24. und 25.09.2009 – NPD, Bundestagswahl, Kopftuch, Özdemir

24.09.2009

Seyran Ates geißelt Grüne wegen Kopftuch
Die Rechtsanwältin Seyran Ates wolle die Grünen nicht wählen, weil in der Partei viele muslimischen Frauen aktiv seien, die ein Kopftuch tragen. Die Grünen-Politikerinnen Hasret Karacuban und Canan Ulufer haben Ates in einem offenen Brief nun zum Dialog aufgerufen. Sie erhielten Unterstützung von zahlreichen Grünen-Mitgliedern und Poltikern, berichtet die ZAMAN.

Die Tagesspiegeljournalistin Claudia Keller habe Ates aufgrund ihrer Aussagen über kopftuchtragende Politikerinnen scharf kritisiert, berichtet die SABAH. Dass sie das Kopftuch mit Gewalt und Zwang gleichsetze, sei eine inakzeptable Verallgemeinerung. Dadurch spreche Ates allen muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen, ihre Rechte ab. Dass diese Frauen an der Politik partizipieren, zeige eindeutig, dass sie nicht unter Zwang stehen. Es stehe zudem noch die Frage offen, weshalb Ates genauso wie jegliche andere Feministinnen nach dem Dresdner Mordfall still geblieben ist.

„Das Schreiben von Frau Ates ist reiner Populismus“, sagte Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU. „Mit solchen Aussagen bedient sie die vorherrschenden Ängste gegenüber Muslimen in der Gesellschaft.“ Autoren wie Ates verdienten ihr Geld in der „Islamophobie-Industrie“, sagte Arslan. Sie versuchen immer wieder, damit Aufmerksamkeit zu erregen.

Regionale Islamkonferenzen in Berlin
Die SABAH berichtet über die geplante regionale Islamkonferenz in Berlin-Tempelhof-Schöneberg, welche vom Innenminister Wolfgang Schäuble unterstützt werde. Er habe der Berliner Morgenpost gesagt, dass dadurch die Probleme direkt angegangen werden könnten. Es sei sinnvoll, auf diese Konferenzen auch Lehrer und Juristen einzuladen, die in den jeweiligen Orten ansässig sind.

SPD-Veranstaltung im Hamburger Rathaus anlässlich des Ramadan-Festes
Die SPD hat anlässlich des vergangenen Ramadan-Festes eine Rezeption im Hamburger Rathaus organisiert. Es seien diverse Personen aus Politik und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen eingeladen. Der Fraktionssprecher Michael Neumann habe dabei Respekt gefordert. Hamburg sei bezüglich des Friedens, der Freiheit und des Dialogs eine sehr wichtige Stadt. Weiter habe er gefordet, dass der Islam mit den anderen Religionen in Deutschland rechtlich gleichgestellt werden müsse, berichten SABAH, TÜRKIYE und ZAMAN.

Polizeidurchsuchung bei der NPD
Aufgrund eines Drohbriefes der NPD an türkische Politiker und Abgeordnete habe die Polizei in der Parteizentrale in Berlin sowie im Haus des Berliner NPD-Verbandsvorsitzenden Jörg Hähnel Durchsuchungen angeordnet, bei denen drei Computer und das Originalbrief beschlagnahmt wurden. Hähnel habe zugegeben, dass er die Briefe an die Politiker abgeschickt hat. In diesen wurde gefordert, dass sie unverzüglich das Land verlassen sollen. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. (MILLIYET und ZAMAN)

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland (TGD) Kenan Kolat fordere einem Bericht der HÜRRIYET zufolge ein Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD. Dies sei eine Aufgabe des Staates, um der Demokratie gerecht zu werden. Die volksverhetzenden Briefe hätten nochmals das wahre Gesicht der NPD aufgedeckt.

In einem Bericht der TÜRKIYE heißt es, dass die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen nach den NPD-Briefen ein Verbotsverfahren gegen die rechtsradikale NPD fordert. Ansonsten werde die Partei ihren Fremdenhass und Antisemitismus fortführen können, ohne dass man etwas dagegen unternehmen kann.

