der Geschädigte.

  7. Kosmopolit sagt:

    @municipal & Thomas Hohlfeld

    bei mir rennen Sie mit ihren Statements offene Türen ein. Aber bei vielen Mitmenschen der türkische Community, die Schlange stehen, aus Gründen wie auch immer formuliert, bringen kein Verständnis hier auf, dass auch der deutsche Staat nicht endlos eine sinnlose Einwanderung dulden kann.
    Jeder Staat nimmt seine hoheitsrechliche Aufgaben wahr, auch zum Schutz der eigenen Bevölkerung, um Beziehungen zwischen den unterschiedlichen Ländern zu regeln. Dazu gehören auch die Einreisebestimmungen, Aufenhaltsregelungen und vieles mehr dazu, die zwischen den einzelnen souveränen Staaten ausgehandelt werden. So auch kann der deutsche Staat seine Bedingungen diktieren, das ist sein gutes Recht und liegt nicht im Stimmungsbild der türkischen Community.
    Zitat Schäuble: „Ein erheblicher Teil der hier lebenden Türken heiratet, auch nach in Deutschland durchlaufener Schulzeit, jemanden aus dem Heimatland, oft von einem Dorf, der wieder kein Wort Deutsch spricht. So haben wir immer wieder eine erste Generation, die Integration wird nicht leichter mit den Jahren, sondern schwerer.
    An anderer Stelle hatte ich einmal geschrieben, das eine Integration aus mehren Gründen mit dem islamischen Kulturkreis eine Einbahnstraße bezw. zum Scheidern verurteilt ist. Gründe dafür liegen in den Regeln des Islam. Dazu gehört auch das Verbot, dass muslimische Frauen keinen Mann außer einem Muslim heiraten darf. Deshalb ist unter den Türken auch ein starker Heiratstourismus entstanden, verbunden mit alten Sitten, nur in Familien zu heiraten.
    http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duisburg/2009/9/3/news-131832011/detail.html
    Das man hier der Inzucht Vorschub geleistet, wird billigend ( unwissend ) in Kauf genommen. Ob diese Zustände für beide Seiten förderlich ist, wage ich zu bezweifeln. Den die Lasten dieser ungezügelten Einwanderung, egal wie man sie nennt, wird vom Steuerzahler zu begleichen sein, auch wenn kein Nutzen für die Gesellschaft zu erkennen ist.

  8. municipal sagt:

    @ Thomas Hohlfeld

    Richtig. Ich differenziere zwischen “Asylberechtigte” und “Gewährung von Flüchtlingsschutz” , da ich den „Flüchtlingsschutz“ als eine zeitlich eingeschränkte Maßnahme sehe, die NICHT auf einen dauerhaften Aufenthalt ausgerichtet sein sollte.

    Zitat
    Dass die Asylantragzahlen sinken, ist eine Folge der Grenz-Abschottung Deutschlands und Europas vor Flüchtlingen: Seit der Drittstaatenregelung….
    Zitat Ende

    Ich halte diese „Abschottung“ für richtig und notwendig, den ZUERST geht es doch wohl um die Interessenen der in den europäischen Ländern lebenden Staatsbürger. Das durch die neuen EU Regelungen die Länder am Rand der EU (z.B. Italien) als „erste Ansprechpartner“ die größten Probleme im Punkt ASYL haben stimmt. Hier muß unter ALLEN europäischen Ländern eine Regelung getroffen werden (ist auch schon in Verhandlung). Mit dem Satz „ob die Asylsuchenden in dem durchreisten Drittland ein faires Verfahren und Schutz erwarten können oder nicht“ sprechen sie europäischen Staaten ein rechtsstaatliches Verfahren ab.

