Rheinland-Pfalz

„Reichsbürger“ und Rechtsextreme besitzen Hunderte Waffen

22.09.2025

Rechtsextremismus ist laut Verfassungsschutz eine der größten Bedrohungen für die demokratische Grundordnung. Dennoch haben in Rheinland-Pfalz „Reichsbürger“ und Rechtsextreme Hunderte Waffen – vollkommen legal.

Stimmungsmache?

Union will Bürgergeldbezug für EU-Ausländer erschweren

22.09.2025

In der Debatte um die Sozialsysteme scheinen Unionspolitiker Schuldige gefunden zu haben: Ukrainer und EU-Ausländer – „Armutsmigration“. Sozialministerin Bas kündigt Vorschläge an. Die Linke hält dagegen.

Vorwürfe bestätigt

Rassistische Äußerungen bei der Berliner Jugendfeuerwehr

22.09.2025

In Berlin Charlottenburg sind Nachwuchskräfte der Feuerwehr durch rechtsextreme Chat-Nachrichten in den Fokus geraten. Der Extremismus-Beauftragte spricht klare Worte. Aufgedeckt wurde der Fall durch Meldung von besorgten Eltern.

Berliner Jahresbericht

Rassistische Angriffe im Wohnumfeld nehmen zu

22.09.2025

Immer häufiger eskalieren Nachbarschaftskonflikte in Berlin zu rassistisch motivierten Bedrohungen und Angriffen. Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt zählt 2024 nicht nur mehr, sondern auch gewaltsamere Fälle.

Historisch

Großbritannien und Kanada erkennen Staat Palästina an

21.09.2025

Die G7-Nationen Großbritannien und Kanada erkennen einen Palästinenser-Staat an, ebenso wie Australien. Deutschland und die USA lehnen dies ab. Welche Folgen hat der Schritt für den Nahost-Konflikt?

„Ständig“ Abschiebeflüge

Gesamtzahl der Geflüchteten sinkt erstmals seit 2011

21.09.2025

Die Zahl der Geflüchteten in Deutschland ist seit 2011 erstmals wieder gesunken. Grund: weniger Einreisen, mehr Einbürgerungen – aber auch mehr Abschiebungen. Linke kritisiert: Nicht die Zahl der Geflüchteten sinkt, sondern die Mauern werden höher.

Studie

Keine „Entzauberung“ rechter Parteien durch Zusammenarbeit

21.09.2025

Konservative Parteien verlieren, wenn sie mit Rechten kooperieren – zu diesem Schluss kommt eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung. Verglichen wurde die Situation in zehn europäischen Ländern.

Erinnerungen an 1938

Empörung über Laden-Plakat: „Juden haben hier Hausverbot!“

21.09.2025

Ein antisemitischer Plakataushang in einem Ladenschaufenster in Flensburg sorgt für Empörung. Die Kieler Landtagspräsidentin Herbst sprach von einem „unerträglichen Aushang“, die Orthodoxe Rabbinerkonferenz erinnerte an die Novemberpogrome 1938.

750 Euro Geldstrafe für Chemnitzer „Hetzjagd auf Ausländer“

21.09.2025

2018 wurden nach einem „Trauermarsch“ von Rechtsextremen in Chemnitz politische Gegner angegriffen. Jetzt wurde ein Verfahren gegen zwei Männer gegen Geldauflage eingestellt – sieben Jahre nach der Tat. Die Kritik ist scharf.

Schläge ins Gesicht

Flüchtling in Unterkunft schwer verletzt: Polizist angeklagt

18.09.2025

Polizisten werden in eine Berliner Flüchtlingsunterkunft gerufen. Ein Bewohner landet schwer verletzt im Krankenhaus und muss operiert werden. Gegen einen Beamten gibt es schwerwiegende Vorwürfe.
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