Bundestagswahl 2013

Schlechte Wahlbeteiligung schadet der Demokratie

27.09.2013

Die Abgeordneten im neuen Bundestag repräsentieren nur noch gut die Hälfte aller Wahlberechtigten. In Wahlkreisen mit hohem Ausländeranteil liegt die Repräsentationsquote des gewählten Direktmandats sogar nur noch bei 13,4 Prozent.

Baden-Württemberg

Neue Kampagne soll Einbürgerungsquote verbessern

27.09.2013

Mit einer neuen Einbürgerungskampagne möchte das Land Baden-Württemberg die Zahl der Einbürgerungen steigern. Geworben wird mit Botschaftern, die eine eigene Einbürgerungsgeschichte erzählen können.

Türkische Presse Türkei

26.09.2013 – Erdoğan, Syrien, UN, Iran, USA, Istanbul, Davutoğlu

26.09.2013

Die Themen des Tages sind: Erdoğan macht Besichtigungen in Istanbul; Bei Syrien-Krise sollen russische UN-Soldaten C-Waffen entsorgen; Kampf von Gesundheitsministerium gegen Masern-Virus aus Europa; Gegenseitige Gesten von Iran und USA; Nach Muslimbruderschaft nun auch Verbot für Zeitung

Rechtsextremismus im Juli 2013

Über 200 fremdenfeindliche Straftaten mit über zwei Dutzend Verletzten

26.09.2013

Im Juli 2013 wurden 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 205 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 37 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Türkische Presse Türkei

25.09.2013 – Gül, Visafreiheit, UN-Vollversammlung, EuGH, Türkei

25.09.2013

Die Themen des Tages sind: Gül’s Ansprache auf der UN-Vollversammlung; Nur „Halbe“ Visafreiheit für Türken vom Europäischen Gerichtshof; Die Türkisch-Deutsche Partnerschaft und eigenständige Politik Ankaras; Türkischstämmige bei Terrorangriff in Nairobi ermordet

Keine Visafreiheit für Türken

EuGH beugt sich politischem Druck

25.09.2013

Der Europäische Gerichtshof hat das jahrelange Hin und Her um die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beendet. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass Türken auch künftig ein Visum brauchen. Politiker und Juristen kritisieren die Entscheidung.

Österreichische Befindlichkeiten

Mehr Politische Bildung an den Schulen!

25.09.2013

Politische Bildung ist in Österreich Unterrichtsprinzip, aber kein Pflichtfach für sich. Die Forderungen der 1970er Jahre nach sozialer Sensibilität, demokratischer Pluralität und Kritik an Herrschaftsverhältnissen konnten an Österreichs Schulen nicht nachhaltig verankert werden. Es dominiert ein monolingualer Habitus, der institutionellen Rassismus fördert.

Türkische Presse Türkei

24.09.2013 – Bundestagswahl, Syrien, Erdoğan, Kenia, Türkei, Giousouf

24.09.2013

Die Themen des Tages sind: Erdoğan ruft die UN zur Syrien-Intervention auf; Davutoğlu-Kerry Treffen in New York; Al-Assad ist zu einer Kooperation mit den UN-Waffeninspekteuren bereit; Deutschland... Erste Deutsch-Türkin zieht in den Bundestag... Özdemir verpasst Direktmandat; Geiselnahme in Kenia… Wie eine türkische Touristin den Angriff erlebte

Der neue Bundestag

Fünf Prozent Abgeordnete mit Migrationshintergrund

24.09.2013

Im neuen Bundestag ist die Anzahl der Abgeordneten aus Einwandererfamilien von 21 auf 35 gestiegen, das entspricht einem Anteil von rund 5 Prozent. Die Zahl der türkeistämmigen Abgeordneten hat sich mehr als verdoppelt. Und erstmals sitzen zwei afrodeutsche Politiker im Bundestag.

Racial Profiling

Verwaltungsgericht Koblenz urteilt erneut zugunsten der Polizei

24.09.2013

Erneut musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem Fall von „Racial Profiling“ auseinandersetzen und erneut sprach es ein Urteil zugunsten der Polizei aus. Klägeranwalt: „Ich habe selten eine derart einseitige Beweiswürdigung lesen müssen“.
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