    Zitat
    Europa ist NICHT das “Auffangbecken” für Flüchtlinge aus aller Welt. Über 95 Prozent aller Flüchtlinge finden nicht den Weg in die industrialisierten Wohlstandsländer, sondern suchen vor Ort Schutz…..
    Zitat Ende

    Gäbe es die „restriktive“ Einwanderungsgesetzgebung nicht, wieviele würden dann „den Weg in die industrialisierten Wohlstandsländer“ suche ? 30% 50% 80% ?

    Zitat
    …insbesondere angesichts des Umstandes, dass die Einwanderung nach Deutschland faktisch zum Erliegen gekommen ist…
    Zitat Ende

    Deutschland braucht Einwanderung. Gesteuert. Möglichst von qualifizierten Kräften. Sicher nicht weiter von Unqualifizierten, die auch noch Probleme haben/machen, sich in unserem nach westlichen, modernen Vorstellungen geprägten Lebensumfeld zu integrieren. Hier greift dann auch der von Ihnen als „schlicht rassistisch“ angeprangert Vorbehalt ( sehr beliebt, gleich kommt die Nazi-Keule) gegenüber Einwanderung aus dem islamischen Kulturkreis. Diese Probleme „sprechen Bände“ , ich könnte sie damit überschütten.

    Lesen Sie dazu einfach die Tagespresse, die Kriminalstatistik, die Integrationsberichte von Ländern und Bund,die Internetseite von TERRE DES FEMMES………………..

    Zitat
    ….sich über die Vielfältigkeit des Islam und der Muslime in Deutschland ein differenzierteres Bild zu verschaffen…..
    Zitat Ende

    Habe ich. Und es gibt nicht mit allen diese Probleme. Aber immer noch mit zu Vielen.

    • Thomas Hohlfeld sagt:

      Nicht zu allem möchte ich – aus Zeitgründen – antworten. Nur dies:
      1. Ob Sie den „Flüchtlingsschutz“ als zeitlich eingeschränkte Maßnahme ansehen, ist nicht maßgeblich, da sich aus dem Asylverfahrensgesetz eindeutig ergibt, dass beide Flüchtlingsstatus diesbezüglich völlig identisch sind (im Grundsatz handelt es sich in beiden Fällen um einen dauerhaften Schutzstatus, der jedoch im Einzelfall widerrufen werden kann). Eine Differenzierung macht wirklich keinen Sinn, da der maßgebliche Unterschied zwischen „Asylberechtigtem“ und „Flüchtling“ (im Sinne der GFK) lediglich ist, dass letztere im Regelfall über Land eingereist sind, während erstere den Luftweg nahmen…
      2. Wenn Sie die Abschottung Europas vor dem „Elend der Welt“ für erforderlich und legitim halten, müssen Sie nur konsequenterweise auch alle internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsabkommen aufkündigen und dazu stehen, dass ihnen die Menschenrechte und internationale Solidarität nichts bedeuten…
      3. Dass es z.B. in Griechenland kein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren gibt, ist nicht nur meine Auffassung, sondern haben auch etliche deutsche Verwaltungsgerichte bereits so entschieden und wird unter anderem vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen so gesehen…
      4. Stellen Sie sich vor, ich lese die Tagespresse, die Kriminalstatistik, die Integrationsberichte von Ländern und Bund, die Internetseite von TERRE DES FEMMES – und komme dennoch zu dem Ergebnis, dass eine Pauschalverurteilung des Islam bzw. von Muslimen unzulässig ist und dass sich hinter vielen angeblich „kulturellen“ Problemen in Wahrheit vor allem soziale Probleme oder Probleme der Bildungsbenachteiligung usw. verbergen…

      • Mehmet sagt:

        Zu 4. das schmeckt den Deutschen aber nicht, weil man das einfach nicht wahrhaben will ;-)

        • Markus Hill sagt:

          Das erscheint mir mehr wie etwas in Vermutung und Unterstellung/Interpretation von türkischer Seite – weniger eine Tatsachenfeststellung. Es gibt genügend Debatte über diese Punkte und irgendwie scheint das Sozialstrukturargument die Mehrheit nicht sachlich zu überzeugen. Kultur und Erziehung spielen eine SEHR GROSSE ROLLE bei Sozialverhalten, Bildungseifer und Kriminaltiät. Die Wahrheit wird wahrscheinlich irgendwo in der Mitte liegen.
          „Kloparolen“: Pauschalisierung ist ohnehin in der Regel nicht zutreffend. Kein vernünftiger Mensch hat behauptet, dass jemand kriminell wird, weil er Türke oder Moslem ist. Das wäre lächerlich und kann sofort sachlich entkräftet werden.

