Bayern

Gutachten ebnet Weg für Extremismusklausel – AfD protestiert

30.07.2024

Ein Jurist sollte klären, ob verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten der Geldhahn zugedreht werden kann. Eine heikle Frage. Die Antwort: Ja – aber der Gesetzgeber muss handeln.

Rechtsextreme Codes

Wie ein Verein Nazi-Bestseller aus dem Markt entfernt

29.07.2024

Rechtsextreme verstecken ihre Botschaften auf Kleidung gern in Codes, damit sie straffrei bleiben und von Laien schwerer erkennbar sind. So wird aus Vaterland VTR LND und aus NS enness. Ein Hamburger Verein verhindert das.

Nordrhein-Westfalen

Polizei soll Nationalität Tatverdächtiger künftig nennen

29.07.2024

Es ist ein heikles Thema: Schafft die Polizei Klarheit, wenn sie die Herkunft Tatverdächtiger nennt oder liefert sie damit Munition für rassistische Hetze? Rechtsextreme Kreise nutzen solche Informationen oft, um aus Einzelfällen pauschal Stimmung gegen bestimmte Gruppen zu machen. Auch Journalisten fragen öfter danach.

„Mafiöse Strukturen“

Menschenrechtsinstitut fordert mehr Schutz für Opfer von Arbeitsausbeutung

29.07.2024

Als Arbeitskraft angeworben, gedemütigt und geschlagen: In Deutschland gibt es drastische Fälle von Arbeitsausbeutung – branchenübergreifend. Entkommen die Opfer ihrem Arbeitgeber, brauchen sie eine sichere Unterkunft. Daran mangelt es laut einer Analyse. Der Fall eines polnischen Paares veranschaulicht das Problem.

Fachkräfte-Visa

Wirtschaft fordert eine andere „Willkommenskultur“

29.07.2024

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland locken. Doch die Regeln zu kompliziert. Gefordert wird eine neue „Willkommenskultur“. Spitzenverbände der Wirtschaft sehen noch ein weiteres Problem: AfD.

Studie

Geflüchtete Frauen ohne Kinder arbeiten am häufigsten

29.07.2024

Die Politik zeigt sich oft unzufrieden mit der Erwerbsquote von geflüchteten Frauen. Wie eine Studie jetzt zeigt, liegt das nicht an den Frauen: Würde die Politik dafür sorgen, dass es ausreichend Plätze für die Kinderbetreuung gibt, würden mehr Frauen arbeiten.

Schwache Begründung

Auswärtige Amt wertet Syrien-Urteil aus

28.07.2024

Ein Urteil aus Nordrhein-Westfalen zur möglichen Abschiebung von Menschen nach Syrien beschäftigt auch Berlin. In seiner Urteilsbegründung spart das OVG nicht mit Kritik am Ministerium von Baerbock – offenbart aber Schwächen, Lücken und selektives Lesen.

Migrationspolitik

Kanzler Scholz: Arbeiter ja, Flüchtlinge nein

28.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er sogenannte „irreguläre“ Einreisen. Mit konkreten Zahlen hält sich Scholz zurück. Unionspolitiker unterstützen inzwischen überwiegend härteren Kurs.

Eilverfahren

Weitere Gerichtsentscheidung befeuert Streit um Bezahlkarte

28.07.2024

Das Hamburger Sozialgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass die starre Bargeldgrenze der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einzelfall unzulässig sein kann. Nun gibt es einen weiteren, gegenteiligen Beschluss. Das entflammt die Debatte neu.

„Ihr seid keine Menschen“

CDU-Politikerin Awemo rassistisch beleidigt und angegriffen

28.07.2024

Die Schwarze CDU-Landtagskandidatin Adeline Abimnwi Awemo wird in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffen. Gerade vor den Landtagswahlen ist die Sorge bei den Parteien groß – und die Befürchtung, dass Politiker aufgeben. Awemo macht aber weiter.
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