„Schmierkampagne“ vorbei

Verfahren gegen Seenotretter in Italien eingestellt

21.04.2024

Die Seenotretter der „Iuventa“ müssen sich nicht länger in Italien vor Gericht verantworten. Nach fast sieben Jahren wurde das Verfahren gegen sie eingestellt. Rund 800.000 Euro hat sie der Rechtsstreit gekostet.

„Feindbilder befeuert“

Zahl muslimfeindlicher Straftaten stark gestiegen

21.04.2024

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr weiter nach oben gegangen. Die Linken-Politikerin Pau spricht von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“. Besondere Sorge macht ihr auch der Anstieg von Straftaten gegen Muslime.

Charakterschwäche

Gericht bestätigt Rauswurf von Polizeianwärter wegen Rassismus

18.04.2024

Ein Polizeianwärter soll sich in Chatgruppen rassistisch geäußert und Gewalt befürwortet haben. Das Polizeipräsidium übernahm ihn daraufhin nicht ins Beamtenverhältnis. Zu Recht, hat jetzt ein Gericht entschieden. Dem Beschuldigten fehle die charakterliche Eignung für den Polizeidienst.

Monitoringbericht

Ukrainische Roma-Geflüchtete in Deutschland massiv benachteiligt

18.04.2024

Unter den Tausenden Ukraine-Flüchtlingen sind auch Angehörige der Roma-Minderheit aus dem Land. Im Gegensatz zu den anderen Flüchtlingen werden sie laut einem aktuellen Bericht nicht immer mit offenen Armen empfangen – im Gegenteil: sie werden massiv benachteiligt.

Studie

Online-Antisemitismus: „Wir kennen nur die Spitze des Eisbergs“

18.04.2024

Ein Forscherteam hat über Jahre den Antisemitismus in den Kommentarspalten und Social-Media-Accounts deutscher, britischer und französischer Medien ausgewertet. Das Fazit: Vieles läuft codiert über Wortspiele, Anspielungen, rhetorische Fragen.

Studie

Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten nur eine Frage der Zeit

18.04.2024

Fast zwei Drittel aller im Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten hatten im Jahr 2022 eine Arbeit, wie aus einer aktuellen Studie hervorgeht. Danach sind die Rahmenbedingungen entscheidend. Das Leben in einem Flüchtlingsheim sei eine starke Jobbremse.

Studie

Lehrer problematisieren Verhalten muslimischer Schüler stärker

18.04.2024

Lehrer neigen dazu, Verhalten muslimischer Schüler als Anzeichen „islamistischer“ Radikalisierung zu interpretieren und es stärker zu problematisieren. Das geht aus einer laufenden Studie hervor. Danach sind Lehrkräfte zudem oft überfordert mit religiösen Festen, Feiertagen oder dem Fasten.

Tief sitzender Rassismus

Schüsse durch Nachbarstür: BGH erklärt Urteil gegen Neonazi für rechtskräftig

17.04.2024

Ein Mann schießt aus rassistischen Motiven durch die Tür seiner pakistanischen Nachbarin. In Hamburg wird der 49-Jährige verurteilt, er geht in Revision. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter attestieren dem Täter einen tief sitzenden Rassismus.

AfD und Kirche unvereinbar

AfD-Politiker fliegt aus kirchlichem Gremium im Saarland

17.04.2024

Das Bistum Trier hat einen saarländischen AfD-Landtagsabgeordneten aus einem Pfarrverwaltungsrat entlassen, in dem er ehrenamtlich tätig war. Grund: Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar. Es ist der bundesweite erste Fall. Weitere könnten folgen.

CDU-Grundsatzprogramm

Geänderte Formulierung zu Muslimen erntet weiter Kritik

17.04.2024

Noch ist das neue CDU-Grundsatzprogramm in der Beratungsphase. Die Antragskommission hat jetzt am umstrittenen Passus über Muslime eine Änderung vorgenommen – eine Verschlimmbesserung? Denn auch die geänderte Passage stößt beim Zentralrat der Muslime auf Kritik.
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