          • Mehmet sagt:

            „Kein vernünftiger Mensch hat behauptet, dass jemand kriminell wird, weil er Türke oder Moslem ist.“

            Was glauben Sie, wie viele Menschen sich „vernünftig“ schimpfen und das trotzdem glauben ;-)

      • Thomas Hohlfeld sagt:

        kleiner Nachtrag zu 3.:
        Seit gestern ist bekannt, dass selbst das Bundesverfassungsgericht erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und Effektivität des Asylverfahrens in Griechenland hat:
        http://fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1935539_Bundesverfassungsgericht-Abschiebung-nach-Griechenland-gestoppt.html

        • municipal sagt:

          @ Thomas Hohlfeld

          Ist es verwunderlich, das sich „WirtschaftsflüchtlingeAsylsuchende“ , so sie anwaltliche Unterstützung (gerafe auch durch Organisation wie die Ihre,Herr Hohlfeld) bekommen,ihren Asylstatus durch Klagen bis zum Bundesgerichtshof durchzusetzen versuchen?

          Ich trenne Wirtschaftsflüchtliche von Menschen, die aus politischen/religiösen Gründen WIRKLICH das ASYL-Recht in Anspruch nehmen können. Die Anerkennungsquote (ziehen Sie bitte mal die Duldungsfälle davon ab) spricht eine klare Sprache.

          In dem von Ihnen hier erwähnten Artikel wird auch klargestellt, das es um eine einstweilige Verfügung geht, man wartet das Ergebnis ab.

          Zum Thema ZUWANDERUNG und deren Nutzen im Allgemeinen empfehle ich Ihnen den heute in der WELT erschienenen Artikel „Zuwanderung: Abrechnung mit einem Mythos“.

          Bereicherung oder Bedrohung? Der US-Journalist Christopher Caldwell hat die Geschichte der Immigration analysiert – und sieht für Deutschland und Europa dramatische Konsequenzen.

          Zitat

          „Europa hat seinen Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergangenheit.“ Dafür, so glaubt Caldwell, waren die sozialen und kulturellen Umwälzungen infolge der Massenimmigration massiv und dauerhaft. Die Einbindung neuer ethnischer Gruppen in Europas Gesellschaften war nicht einfach eine Addition zu dem, was da ist, sodass es nun bunter ist als vorher. Es ist eine massive Veränderung, eine Revolution. Der Wohlfahrtsstaat ist praktisch nicht mehr zu halten; das Zusammenwachsen der EU erschwert, der Säkularismus europäischer Provenienz durch die Ankunft des Islam auf eine harte Probe gestellt. „Kann Europa bleiben, was es ist, obwohl andere Leute darin leben?“, fragt Caldwell. Die Antwort ist Nein.
          Zitat Ende

          Lesenswerter Artikel !

          http://www.welt.de/die-welt/politik/article4501171/Zuwanderung-Abrechnung-mit-einem-Mythos.html

          • Thomas Hohlfeld sagt:

            @ municipal:
            Sie schreiben: „Die Anerkennungsquote (ziehen Sie bitte mal die Duldungsfälle davon ab) spricht eine klare Sprache.“
            Manche Irrtümer sind anscheinend einfach nicht aus der Welt zu schaffen: Ich habe die offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge weiter oben extra verlinkt. Daraus ergibt sich: Die Anerkennungsquote im Asylverfahren beträgt derzeit 35% bzw. fast 38% – zuzüglich der (nicht wenigen) Anerkennungen im gerichtlichen Verfahren! Keiner dieser Personen hat eine Duldung, die Fälle der Duldung aus humanitären, rechtlichen oder sonstigen Gründen kommen ebenfalls noch hinzu!

            • municipal sagt:

              @ Thomas Hohlfeld

              Sie unterscheiden nicht zwischen Asyl und Gewährung von Flüchtlingsschutz. Ein Flüchtlingsschutz sollte nur zeitlich begrenzt erfolgen, und als Ziel die Rückkehr haben, wenn sich die örtlichen Gegebenheiten verändert haben.

              • Thomas Hohlfeld sagt:

                Bereits oben habe ich dargelegt, dass die von Ihnen getroffene Unterscheidung keinen Sinn macht:
                „Ob Sie den “Flüchtlingsschutz” als zeitlich eingeschränkte Maßnahme ansehen, ist nicht maßgeblich, da sich aus dem Asylverfahrensgesetz eindeutig ergibt, dass beide Flüchtlingsstatus diesbezüglich völlig identisch sind (im Grundsatz handelt es sich in beiden Fällen um einen dauerhaften Schutzstatus, der jedoch im Einzelfall widerrufen werden kann). Eine Differenzierung macht wirklich keinen Sinn, da der maßgebliche Unterschied zwischen “Asylberechtigtem” und “Flüchtling” (im Sinne der GFK) lediglich ist, dass letztere im Regelfall über Land eingereist sind, während erstere den Luftweg nahmen…“
                Die maßgeblichen Quellen im Gesetz zum Nachlesen sind: § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, § 3 Abs. 4 Asylverfahrensgesetz, § 73 Asylverfahrensgesetz und § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz, sowie Art. 16a Abs. 2 GG.
                Wenn Sie dessen ungeachtet weiterhin politische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (nichts anderes bedeutet „Flüchtlingsschutz“) als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnen wollen, kann ich es auch nicht ändern. Ein Vorurteil ist eben unwiderlegbar…

            • Mehmet sagt:

              Herr Hohlfeld,

              vergessen Sie es. Er wird nicht nachgeben, auch wenn er im Unrecht sein sollte ;-)

              • municipal sagt:

                @ Was hat das Bestehen auf einem Standpunkt (zumal wenn er argumentativ unterfüttert wurde) mit „Unrecht“ zu tun? Es kann sich max. um „verschiedene Standpunkte/Sicht der Dinge“ handeln. WER setzt denn ( z.B. ) in Rechtsfragen fest, was RECHT, und was UNRECHT ist ? Doch wohl der Staat, die demokratisch legitimierte Regierung.

                • Thomas Hohlfeld sagt:

                  Letzter Versuch:
                  Seit der Asylrechtsänderung von 1993 kann kein Mensch in Deutschland als „asylberechtigt“ anerkannt werden, der über die Landesgrenzen eingereist ist (so genannte Drittstaatenregelung). Politisch Verfolgte erhalten deshalb zu allermeist nicht den Status eines „Asylberechtigten“ (1,1%), sondern den eines „Flüchtlings“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (33,9%). Von den 32,5% aller Asylsuchenden, die im Jahr 2008 abgelehnt wurden, konnte eine unbekannte Zahl die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung im Gerichtsverfahren erreichen. Hinter den knapp 30% „formellen“ Entscheidungen verbergen sich vor allem Dublin-Entscheidungen, d.h. die Feststellung, dass ein anderes Land der EU zuständig sei – eine inhaltliche Bewertung des Schutzgesuchs ist hiermit nicht verbunden!
                  Wenn Sie nachrechnen, bleibt vom Vorwurf eines „massiven Asylrechtsmissbrauchs“ oder einer Vielzahl von „Wirtschaftsflüchtlingen“ (die zwar keine rechtlich anerkannten, aber gute persönliche bzw. politisch-moralische Gründe zur Flucht haben) nichts übrig…

