Redaktion

Nach einer Studie des Bundeamtes für Migration und Flüchtlinge haben türkischstämmige Migranten die größten Integrationsprobleme. Dies berichtet die „Welt am Sonntag“.

Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Isabell Zacharias, fordert von der Bayerischen Staatsregierung ein klares Bekenntnis zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

Junge Menschen mit Migrationshintergrund besitzen Kompetenzen, die viel zu häufig nicht ausgeschöpft werden. Dabei spürt das Handwerk wie kaum ein anderer Berufszweig den immer stärker werdenden Fachkräftemangel. Im vergangenen Jahr blieben bundesweit etwa 10 000 Lehrstellen im Handwerk unbesetzt.

Die Auslieferung von verfolgten Straftätern auf der Grundlage des europäischen Auslieferungsübereinkommens in andere europäische Länder, speziell in die Türkei, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/1317). Die Fraktion fordert, dass die Bedingungen in ausländischen Gefängnissen besser kontrolliert werden.

Die EU-Integrationsminister haben sich darauf verständigt, ein Pilotprojekt zur Erprobung von Indikatoren auf europäischer Ebene durchzuführen. Dabei sollen insbesondere die Politikbereiche Beschäftigung, Bildung, soziale Integration und aktive Bürgerbeteiligung bewertet werden. Staatsministerin Maria Böhmer bezeichnet den Beschluss als Meilenstein für die Integrationspolitik auf europäischer Ebene.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen berichten hauptsächlich über die Berufung einer Deutsch-Türkin in das Zukunftsteam der NRW-SPD. Weitere Themen sind die Vorwürfe an die CDU, mit türkischen Nationalisten zu kooperieren sowie Aussagen des türkischen Staatsministers Egemen Bagis zur Visaproblematik zwischen der Türkei und der EU.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen räumen dem Rücktritt der GAL-Abgeordneten Nebahat Güçlü breiten Raum ein. Des Weiteren wird die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige kritisiert. Weitere Themen sind das Integrationspapier de CDU Landesverbands Berlin und die Kritik von Staatsministerin Maria Böhmer und NRW-Integrationsminister Armin Laschet an der Integrationspolitik der Unionsparteien.

Die Europaausgaben der türkischen Tageszeitungen berichten vornehmlich über die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Deutschen Islam Konferenz (DIK). De Maizière wies Kritik über Themenwahl und personeller Besetzung ab und bezeichnete die Konferenz als ein Forum der Bundesregierung. Weitere Themen sind der islamische Religionsunterricht in Hessen, eine Petition für mehr Türkisch-Unterricht in Bremen, u.v.m.

Der neue Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sieht das staatliche Gewaltmonopol in einigen Stadtvierteln teilweise nicht mehr gewährleistet. Im Interview auf „Welt Online“ sagt er, in einige Straßenzüge Berlins, Duisburgs, Essens oder Kölns trauten sich Polizisten nicht mehr allein hinein.

„Die FDP ist dafür, dass sich mehr qualifizierte Mitgrantinnen und Migranten für eine Karriere im öffentlichen Dienst entscheiden“, erklärte gestern Hagen Kluck, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag.