Razzien wegen Sozialbetrug
Verstärkte Ausnutzung von Einwanderern in „rücksichtslosen Strukturen“
06.02.2025
Es wäre nicht das erste Mal: Sozialbetrüger locken Südosteuropäer unter falschen Versprechungen nach Deutschland und beuten sie hier aus. Das NRW-Ministerium spricht von „rücksichtslos agierenden Strukturen“ – und führt Razzien in fünf Städten durch.
Thüringen
Behörden zu langsam bei Arbeitserlaubnis für Geflüchtete
06.02.2025
Ausländerbehörden verpflichten Flüchtlinge oft und schnell zu gemeinnütziger Arbeit. Aber bei Arbeitsgenehmigungen für reguläre Jobs hingegen brauchen sie oft lange, beobachtet der Flüchtlingsrat. In einem Fall habe ein Arbeitnehmer sogar seinen Job verloren.
Zahlungen ausgesetzt
Welche Auswirkungen haben Stopp der US-Hilfen für den Globalen Süden?
06.02.2025
Die US-Auslandshilfen sind ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen Hunger, Armut und Fluchtursachen. US-Präsident Trump hat die Zahlungen nun ausgesetzt. Was sind die Folgen? Welche Staaten sind besonders betroffen?
Bundesinnenministerium
Zahl der Asylgesuche sinkt weiter
06.02.2025
Die Zahl der neuen Asylanträge sinkt weiter. Im Vergleich zum Januar des Vorjahres wurde ein Rückgang von 37 Prozent verzeichnet. Bundesinnenministerin Faeser führt dies auf Grenzkontrollen zurück.
20. Todestag von Hatun Sürücü
Wie ein Mord zum Politikum wurde
06.02.2025
Der Mord an Hatun Sürücü ist bis heute präsent. Wohl auch, weil nach wie vor Frauen ermordet werden. Teils geht es um patriarchale Strukturen, häufig um Eifersucht. Der Fall wurde der Politik aber auch zu einem Vorwand, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen.
Sachverständigenrat
Schleppende Visavergabe behindert Arbeitsmigration
05.02.2025
Die Chancenkarte soll helfen, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Dass sie noch vergleichsweise wenig nachgefragt wird, hat verschiedene Gründe. Eine Hürde ist die lange Verfahrensdauer bei der Visavergabe, kritisiert der Sachverständigenrat.
Umfrage
Jeder Zweite sieht bei Abstimmung über Migration mit AfD kein Problem
05.02.2025
Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn auch großen – Minderheit wider, wie eine Umfrage zeigt.
Europäischer Gerichtshof
Geldbuße für Nichtbestehen von Integrationskurs rechtswidrig
04.02.2025
In den Niederlanden müssen Geflüchtete Integrationskurse besuchen und bestehen. Wenn sie scheitern, droht eine Geldbuße. Die Verpflichtung hält der Europäische Gerichtshof für rechtens, die Geldbuße jedoch nicht.
50-Euro-Limit bei Bezahlkarte
Initiativen wollen Geflüchteten zu mehr Bargeld verhelfen
04.02.2025
Mit der Einführung der Bezahlkarte können Asylbewerber monatlich nur noch 50 Euro abheben. Die umstrittene Maßnahme steht massiv in Kritik. Flüchtlingsinitiativen wollen den Betroffenen deshalb mit Tauschaktionen zu mehr Bargeld verhelfen.
Neues 5-Jahres-Hoch
Täglich sieben rechtsextreme Delikte in Berlin
04.02.2025
Mehr als 2.500 rechtsextreme Delikte hat die Berliner Polizei im vergangenen Jahr registriert. Das markiert einen neuen Höchststand seit 2020. Die Zahlen sind vorläufig und können in der Jahresstatistik höher ausfallen.