Bamf-Statistik

Flüchtlingszahlen widerlegen Forderungen nach „nationalem Notstand“

22.09.2024

Ende Juni lebten so viel Geflüchtete wie noch nie in Deutschland. Der Anstieg erfolgt jedoch nicht aufgrund „irregulärer“ Einwanderung, sondern hauptsächlich aufgrund der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Die Zahl der Ausreisepflichtigen geht sogar zurück. Linke spricht von Panikmache.

Brandenburg

AfD fühlt sich ausgegrenzt in der Schule

19.09.2024

An einer Schule findet eine Gesprächsrunde mit Politikern der SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken statt. Die AfD ist nicht eingeladen – fühlt sich deshalb ausgegrenzt. Jetzt läuft eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter.

Wahl-Endspurt in Brandenburg

CDU-Innenminister fordert Abschaffung des Asylrechts

19.09.2024

Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen fordert einen harten Kurs in der Frage – mit der Abschaffung des Asylrechts und einer Grundgesetzänderung. Grüne und Linke werfen ihm Wahlkampfgetöse vor. Er spiele der AfD in die Hände.

Wilders: „Mini Nexit“

Niederlande beantragt Ausstieg aus EU-Asylregeln

19.09.2024

Radikaler Kurswechsel in den Niederlanden: Die neue rechte Regierung plant die strengsten Asyl-Regeln in Europa. Jetzt wurde der Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Rechtsaußen Wilders jubelt. Zieht Ungarn nach?

Pirna in Sachsen

Ausstellung über Geflüchtete vor Eröffnung beendet

19.09.2024

Eine Ausstellung mit Porträts von Geflüchteten wirbt in Sachsen um Verständnis für die Hilfesuchenden. In einer Stadt mit einem AfD-nahen Oberbürgermeister kommt das gar nicht gut an. Die Behörde lässt die Ausstellung abhängen. Grund: Polarisierung. Die Entscheidung empört.

Paradigmenwechsel

CSU will Arbeitsmöglichkeit für Flüchtlinge stärken

18.09.2024

Die CSU-Landtagsfraktion will die Aufnahme von Arbeit für Flüchtlinge verbessern – ein Paradigmenwechsel? Bisher stand die Partei einer Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern skeptisch gegenüber. Die SPD fordert langfristige Perspektiven statt gemeinnütziger Arbeit.

Asylpolitik

Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden

18.09.2024

Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen: 200 Millionen Euro sollen von bevorstehenden Zahlungen aus dem EU-Haushalt an Ungarn abgezogen werden.

Brandenburg vor der Wahl

AfD-Forderungen erinnern an Nürnberger Rassengesetze

18.09.2024

Namhafte Vertreter aus Wissenschaft und Kultur richten sich vor der Brandenburg-Wahl gegen Ziele der AfD, die an die Nürnberger Rassegesetze erinnern. Jetzt fordert sie auch noch Privatisierung von Abschiebungen. Experte bescheinigt der Partei eine „Nazifizierung“.

Gera

Gera: Ex-Asyl-Richter fällt nach Rassismus-Vorwürfen keine Urteile mehr

18.09.2024

Ein Asyl-Richter soll sich rassistisch im Internet geäußert haben. Daraufhin wurde ihm die Zuständigkeit für Klagen von Geflüchteten entzogen – und auch auf seiner neuen Stelle in Gera darf er nicht urteilen.

Beschimpft und bespuckt

Schwarzer Pfarrer beklagt Rassismus

17.09.2024

Ein Pfarrer aus Emmerich wird bespuckt und beschimpft – weil er Schwarz ist. Jetzt bricht der aus Kongo stammende Geistliche sein Schweigen. Kirchenvertreter fordern: Dagegen muss die Mehrheit zusammenhalten.