                  • municipal sagt:

                    @ Thomas Hohlfeld

                    Eben. Weil……

                    …..Seit der Asylrechtsänderung von 1993 kann kein Mensch in Deutschland als “asylberechtigt” anerkannt werden, der über die Landesgrenzen eingereist ist (so genannte Drittstaatenregelung). Politisch Verfolgte erhalten deshalb zu allermeist nicht den Status eines “Asylberechtigten” (1,1%), sondern den eines “Flüchtlings” im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (33,9%)……..

                    Wie sieht es mit der „unbekannte Zahl“ die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung im Gerichtsverfahren erreichen konnten? Gibts da eine Größenordnung? Oder (bewußt) nichts ?

                    Der Vorwurf eines „massiven Asylrechtsmissbrauchs” besteht so nicht mehr, weil durch die neue Gesetzgebung dem weitestgehend ein Riegel vorgeschoben wurde.

                    Bleiben noch die „Wirtschaftsflüchtlinge“ die sicherlich für sich gute Gründe haben, ihre Heimatländer zu verlassen. Dem steht aber gute Gründe der Staaten der Europäischen Gemeinschaft (und deren Bürger) gegenüber, diese Personen nicht unbeschränkt einreisen zu lassen, bzw. explizit bei illegaler Einreise möglichst umgehend auszuweisen.

                • Mehmet sagt:

                  Municipal,

                  betrachten Sie bitte ALL Ihre Kommentare in diesem Forum in Bezug auf das annehmen von sinnvollen Gegenargumenten und dann können Sie bestimmt behaupten, wer hier der Meinung ist, Recht und Unrecht bestimmen zu dürfen ;-) Sie sind IMMER dagegen und wollen Recht haben. Da geht es nicht um sinnvolle Argumente, sondern um die Einhaltung Ihrer eigenen Vorstellungen. Während andere hier auch Gegenargumente annehmen und konstruktiv die Diskussion fördern, in dem Sie bei sinnvollen Argumenten auch auf die andere Person zugehen, vermisst hier m.E. jeder dieses Verhalten bei Ihnen.

                  • municipal sagt:

                    @ Mehmet

                    „..vermisst hier m.E. jeder dieses Verhalten bei Ihnen.“

                    Woher haben Sie die Erkenntnis? Zu tief in die „Wunsch-Glaskugel“ gesehen?

                    Ich bestimme hier nicht, WER RECHT oder UNRECHT hat, ich beteilige mich am Diskurs, und vertrete meinen Standpunkt, unter Verwendung von Argumenten.

                    Wenn hier Gegenargumente angenommen werden, so ist das (wenn diese Gegenargumente stimmig und nicht widerlegbar sind) erfreulich. Aber nur dann.

                    Die Entscheidung, ob meine Argumente (für Sie) sinnvoll sind, können Sie für sich persönlich treffen. Das ändert aber nichts daran, das Sie sie (genau wie ich bei Ihren)
                    sie zumindest zur Kenntnis nehmen müssen.

                    Die Entscheidung, ob sie tatsächlich sinnvoll SIND, steht Ihnen allerdings NICHT zu.

                    Was IHRE „Argumente“ betrifft

                    Beispiel,

                    “Vermutlich ist das europäische Boot noch nicht voll genug!”

                    Dann warten Sie mal ab, wie sich das Europäische Boot in den nächsten 50 bis 100 Jahren leeren wird.

                    …so halte ich die für WENIG sinnvoll.

                    • Mehmet sagt:

                      Über die Qualität Ihrer Aussagen denke Ich seit längerer Zeit nicht mehr nach.

                      Dass die Geburtenrate in Europa nicht die beste ist, kann man auch so sehen. Da muss mann nicht in eine Glaskugel sehen.

