16.04.2010 – Integration, CDU, Visumspflicht, Güclü

Böhmer und Laschet räumen Fehler ihrer Partei in der Integrationspolitik ein
Der Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) kritisieren in Punkto Integration die Haltung der eigenen Partei, berichtet die SABAH. „Wenn 25 Prozent der Menschen sich nicht wiederfinden, ist das keine repräsentative Demokratie mehr“, kritisierte Laschet. Auch Böhmer räumte Fehler ihrer Partei ein: „Wir haben eine ganze Weile gebraucht als CDU, um Deutschland als Integrationsland zu entdecken.“ Doch inzwischen habe man „umgesteuert“.

Bürgerschafts-Vizepräsidentin tritt überraschend zurück
Die Hamburger GAL-Abgeordnete Nebahat Güçlü (44) hat alle Ämter niedergelegt, berichten die SABAH und MILLIYET. Sie sei aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. GAL-Fraktionschef Jens Kerstan dies bedauert und Güçlüs „Herz, Engagement und großen Erfolg für die Belange von sozial Benachteiligten, Frauen und Migranten“ gewürdigt.

Visumspflicht ist rechtswidrig
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten im türkischen Parlament, Lütfi Elvan, empfiehlt türkischen Unternehmern und Touristen, die nach Deutschland einreisen möchten, ein Visum zu beantragen, obwohl sie es nach europäischem Recht nicht bräuchten, um schließlich dagegen klagen zu können. Elvan kritisierte, dass die europäischen Länder türkischen Staatsbürgern die Visumspflicht nicht aufheben. Der Europäische Gerichtshof habe die Visumspflicht als rechtswidrig befunden, so Elvan. (HÜRRIYET, SABAH)

CDU Landesverband Berlin verabschiedet Integrationspapier
Die Berliner CDU hat ihr Integrationspapier „Gemeinsinn und Leistung“ auf dem Kleinen Landesparteitag am Dienstag einstimmig verabschiedet. Pläne für eine doppelte Staatsbürgerschaft sind allerdings gescheitert, kritisiert die SABAH. Die türkischstämmige CDU-Politikerin Emine Demirbüken-Wegner habe sich in dieser Frage nicht durchsetzten können. Türkische Presse Europa