„Unnötig und grausam“

Trumps neuer umstrittener Plan: Migranten nach Guantánamo

30.01.2025

Einwanderer ohne Papiere will der neue US-Präsident Trump massenhaft abschieben. Für die „Schlimmsten“ von ihnen hat er einen anderen Ort im Sinn: Guantánamo. Dort sollen 30.000 Menschen Platz finden.

Warnung vor Rückschritten

Holocaust-Gedenken im Bundestag

29.01.2025

Warnungen vor einer „dunklen Zeit“ und vor der „Barbarei“: Beim Holocaust-Gedenken im Bundestag klangen viele aktuelle Bezüge an. Der ukrainische Überlebende Schwarzman bat eindringlich um mehr Unterstützung für die Verteidigung seines Landes.

„Entmenschlichung“

Kritik an CSU-Plänen zum Umgang mit psychisch Kranken

29.01.2025

Weil der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg wohl psychisch krank ist, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, Gesetze schärfen zu wollen. Daran gibt es nun deutliche Kritik.

Italien

Vier Geflüchtete dürfen Asylzentren in Albanien wieder verlassen

29.01.2025

Kaum sind 49 die Menschen in den albanischen Asylzentren angekommen, kehren vier von ihnen auch schon wieder zurück nach Italien. Über die anderen entscheidet in dieser Woche ein Gericht.

Nach Trump-Drohung

Dänemark beendet rassistische Psychotests bei Grönländern

29.01.2025

Seit vielen Jahren sind psychologischen Tests für grönländische Eltern in der Kritik. Trotz Rassismus-Kritik hat Dänemark daran festgehalten. Jetzt, wo Trump die Kontrolle über Grönland übernehmen will, wurden sie abgeschafft, um den Grönländern Zugeständnisse zu machen.

AfD im Boot

Mehrheit für Unions-Migrationsverschärfungen auf der Kippe

28.01.2025

Unionskanzlerkandidat Merz will mehr Härte in der Migrationspolitik. Doch die Mehrheiten für Vorschläge seiner Fraktion im Bundestag sind ungewiss – zumindest bei einem Teil der Pläne. Nur eine Partei will zustimmen, weil die CDU ihre Forderungen umsetze.

Studie

Nazis nach dem Krieg in Berliner Sozialbehörden

28.01.2025

Dass so mancher NS-Täter nach dem Krieg in beiden deutschen Staaten wichtige Posten bekleidete, ist weithin bekannt. Nun gibt es eine neue Untersuchung zu einer Berliner Senatsverwaltung.

Nach Aschaffenburg

Minister beraten über Zwangsbehandlung und Datenschutz-Aus

28.01.2025

Nach der Messerattacke in Aschaffenburg sprechen sich Politiker für eine Lockerung von Datenschutz für Ausländer aus – Ärzte sollen Krankenakte an Polizei weitergeben. In Bayern wird über Behandlungen gegen den Willen debattiert – auch bei Minderjährigen.

Radikalenerlass?

Hamburg: Extremisten sollen vom öffentlichen Dienst fernbleiben

28.01.2025

SPD und Grüne wollen extremistische Verfassungsfeinde am Eintritt in den öffentlichen Dienst hindern. DGB und Linke warnen vor einem neuen Radikalenerlass. AfD kritisiert aus anderen Gründen.

„Spitze des Eisbergs“

Weiterer Anstieg rechtsextremer Vorfälle an sächsischen Schulen

28.01.2025

Schon 2023 verzeichnete Sachsen einen sprunghaften Anstieg rechtsextremistischer Vorfälle an Schulen. 2024 ist die Zahl weiter angestiegen. Das Landesschulamt beschwichtigt, es würden mehr Fälle gemeldet. Die Gewerkschaft GEW hingegen sieht in den Zahlen „nur die Spitze des Eisbergs“.