                      Und zu Ihren Argumenten:
                      Sie sind IMMER dagegen. Schon aufgefallen? Es müsste heißen, dass es nie eine stimmig Gegenargumentation gegeben haben müsste, womit sie dann implizit behaupten, dass Sie bisher immer Recht gehabt haben. Wie wahrscheinlich ist das? Selbstkritik bei Municipal? Fehlanzeige…

          • Kosmopolit sagt:

            Was nutzt uns dieser Bericht von H.Caldwell, wenn die EU beabsichtigt, in der Zukunft viele Millionen Flüchtlinge in Europa zu verteilen?
            EU will mehr Flüchtlingen helfen:
            Die Europäische Kommission plant, Mitgliedsländer mit finanziellen Anreizen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen, die anderswo keinen Schutz finden. Pro Kopf sollen 4000 Euro fließen.
            http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/eu-will-mehr-fluechtlingen-helfen–19048345.html
            weitere Infos:
            […]
            http://de.news.yahoo.com/2/20090902/tpl-eu-staaten-sollen-mehr-fluechtlinge-ee974b3.html
            http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Fluechtlinge-in-die-EU-article274896.html
            […]
            Vermutlich ist das europäische Boot noch nicht voll genug!

            • Mehmet sagt:

              „Vermutlich ist das europäische Boot noch nicht voll genug!“

              Dann warten Sie mal ab, wie sich das Europäische Boot in den nächsten 50 bis 100 Jahren leeren wird :)

            • Kosmopolit sagt:

              Ergänzung
              http://www.express.co.uk/posts/view/78180/50million-invited-to-Europe
              50MILLION INVITED TO EUROPE
              Saturday January 3,2009
              AN EU job centre for migrants 

seeking work in Europe has been opened secretly in the West 

African state of Cape Verde.

            • Thomas Hohlfeld sagt:

              Es ist zum Verzweifeln: Eine Hetze folgt in diesem Forum der nächsten…
              @ Kosmopolit: Sie schreiben: „Was nutzt uns dieser Bericht von H.Caldwell, wenn die EU beabsichtigt, in der Zukunft viele Millionen Flüchtlinge in Europa zu verteilen?“
              Mit Verlaub: So ein Unsinn! Das Aufnahmeprogramm der EU sieht vor, dass einzelne Mitgliedstaaten FREIWILLIG (!) bereits anerkannte Flüchtlinge aus Ländern, die mit der Aufnahme und Unterbringung dieser Flüchtlinge überfordert sind, übernehmen können – und zwar so viele oder so wenige sie möchten (oder eben auch keine)!
              Und die Idee für dieses Aufnahmeprogramm gibt es auch nur deshalb, weil es in der EU erhebliche Aufnahmekapazitäten gibt, da nur wenige Asylsuchende und Flüchtlinge den Weg hierher überhaupt schaffen.
              Was soll also die Panikmache, Millionen von Flüchtlinge würden in die EU strömen?
              Aber ich höre jetzt auf zu argumentieren, das ist tatächlich völlig sinnlos hier…

              • Kosmopolit sagt:

                Lieber Herr Thomas Hohlfeld,
                ich zitiere nur aus Publikationen, die jedem zugänglich sind.
                Was ist daran „Hetze“ ??
                Ich denke, die meisten europäischen Staaten kämpfen mit einer Zuwanderung und den sich daraus ergebenden Problemen, egal wie Sie das persönlich nennen würden.
                Die Frage mittlerweile ist die, wie hoch darf eigentlich eine Zuwanderung sein, damit das lokale Betriebsklima kippt? Andere sagen, wo ist die Schmerzkrenze?

