Redaktion

„Es wird festgestellt, dass die Klägerin für einen Aufenthaltszeitraum von bis zu 3 Monaten zum Dienstleistungsempfang – insbesondere zu touristischen Zwecken – ohne Aufenthaltserlaubnis – insbesondere visumsfrei – in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich aufhalten darf.“

Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, keine Aufhebung der Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern und neue Auflagen für Zuwanderer. Das sind die Ergebnisse der 6. Integrationsministerkonferenz.

Themen der 7. Kalenderwoche: Patrick Bahner, Thomas Steinfeld, Matthias Matussek und das Buch „Die Panikmacher“; die WELT zur Psychologie der Islamfeindschaft; Henryk M. Broder.

Die Themen des Tages sind: Die Ausschreitungen in Libyen; Die Zahl der Toten in Libyen auf 84 gestiegen; Protestierenden greifen türkische Firmen antürkische; Deutsche Reporter nach vier Monaten frei; Treffen der G-20 Länder; Der goldene Bär geht erstmals in den Iran

Den ersten Hochrechnungen zufolge kann die SPD mit 50 % der Stimmen künftig alleine regieren. Der potenzielle Koalitionspartner GAL kommt auf 11 %. Einen Absturz erleidet die CDU (-22 %) und kann nur noch 20 % der Wähler für sich gewinnen.

Die Themen des Tages sind: Volk habe dieses Mal für den Siegesmarsch den Tahrir Platz gefüllt; Ägyptisches Feuer zündet die arabische Welt an; Der Siedlungspolitik von Israel wurde verhindert; Kundi bescuht Bayraktar; Türkisch Olympiade

Die Themen des Tages sind: Spanischer Botschafter erstattet Arınç einen Höflichkeitsbesuch; Ministerpräsident Erdoğan plant Ägypten-Besuch; ANKA übertrifft Heron; IWF: Nationaleinkommen der Türkei kann auf 1,2 trillionen Lira aufsteigen; Ben Ali im Koma; Änderungen im ungarischen Mediengesetz

CSU-Politiker Stefan Müller möchte Ausländer verpflichten, Deutsch zu lernen und sie bei Verweigerung bestrafen. Mehr Ehrlichkeit fordert Memet Kilic. Serkan Tören weist darauf hin, dass Migranten die Integrationskurse sogar freiwillig besuchen.

Mit individuellen Integrationsvereinbarungen möchte die Bundesregierung Integration verbindlicher gestalten. Das kündigte Maria Böhmer im Anschluss an das Integrationsministerkonferenz an. Und bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse sei man auf der Zielgeraden.

Das "Manifest der Vielen - Deutschland erfindet sich neu" ist Gegengift und Pflichtlektüre. "Um sich nicht abzuschaffen, muss Deutschland sich neu erfinden", so dreißig profilierte Autorinnen und Autoren einstimmig.