Hessischer Kulturpreis

Roland Koch unter Beschuss

19.06.2009

Gestern gab es im Hessischen Landtag eine heftige Debatte über den Eklat um den Hessischen Kulturpreis. Der Preis sollte in diesem Jahr Vertretern verschiedener Glaubensgemeinschaften wegen ihrer Verdienste um den interreligiösen Dialog verliehen werden. Dem muslimischen Preisträger, Namid Kermani, wurde der Preis jedoch auf Druck der christlichen Kandidaten aberkannt. Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender des Kuratoriums, erntete dafür breite Kritik.

Türkische Presse Europa

18.06.2009 – Davutoglu, Visumfreiheit, türkische Schulen

18.06.2009

Sämtliche Europaausgaben türkischer Tageszeitungen räumen dem Besuch des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu in Deutschland breiten Raum ein. Die Visumfreiheit für türkische Staatsbürger, die Eröffnung türkischer Schulen und Integration bzw. Assimilation sind die Hauptthemen.

Lale Akgün

Zwiespältige Integrationspolitik: Damit schaffen wir kein „Wir-Gefühl“

18.06.2009

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten?

Bundestreffen der Landsmannschaft

Deutsche aus Russland

18.06.2009

Auf Einladung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen fand am vergangenen Wochenende zum ersten Mal das Bundestreffen der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V. in Nordrhein-Westfalen statt.

NRW

Kommunale Mitbestimmung von Migranten wird neu geregelt

18.06.2009

Am kommenden Mittwoch (24. Juni 2009) debattiert der Landtag Nordrhein-Westfalen über das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" - das Gesetz, dass die kommunale Mitbestimmung von Migranten regeln (§ 27 GO NRW) soll.

Deutschland-Türkei

Eine Partnerschaft ganz besonderer Art

18.06.2009

Deutschland und die Türkei verbindet eine enge Freundschaft: Dies bekräftigten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein neuer türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu bei ihrem ersten Treffen. Beide Außenministerien vereinbarten einen strategischen Dialog zur noch engeren Abstimmung in der Außenpolitik.

Türkische Presse Europa

17.06.2009 – Türkei, Visumsfreiheit, Pflegekinder

17.06.2009

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten heute vornehmlich über das erste Treffen des Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier mit seinem neuen türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Berlin. Des Weiteren wird erneut das Soysal-Urteil analysiert. Weitere Themen sind unter anderem die Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse und die Sorgerechtsentziehung durch Jugendämter.

Aktionstag Ausbildung

„Die Ausbildung von jungen Migranten ist ein Gewinn für beide Seiten“

17.06.2009

Zum heutigen bundesweiten Aktionstag Ausbildung hat Staatsministerin Maria Böhmer die Arbeitgeber dazu aufgerufen, mehr Jugendlichen aus Zuwandererfamilien eine Chance zu geben.

Linksfraktion im Bundestag

Keine einheitlichen Anforderungen bei Verpflichtungserklärungen

17.06.2009

Wer Verwandte oder Bekannte aus visumpflichtigen Ländern zu sich nach Deutschland einladen möchte, muss u.a. finanzielle Anforderungen erfüllen, die in den Bundesländern teilweise erhebliche Unterschiede aufweisen. Diese Problematik war Anlass für eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die von der Bundesregierung beantwortet wurde.

Visumsfreiheit für Türken

Soysal-Urteil bringt Regierung in Bedrängnis

17.06.2009

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 16/12743), die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt, räumt die Bundesregierung ein (BT-Drs. 16/13327), dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, d.h. zum 1. Januar 1973, auch im Rahmen des Dienstleistungsempfangs selbst eine Einreise und ein Aufenthalt von mehr als drei Monaten visumfrei möglich war.
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