                • BiKer sagt:

                  sorry

                  dass man aus frei zugänglichen quellen zitiert bedeutet nichts. wenn man ständig islam- bzw. ausländerfeindliche passagen zitiert oder sich ständig und ausschließlich – so wie sie es machen und einige andere hier – auf islam- bzw. ausländerfeindliche quellen bezieht, ist das hetze. es wäre keine hetze, wenn sie sich die hier zahlreich geposteten gegenargumente zumindest mal anschauen würden. richtiger wäre es natürlich, dass sie sich selbst – von sich aus – mit pro und contra auseinandersetzen, bevor sie posten.

                  ich kann herr hohlfeld sehr gut verstehen und rate der redaktion – egal wie es einige nennen – solche kommentare einfach nicht freizuschalten. dazu gehören auch meine kommentare, die ich hier manchmal posten muss, weil mich die banalität aufregt und ich es nicht einfach stehen lassen möchte. danke!

                  • municipal sagt:

                    @ BiKer

                    islam- bzw. ausländerfeindliche quellen…..

                    Ein absurder Vorwurf. WELT , FAZ, SÜDDEUTSCHE , SPIEGEL, FOCUS u.s.w -…… alles „islam- bzw. ausländerfeindliche Quellen“ ? Merkwürdiges Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit. Erklärt sich aber mit Ihrem Wunsch „kommentare einfach nicht freizuschalten“.

                    • BiKer sagt:

                      sie verwechseln da etwas! eine islamfeindliche schrift – egal wo – ist eine islamfeindliche quelle, auch wenn es sich um eine einzige unter millionen handelt. wenn sie kein link unter ihre sog. zitate setzen würden, wonach würde ich dann wohl fragen? denken sie mal nach!

                    • Markus Hill sagt:

                      BIKER-Zitat: „eine islamfeindliche schrift – egal wo – ist eine islamfeindliche quelle“
                      Sie sind schon ziemlich „penetrant“ mit Ihren Links. Islamfreundlichkeit unterstelle ich Ihnen auch nicht.:-)
                      Wobei ich fairerweise sagen möchte, dass Sie dazu auch niemand zwingen kann. Die Gedanken sind frei. Ich glaube nicht – wenn Sie sich das BIKER-Zitat ansehen – dass Sie da mit rationalen Argumenten oder Meinungsangeboten irgend etwas bewirken können. Muss man ja auch nicht. Da können Sie genauso auf der Zeil in Frankfurt mit einem Vertreter einer Freikirche oder Mormonen auf Missionierungskurs im Ausland sprechen. Vielleicht hat Biker in Teilen auch recht, aber die Sprache bzw. die Wortwahl hört sich an, wie bei einem konventionellen religiösen Eiferer. Da ist ein Diskussion sehr schwer. Islamkritik wird dann in der Regel immer zu „Islamfeindlichkeit“ stilisiert.

                      PS: Einen grossen Teil der etablierten Presselandschaft dann auch noch als “islamfeindlich” zu betiteln, spricht nicht für ein grosse Meinungstoreranz. Das mit der Meinungsunterdrückung passt da genau in das Bild. Das erscheint mir nur wie ein Ausdruck von konventioneller Demokratiefeindlichkeit.

              • municipal sagt:

                @ Thomas Hohlfeld

                Zitat aus dem WELT Artikel v. Caldwell:

                In Deutschland ist die Zahl der zugezogenen Ausländer zwischen 1971 und 2000 um drei Millionen auf 7,5 Millionen gestiegen. Aber die Zahl der Berufstätigen aus dieser Gruppe blieb festgebacken bei zwei Millionen. 1973 waren 65 Prozent der Immigranten berufstätig, 1983 waren es nur noch 38 Prozent.
                Zitat Ende
                http://www.welt.de/die-welt/politik/article4501171/Zuwanderung-Abrechnung-mit-einem-Mythos.html

                Ich bleibe dabei, wir brauchen (wenn überhaupt) qualifizierte Zuwanderung, UND Qualifizierung der Leute, die bereits hier sind. Es kann aber nicht richtig sein, Leute, die sich einer Qualifizierung verweigern( ja, die gibt es) durch die Sozialsysteme laufen zu lassen. Da muß auch „sanfter Druck“ möglich sein.