26.09.2009 – Bundestagswahl, Wahlaufruf, Außenminister

Kahrs: Moscheegänger zu kontrollieren ist beschämend
In der ZAMAN und der TÜRKIYE äußert sich der SPD-Bundestagskandidat Johannes Kars zu den verdachtsunabhänigen Kontrollen vor niedersächsischen Moscheen. Kahrs bezeichnet dabei die Kontrollen als beschämend. Sie stelle alle Muslime als potentielle Täter hin. Diese Maßnahmen würden die Integration der Muslime massiv behindern. Die Verantwortlichen für diese unwürdigen Maßnahmen sollten diese noch einmal überdenken. Kahrs kritisierte auch, dass diese Maßnahmen noch schlimmer seien als die Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Niemand dürfe aufgrund seiner Religion ausgegrenzt und diskriminiert werden. Zu einer erfolgreichen Integration müsse man Unterschiede akzeptieren können. Die halbherzigen Bemühen der CDU um Integration würden eher einen Schatten darauf werfen.

Wahlaufrufe zur Bundestagswahl
Besonders häufig sind in der Samstagsausgabe der Zeitungen natürlich Wahlaufrufe vorzufinden. In ZAMAN, SABAH und HÜRRIYET  rufen Unternehmer und türkischstämmige NGOs zur Wahl am Sonntag auf. Dabei hätten es die Unternehmer nicht einfach nur bei einem Aufruf belassen. In einigen Städten wären nach einer Initiative der Zeitung Wahlgängern ein Döner versprochen worden. Dieser Kampagne der Dönerverkäufer hätten sich in Großstädten auch andere Geschäfte angeschlossen. Ziel sei es, die türkischstämmigen Wähler zum Urnengang zu animieren. Dabei sei es egal, wen man wähle. Wichtig sei es, an der Wahl teilzunehmen und seine Stimme einzubringen.

Die SABAH und HÜRRIYET legen ihren Lesern darüberhinaus den Ablauf der Wahl dar. Sie informiert über die Art und Weise der Stimmabgabe, der Zahl der Kandidaten und die Namen der 27 an der Wahl teilnehmenden Parteien. Die HÜRRIYET gibt zudem eine Liste mit den türkischstämmigen Kandidaten für den Bundestag.

Wahlaufrufe für bestimmte Parteien werden nur von Parteipolitikern getätigt, die erwartungsgemäß zur Wahl ihrer eigenen Partei aufrufen.

Erster homosexueller Außenminister
Problematisch erscheint die Herangehensweise der HÜRRIYET an die Homosexualität des FDP-Chefs, Guido Westerwelle. Bei einer Koalition von Union und FDP wäre dann der offen seine Homosexualität bekennende Westerwelle Außenminister, schreibt die Zeitung. Der konservative Wähler hätte insoweit bedenken, wenn sie sich den Einsatz von Westerwelle und seinen Lebenspartner auf Auslandsreisen vorstellen müsste. Wie mögen dann wohl Verhandlungen mit Ahmedinedschad oder Berlusconi aussehen, fragt das Blatt. Woher die Zeitung die vermeintlichen „Befürchtungen“ hat, legt es jedoch nicht dar. Es dürfte insoweit eher fraglich sein, ob Westerwelles sexuelle Ausrichtung überhaupt eine Relevanz für den Wähler hat.

Doppelbesteuerungsproblem bald gelöst?
Auf einer Tagung in Münster sagte der türkische Botschafter in Berlin, Ahmet Acet, eine baldige Lösung des Doppelbesteuerungsproblems. Bis 2010 soll eine Lösung erreicht sein, zitiert die HÜRRIYET den Botschafter. Weiterhin wurde auf der Tagung die Schulsituation von Schülern mit türkischem Hintergrund diskutiert. Acet wies dabei auf die Bedeutung der türkischen Muttersprache hin. In letzter Zeit würden türkische Eltern immer wenig Wert auf das Erlernen der türkischen Sprache legen. Türkische Presse Europa