Politiker fordern NPD-Verbot

Im Schreiben informiert ein sog. „Ausländerrückführungsbeauftragter“ der NPD über „Einzelheiten Ihrer Heimreise“. Die Politiker mit Migrationshintergrund sollten sich „schon jetzt um Unterkunft und Arbeit in ihren Heimatländern kümmern“. Eine Kostenbeteiligung an der Rückführung werde verlangt.

Der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel bestätigte, dass rund 30 Briefe verschickt wurden. „Wir wollen, dass Politik weiter von Deutschen bestimmt wird“, sagte Hähnel der taz. Nach dem „Abstammungsprinzip“ seien die türkisch- und arabischstämmigen Politiker „keine deutschen Volksangehörigen“. Zugleich gestand Hähnel ein, dass die Aktion „natürlich auch eine Provokation im Wahlkampf“ sei.

Für Sebastian Edathy (SPD), dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, sind die Drohbriefe ein zusätzlicher Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren. „Das ist ein weiterer Beleg für die rassistische Haltung der NPD, die definitiv keine demokratische Partei ist“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle seine Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens „dringend überdenken“. 2003 war ein erstes NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der Bedenken des Gerichts wegen des Einsatzes von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden in der Partei gescheitert.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, betonte vielmehr, dass es normal ist, „dass Bürger mit Migrationshintergrund für Wahlen in Deutschland kandidieren. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Jetzt sind alle demokratischen Parteien gefordert, gegen die rassistisch motivierte Hetze geschlossen vorzugehen. Es kommt auf die politische Auseinandersetzung mit der NPD an. In Deutschland ist kein Platz für Rassismus.“

Auch die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, fordert ein Verbot der Partei. Die Briefe seien ein weiterer Beleg für eine volksverhetzende und rassistische Gesinnung der NPD: „Die NPD entpuppt sich im Zusammenspiel mit der Kameradschaftsszene nicht nur als geistige Brandstifterin“.

Der türkischstämmige Berliner Grünen-Kandidat Özcan Mutlu wertete den Brief als Provokation und Mittel der NPD, im Wahlkampf Stimmung zu machen. „Ich bin deutscher Staatsbürger und seit zehn Jahren Abgeordneter. Was muss ich noch tun, um in Deutschland als vollwertiger Staatsbürger anerkannt zu werden?“ sagte Mutlu dem Nachrichtensender N24. Einem NPD-Verbot sieht Mutlu dennoch skeptisch entgegen. Wichtiger sei es, mehr in die Bildung zu investieren, damit junge Menschen nicht mit „braunem Gedankengut infiziert werden“.

Erst letzte Woche hatte die NPD für Schlagzeilen gesorgt, als NPD-Pressesprecher Klaus Beier den deutschen Nationalspieler Mesut Özil einen „Ausweis-Deutschen“ nannte.

Laut Umfragewerten zur Bundestagswahl liegt die rechtsextreme Partei in Berlin derzeit unter zwei Prozent. Politik