Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über das gescheiterte Moscheebauprojekt in München und die Verweigerung eine Linkspartei-Funktionärin einzubürgern. Weitere Themen sind die Hartz-IV-Debatte und die Einigung im Streit über die Schulreform in Hamburg.

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde gestern über die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht debattiert. Während SPD, Grüne und der Schleswigscher Wählerverbund (SSW) sich für die Streichung aussprachen, stellten sich CDU und FDP dagegen.

Internationale Tagung an der Universität Osnabrück – "Imame sind hilfreich für die Integration", sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern bei der Eröffnung der Tagung "Imamausbildung in Deutschland" an der Universität Osnabrück.

Der Antrag "Menschenrechte weltweit schützen" (17/257) stieß im Menschenrechtsausschuss auf Kritik der Opposition. Den Antragstellern werden Doppelstandards im Menschenrechtsschutz vorgeworfen. In dem Antrag fordern CDU/CSU und die FDP die Bundesregierung auf, sie soll ”weiterhin konsequent in allen Politikbereichen für die Menschenrechte eintreten“.

Am vergangenen Mittwochabend, den 24.02. fand in Berlin in den Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) die Veranstaltung "(K)eine Angst vor dem Islam? Wie wir übereinander und miteinander reden sollten" statt. Zwar versprach der Titel ein konstruktives Streitgespräch, doch wie so oft in letzter Zeit, endete die Podiumsdiskussion in einer hitzigen und oberflächlich geführten Debatte.

Die Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen der Debatte über die Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht in der Hamburger Bürgerschaft breiten Raum ein. Außerdem wird die voreilige Berichterstattung deutscher Medien in Bezug auf Türken und Araber kritisiert. Weitere Themen sind: Freitagspredigt in deutscher Sprache, Hauptschulen und Kopftuch.

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen räumen in ihren Mittwochausgaben dem Deutschlandbesuch des türkischen Ministers für Auslandstürken, Faruk Celik, breiten Raum ein. Weitere Themen sind Versäumnisse in der Integrationspolitik, Hass gegenüber Muslimen, die gescheiterten Moscheebaupläne in München u.v.m.

Die SPD setzt sich für die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit ein. Dies sei nicht nur integrationspolitisch von Vorteil sondern jetzt schon die Regel. Über die Hälfte aller Einbürgerungen würden heute schon unter Hinnahme der Doppelstaatigkeit erfolgen, heißt es in der gestern veröffentlichen Gesetzesvorlage.

Andreas Pinkwart (FDP) und Jürgen Zöllner (SPD) plädieren für höhere Studiengebühren für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Kritisiert wird diese Idee von den Grünen. Das sei institutionelle Diskriminierung und daher nicht akzeptabel.

Zur Diskussionsveranstaltung „Chancen und Grenzen der Integration“ im Hessischen Justiz- und Integrationsministerium wurde auch Thilo Sarrazin eingeladen. Für Die Linke im hessischen Landtag ist das eine Provokation.