Körting: Islamisten beschmutzen den Ruf des Islam
Die SABAH berichtet über die Aussagen des Berliner Innenministers Erhart Körting, wonach die neusten Terrorvideos den Ruf der Muslime verschlechtern und innerhalb der Bevölkerung eine abweisende Haltung gegenüber dem Islam bewirken könnten. Es sei möglich, dass der Islamhass ebenfalls zunehme. Er finde es traurig, dass manche die Muslime aufgrund vereinzelter Radikale unter Generalverdacht stellten. Unterstützung habe er vom Berliner SPD-Politiker Bilkay Öney erhalten, der in diesem Zusammenhang großes Vertrauen in die DITIB setze.

Bremer UNESCO-Sprachfestival
Das UNESCO-Sprachfestival fand erstmalig in der Bremer Universität statt, berichten TÜRKIYE und ZAMAN. Auf der Veranstaltung sei auch die türkische Sprache vorgestellt worden. Der Leiter der Türkischkommission Prof. Dr. Sükrü Haluk Akalin habe auf der Veranstaltung einige Informationen über die türkische Sprache vermittelt. Die türkische Sprache verfüge über einen Wortschatz von ungefähr 600 000 Wörtern und habe andere Sprachen mit rund 20 000 Wörtern stark beeinflusst.

Prof. Dr. Yasemin Karakasoglu habe beim Festival die Zweisprachigkeit der Kinder angesprochen und auf Studien hingewiesen, die belegten, dass das Aufwachsen mit zwei Sprachen für die Kinder von größtem Vorteil sei. Prof. Dr. Katja Cantone habe die Tatsache unterstrichen, dass die Zweisprachigkeit keinesfalls Nachteile mit sich bringe und deshalb ein anzustrebendes Ziel sein solle.

Hessener Integrationsbeauftragter unterstützt Vorzeigeprojekt
Der Hessener Justizminister und Integrationsbeauftragte Jörg Uwe-Hahn habe bekannt gegeben, dass die hessische Regierung für ein Vorzeigeprojekt der Türkisch-Deutschen Gesundheitsstiftung eine Unterstützung von 30 000 Euro versichert habe. Das seit 2007 laufende Projekt zielt auf die Verhinderung innerfamiliärer Gewalt bei Zuwandererfamilien ab und soll bis 2010 fortgeführt werden. (HÜRRIYET)

Özdemir ruft Migranten zur Wahlbeteiligung auf
Grünen-Chef Cem Özdemir habe einem Bericht der ZAMAN zufolge die Migranten zur Wahlbeteiligung aufgerufen. Die politischen Parteien in Deutschland hätten heutzutage endlich die Bedeutung dieser Wählergruppe erkannt. Vor 10-15 Jahren seien Moscheebesuche von Politikern oder gar Iftarveranstaltungen der Parteien undenkbar gewesen. Heute sei dies Realität.

Bezüglich der Wahlergebnisse und der Haltung der Liberalen müsse man noch abwarten. Falls keine schwarz-gelbe Mehrheit zustande kommt, werde man abwarten, ob die FDP sich mit den Grünen an den Verhandlungstisch setzt oder sich weigern wird. Auch habe Özdemir gesagt, dass das alleinige Ziel der Türkei die volle Mitgliedschaft in der Europäischen Union sein könne und dass man als Partei dieses Ziel unterstütze. Er könne es sich immer noch nicht erklären, welchen Nachteil ein Beitritt der Türkei in die EU für einen europäischen Staatsbürger haben kann.

Weinberg (CDU) fordert Kommunalwahlrecht für alle – seine Partei ist dagegen
Der Abgeordnete Marcus Weinberg (CDU) habe gesagt, dass er im Gegensatz zu seiner Partei das kommunale Wahlrecht zumindest für all die Bürger, die längere Zeit in Deutschland leben, für richtig halte. Allerdings sehe auch er entgegen der großen Kritik sinnvolle Züge in der Regelung, dass Doppelstaatler sich bis zum 23. Lebensjahr für eine der Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. (SABAH)

Linke-Politiker Aydin kritisiert Grüne
Bei einem Besuch bei der ZAMAN-Redaktion habe der Duisburger Linke-Politiker Hüseyin Kenan Aydin den scheinbaren Kurswechsel der Grünen kritisiert. Auf eine Frage, was seine eigene Partei von den Grünen unterscheide, habe Aydin geantwortet, dass die Grünen beispielsweise den Einsatz in Afghanistan unterstützt habe und beim Abzug der Soldaten zögerlich handle. Eine Umweltpartei dürfe aber keinen Krieg unterstützen.

Die Instrumentalisierung von Ausländern für die Wahlpropaganda fiel aus
In der MILLIYET findet eine Analyse der fünf größeren Parteien breiten Raum. Dabei wird die Tatsache unterstrichen, dass vor allem die CDU/CSU und insbesondere die Kanzlerin Angela Merkel im aktuellen Wahlkampf Themen bezüglich der Ausländer oder dem EU-Beitritt der Türkei nicht für ihre eigene Wahlpropaganda instrumentalisiert haben. Vom letzten Wahlkampf sei man dieser Haltung vor allem bei den Christdemokraten gewohnt gewesen. Dies hänge damit zusammen, dass die aktuellen Probleme durch die weltweite Finanzkrise geprägt sind und daher Themen wir Arbeitslosengeld, Renten, Kindergeld u.ä. im Vordergrund stehen. Es wird explizit darauf hingewiesen, dass im Parteiprogramm der CDU ausdrücklich erwähnt wird, dass man die Türkei nicht als volles Mitglied in der EU haben wolle, dass den Türken das kommunale Wahlrecht vorenthalten werden müsse und dass man die doppelte Staatsbürgerschaft nicht zulassen dürfe.

Can kritisiert die Listenplätze türkischer Wahlkandidaten
Der Vorsitzende des Netzwerkes türkeistämmiger Mandatsträger|nnen Ergun Can habe kritisiert, dass türkeistämmige Abgeordnete unglückliche Listenplätze in den Parteien erhalten haben, wodurch sie höchstwahrscheinlich nicht in den Bundestag gewählt werden. Seiner Ansicht nach habe die Wahl 2009 in dieser Thematik einen Rückgang zu verzeichnen. Die Parteien können laut Can den türkischstämmigen Kandidaten immer noch nicht gänzlich vertrauen und denken, dass man mit ihnen keinen Erfolg erreichen könne.

Linke-Politikerin Leidig: Wir brauchen die Zuwanderer, die Zuwanderer brauchen uns
Während eines Besuches bei der MILLIYET-Redaktion habe die Linke-Politikerin Sabine Leidig aus Stuttgart gesagt, dass sie in ihrem Parteiprogramm gleiche Rechte auch für Zuwanderer forderten, da Deutschland die Zuwanderer und die Zuwanderer Deutschland brauchten. Die Linke sei die Stimme der Zuwanderer, da sie sich für ihre Rechte einsetze. So kämpfe man beispielsweise für das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft oder das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige.

Prof. Süssmuth: Man darf keine Assimilation erwarten
Bei der Eröffnung des multikulturellen Pädagogik-Instituts in Mannheim habe die ehemalige Parlamentsvorsitzende Prof. Rita Süssmuth in ihrem Vortrag betont, dass man einen Dialog mit dem Islam benötige, berichtet die ZAMAN. Man dürfe keinesfalls von der zweiten und dritten Generation erwarten, dass sie ihre Herkunft vollständig aufgeben und sich komplett als Deutsche fühlen. Es sei nur wichtig, dass sie „Ja“ zu Deutschland sagen.

Den Islam betrachte sie als eine Bereicherung für Deutschland, den man keinesfalls auf die Berichterstattung der Bildzeitung oder auf die typischen Vorurteile bzw. die alten Unterrichtsinhalte der Lehrer beschränken dürfe. „Es bestehen viele Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Religionen“, so Süssmuth. Türkische Presse Europa

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