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Zum Schulbeginn startet die Bayerische Staatsregierung das neue Internetportal gegen Rechtsextremismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der bayerischen Politik. Ein wichtiger Baustein dazu ist nun www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de".

Die Berliner NPD verschickte an die Privatadressen von Politikern mit Migrationshintergrund Briefe, in denen diese zur "Heimreise" aufgefordert werden. Inzwischen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet. Politiker fordern ein Verbot der NPD.

Die Union und FDP in Sachsen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Pflege von Kultur sowie Traditionen der Vertriebenen zu unterstützen, die Integration von Spätaussiedlern stärker zu forcieren und dafür das neue Amt eines Landesbeauftragten einzurichten.

Bis Ende Juni 2009 haben in Deutschland rund 35.000 geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der sog. Altfallregelung erhalten. Laut Bundesregierung hat eine stichprobenartige Erhebung ergeben, dass rund 57 Prozent der erteilten Aufenthaltstitel auf Probe keine Aussicht auf Verlängerung haben.

Die TGD rief die türkischstämmigen deutschen Staatsangehörigen auf, am kommenden Sonntag an die Wahlurnen zu gehen und ihrer Bürgerpflicht nachzukommen. „Ich würde mich sehr freuen, wenn Viele von Ihrem Recht Gebrauch machen, am Sonntag die Zukunft unseres Landes mit zu gestalten“, erklärte der Bundesvorsitzende der TGD, Kenan Kolat.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten ausführlich über mögliche Koalitionen nach der Wahl, geben Wahlversprechungen der Parteien wieder und berichten über einzelne Wahlkampfveranstaltungen von türkischstämmigen Politikern. Weitere Themen sind:

Schulbücher für den Englisch- oder Französisch-Unterricht sind längst eine Selbstverständlichkeit. Jetzt gibt es auch eines, das Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen beim Erlernen der polnischen Sprache unterstützt. Kulturstaatsminister Bernd Neumann stellte es in Berlin vor.

Der Bundesrat hat nach Abstimmungsgesprächen zwischen Bund und Ländern das Zustandekommen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz bestätigt. Zugleich hat es einen besseren Schutz vor Zwangsheirat angeregt.

Seit einigen Wochen sollte es den in Deutschland lebenden Migranten richtig gut gehen, denn wann wurde schon mal so um ihre Gunst gebuhlt wie im aktuellen Bundestagswahlkampf?

Ein Türke in der CDU – geht nicht! „Geht doch!“ sagt Bülent Arslan, Geschäftsführer des Instituts für interkulturelle Management- und Politikberatung (imap) und Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums der CDU in Nordrhein-Westfalen. Das engagierte CDU-Mitglied und der Experte für Integrationsthemen erzählt in einem Gespräch mit MiGAZIN, wie er das ‚C‘ der CDU mit dem Islam vereint, über Vor- und Nachteile eines Migrationshintergrundes in seiner Partei, die Öffnung und Zukunft der CDU oder über seine Prognose zur Bundestagswahl 2009.