Im Juli 2009 wurden "insgesamt 1 228 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 56 Gewalttaten und 851 Propagandadelikte. 256 Straftaten, darunter 51 Propagandadelikte und 37 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 178 Straftaten, darunter 40 Propagandadelikte und 32 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."

Den ersten Hochrechnungen zufolge könnte Schwarz-Gelb die künftige Regierungskoalition bilden. Bei der Bundestagswahl 2009 kommt die Union auf 33,5 Prozent der Stimmen und ist die stärkste Kraft im Bundestag.

Bei der heutigen Bundestagswahl haben bis 14.00 Uhr 36,1 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben. Bei der letzten Bundestagswahl 2005 lag die Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 41,9 Prozent. Damit zeichnet sich die niedrigste Wahlbeteiligung bei allen bisherigen Bundestagswahlen ab.

In der türkischsprachigen Presse in Europa vom Samstag äußert sich Johannes Kars (SPD) kritisch zu den Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen. Sehr großen Raum nehmen jedoch Informationen und Aufrufe zur Bundestagswahl ein.

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen berichten ausführlich über die Wahlkampagnen der Parteien. Des Weiteren wird über den Kopftuchstreit zwischen Seyran Ates und den Grünen berichtet. CDU und SPD hätten in der Angelegenheit die Grünen unterstützt und Ates Populismus vorgeworfen. Weitere Themen sind die Drohbriefe der NPD, die Moscheekontrollen in Niedersachsen, der Türkischunterricht u.v.m.

Kinder aus Migrantenfamilien haben immer noch schlechtere Bildungschancen als andere Kinder. Das ist die Feststellung der SPD. Um die der sozialen Schieflage entgegenzuwirken baut die SPD vor allem auf frühkindliche Förderung unabhängig von Geldbeutel der Eltern.

Zum Schulbeginn startet die Bayerische Staatsregierung das neue Internetportal gegen Rechtsextremismus. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: "Die Bekämpfung des Rechtsextremismus zählt seit vielen Jahren zu den Schwerpunkten der bayerischen Politik. Ein wichtiger Baustein dazu ist nun www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de".

Die Berliner NPD verschickte an die Privatadressen von Politikern mit Migrationshintergrund Briefe, in denen diese zur "Heimreise" aufgefordert werden. Inzwischen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet. Politiker fordern ein Verbot der NPD.

Die Union und FDP in Sachsen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Pflege von Kultur sowie Traditionen der Vertriebenen zu unterstützen, die Integration von Spätaussiedlern stärker zu forcieren und dafür das neue Amt eines Landesbeauftragten einzurichten.

Bis Ende Juni 2009 haben in Deutschland rund 35.000 geduldete Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach der sog. Altfallregelung erhalten. Laut Bundesregierung hat eine stichprobenartige Erhebung ergeben, dass rund 57 Prozent der erteilten Aufenthaltstitel auf Probe keine Aussicht auf Verlängerung haben.