Keine Visafreiheit für Türken
EuGH beugt sich politischem Druck
25.09.2013
Der Europäische Gerichtshof hat das jahrelange Hin und Her um die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige beendet. Die Luxemburger Richter haben entschieden, dass Türken auch künftig ein Visum brauchen. Politiker und Juristen kritisieren die Entscheidung.
Österreichische Befindlichkeiten
Mehr Politische Bildung an den Schulen!
25.09.2013
Politische Bildung ist in Österreich Unterrichtsprinzip, aber kein Pflichtfach für sich. Die Forderungen der 1970er Jahre nach sozialer Sensibilität, demokratischer Pluralität und Kritik an Herrschaftsverhältnissen konnten an Österreichs Schulen nicht nachhaltig verankert werden. Es dominiert ein monolingualer Habitus, der institutionellen Rassismus fördert.
Türkische Presse Türkei
24.09.2013 – Bundestagswahl, Syrien, Erdoğan, Kenia, Türkei, Giousouf
24.09.2013
Die Themen des Tages sind: Erdoğan ruft die UN zur Syrien-Intervention auf; Davutoğlu-Kerry Treffen in New York; Al-Assad ist zu einer Kooperation mit den UN-Waffeninspekteuren bereit; Deutschland... Erste Deutsch-Türkin zieht in den Bundestag... Özdemir verpasst Direktmandat; Geiselnahme in Kenia… Wie eine türkische Touristin den Angriff erlebte
Der neue Bundestag
Fünf Prozent Abgeordnete mit Migrationshintergrund
24.09.2013
Im neuen Bundestag ist die Anzahl der Abgeordneten aus Einwandererfamilien von 21 auf 35 gestiegen, das entspricht einem Anteil von rund 5 Prozent. Die Zahl der türkeistämmigen Abgeordneten hat sich mehr als verdoppelt. Und erstmals sitzen zwei afrodeutsche Politiker im Bundestag.
Racial Profiling
Verwaltungsgericht Koblenz urteilt erneut zugunsten der Polizei
24.09.2013
Erneut musste sich das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem Fall von „Racial Profiling“ auseinandersetzen und erneut sprach es ein Urteil zugunsten der Polizei aus. Klägeranwalt: „Ich habe selten eine derart einseitige Beweiswürdigung lesen müssen“.
Nach der Wahl
Wo sich Deutschland abschafft
24.09.2013
Die NPD hat bei der Bundestagswahl 2013 insgesamt 634.842 Erst- und 560.660 Zweitstimmen bekommen. Damit kommt sie auf ein Wahlergebnis von 1,3 Prozent. MiGAZIN zeigt die braunen Flecken in Deutschland.
Türkische Presse Türkei
23.09.2013 – Merkel, Türkei, Bundestagswahl, Doppelte Staatsbürgerschaft
23.09.2013
Die Themen des Tages sind: Çiçek und Rohani Treffen; Die CDU als deutlicher Sieger hervorgeht. Merkel braucht große Koalition; Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Deutsch-Türken; Finanzierung des Assad-Regimes… US-Senatoren fordern Sanktionen gegen Russland
Wahlergebnisse Bundestagswahl 2013
Union verliert FDP, Rot-Grün verliert die Wahl
23.09.2013
Bei der Bundestagswahl 2013 haben die Wähler die Karten neu gemischt. Die FDP verpasst die 5-Prozent-Hürde und vermiest den Unionsparteien den vollendeten Triumph. Jetzt dreht sich das Koalitionskarussell: Schwarz-Rot, Rot-Rot-Grün oder was ganz anderes?
Erste Hochrechnung
Wahlergebnisse Landtagswahl Hessen 2013: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit
22.09.2013
Den ersten ARD-Hochrechnungen zufolge hat Schwarz-Gelb die Mehrheit im Hessischen Landtag verloren. Die FDP verpasst den Sprung in den Landtag knapp (4,5 %). Damit scheint eine große Koalition zwischen CDU und SPD am wahrscheinlichsten.
Erste Hochrechnung
Wahlergebnisse Bundestagswahl 2013: Schwarz-Gelb verliert Mehrheit
22.09.2013
Den ersten Hochrechnungen zufolge hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die FDP verpasst den Sprung in den Bundestag knapp. Damit scheint eine große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD am wahrscheinlichsten.