Statistik
Über 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2009
08.05.2009
Im Februar 2009 wurden "insgesamt 1 085 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich 'Politisch motivierte Kriminalität – rechts' zugeordnet wurden. Darunter waren 28 Gewalttaten und 793 Propagandadelikte. 210 Straftaten, darunter 43 Propagandadelikte und 13 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld 'Hasskriminalität' zugeordnet. Bei 122 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 10 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden."
Studie
Deutsche Muslime identifizieren sich mehr mit Deutschland als die Allgemeinheit
07.05.2009
Der Bericht ,,Der Gallup Koexistenz-Index 2009: Eine globale Studie interkonfessioneller Beziehungen ist der erste Jahresbericht über die Beziehung verschiedener Konfessionen in Ländern überall in der Welt. Im Rahmen der Studie wurde aufgedeckt, dass mehr als zwei von fünf deutschen Muslime (40 %) sich mit dem Land Deutschland identifizieren, verglichen mit einem Drittel der breiten Öffentlichkeit (32 %).
Umfrage
Migranten halten Demokratie für die beste Staatsform
07.05.2009
Die Menschen in Deutschland halten die Demokratie für die beste aller Staatsformen. Das gilt für Einheimische, Menschen mit Migrationshintergrund und in Deutschland lebende Ausländer gleichermaßen, ergab eine repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Skeptischer äußerten sich die Befragten allerdings über das Funktionieren der Demokratie in Deutschland. 45 Prozent - in Ostdeutschland sogar 58 Prozent - sehen dies eher kritisch. Besonders unzufrieden sind Menschen mit Migrationshintergrund und Jugendliche mit niedrigem Bildungsabschluss.
Türkische Presse Europa
07.05.2009 – Generalkonsul, Wowereit, Staatsbürgerschaft
07.05.2009
Anlässlich von zwei vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen fordert die CDU den Abzug des türkischen Generalkonsuls Hakan Kivanc. Die Vorwürfe gegen ihn seien inzwischen derart manifest, dass Hakan Kivanc nicht weiter als Generalkonsul in Deutschland tragbar sei.
60 Jahre Grundgesetz
Muslime im demokratischen Verfassungsstaat
07.05.2009
In diesem Jahr feiert das Grundgesetz seinen 60. Geburtstag. Als es 1949 verabschiedet wurde, lebten nur wenige Muslime in Deutschland. Durch Arbeitsmigration und Zuwanderung stieg ihre Zahl in den vergangenen Jahrzehnten stetig. Heute leben nominell mehr als drei Millionen Musliminnen und Muslime mit verschiedensten ethnischen Wurzeln in Deutschland. Viele von ihnen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. In zwanzig bis dreißig Jahren werden in vielen deutschen Städten ein Drittel der Bürger einen muslimischen Hintergrund haben. Ihnen stehen die gleichen Rechte zu wie allen anderen Bürgern. An sie werden aber auch die gleichen Pflichten herangetragen.
Die Grüne
Gesetzesentwurf zur Streichung der Optionsregelung
07.05.2009
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Optionszwang aus dem Staatsangehörigkeitsrecht zu streichen und legen einen Gesetzesentwurf vor. Mit der Optionsregelung ticke eine integrationspolitische Zeitbombe, die jedes Jahr bis zu 40.00 Jugendliche treffe.
Bundesjustizministerium
Zypries für EU-weite Stärkung der Bürgerrechte in Strafverfahren
07.05.2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die Rechte der EU-Bürger im Strafverfahren stärken. Ein Informationsblatt soll Beschuldigte zu Beginn eines Strafverfahren in ihrer Sprache über ihre Rechte aufklären.
Verspätet
Rita Süssmuth über Kommunalwahlen und Doppelpass
07.05.2009
In einem Interview mit der WAZ befürwortet die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth das kommunale Wahlrecht für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft auch für Migranten aus Nicht-EU Ländern: "Allein beim Staatsangehörigkeitsrecht sind wir noch weit vom Ziel entfernt."
Türkische Presse Europa
06.05.2009 – Islamischer Religionsunterricht, Böhmer, Visafreiheit
06.05.2009
Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen beschäftigen sich unter anderem mit dem Islamischen Religionsunterricht und plädieren für eine verfassungsrechtskonforme Umsetzung. Die Zeitungen räumen ferner der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg breiten Raum ein. Weitere Themen sind: Visafreiheit für türkische Staatsbürger, kommunlaes Wahlrecht und doppelte Staatsangehörigkeit für Drittstaatler und Kritik an der Ausländerpolitik der Bundesregierung.
Hanau
Sport für Migrantinnen in Hanau
06.05.2009
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) und der Deutsche Turner-Bund (TBD) haben in Hanau den Startschuss für das Netzwerkprojekt "Mehr Migrantinnen im Sport" gegeben. Zusammen mit drei lokalen Sportvereinen und der Stadt Hanau sollen mit Hilfe von Ausbildungsmodulen, Überzeugungsarbeit und Bewusstseinsbildung Migrantinnen einen "besseren Zugang zu Vereinen verschaffen", erklärte der DTB-Präsident Rainer Brechtken. "Die Einbindung der Frauen in die Vereine ist ein wichtiges Ziel und eine große Aufgabe im Sinne der Integration."