Thüringen-Monitor
Deutliche Mehrheit glaubt an gefährliche Überfremdung
06.05.2025
Viele Menschen in Thüringen haben Vorstellung einer gefährlichen Überfremdung, fast jeder Dritte ist für ein Zuwanderungsverbot für Muslime. Das geht aus dem aktuellen Thüringen-Monitor hervor. Und die Zufriedenheit mit der Demokratie könnte auch besser sein.
„Totale Zerstörung“
Israel plant Offensive zur dauerhaften Besetzung Gazas
06.05.2025
Israelische Soldaten sollen den Gazastreifen erobern und langfristig kontrollieren. Angehörige der von der Hamas dorthin verschleppten Geiseln sind entsetzt. Auch Deutschland ist besorgt – es könnte eine Besatzungsmacht beliefert haben.
Noch vor Amtsübernahme
Künftige Regierung lässt Flug für Flüchtlinge platzen
06.05.2025
An den bereits gemachten Zusagen zur Aufnahme Schutzbedürftiger in Deutschland ändert der Regierungswechsel zwar nichts. Doch noch vor der Amtsübernahme hat die neue Regierung einen bereits geplanten Flug für Geflüchtete platzen lassen.
Flüchtlingspolitik
Ruanda führt nun Gespräche mit USA über Aufnahme von Asylbewerbern
06.05.2025
Der umstrittene Asylpakt zwischen Ruanda und Großbritannien wurde nie in die Praxis umgesetzt. Jetzt aber führt die Regierung in Kigali erneut Gespräche über Flüchtlingsaufnahme. Diesmal mit den USA. Dort setzt man derweil auch auf „Selbstabschiebungen“.
Report
Seenotretter werfen EU Menschenrechtsverletzungen vor
05.05.2025
Die Seenotrettungsorganisation SOS Humanity fordert anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens eine Abkehr von der bisherigen EU-Grenzpolitik im Mittelmeer. Den Küstenwachen Libyens und Tunesiens wirft sie Straftaten vor.
Umstritten
Dobrindt: Grenzkontrollen und Zurückweisungen schnell umsetzen
05.05.2025
Der designierte Bundesinnenminister Dobrindt will vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen schnell umsetzen lassen – Grenzschließungen soll es keine geben. Die Polizeigewerkschaft sieht sich dadurch erheblichen Belastungen ausgesetzt.
Bundesamt
Anhörung syrischer Asylbewerber wieder aufgenommen – ohne Entscheidung
05.05.2025
Asylanhörungen sind für syrische Asylbewerber seit Mai wieder angehört möglich. Ihre Zukunft liegt aber weiter auf Eis. Das Bamf vertagt Entscheidungen.
Kabinett mit Fluchterfahrung
Alabali-Radovan wird Entwicklungsministerin
05.05.2025
In Moskau geboren, in Mecklenburg-Vorpommern aufgewachsen, in Berlin Polit-Karriere gemacht: Die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, wird Entwicklungsministerin.
Bericht vorgelegt
Asylprüfungen in Drittstaaten praktisch kaum möglich
05.05.2025
Könnten Asylbewerber in Staaten außerhalb der EU gebracht werden, wo dann ihr Schutzersuchen geprüft wird? Nancy Faeser sollte das prüfen lassen. Kurz vor dem Regierungswechsel liegt ihr Bericht vor.
Hohe Dunkelziffer
Hunderte Polizisten stehen unter Extremismusverdacht
04.05.2025
Gegen Hunderte Landespolizisten laufen Verfahren wegen rechter Gesinnung oder Verschwörungsideologien – doch viele Bundesländer liefern kaum Zahlen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.