Richtungsweisendes Racial-Profiling-Urteil
Polizeikontrolle von deutsch-afrikanischem Paar war unzulässig
10.11.2014
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt verdachtsunabhängige Kontrollen im innerdeutschen Reiseverkehr als unzulässig. Damit werden polizeiliche Personenkontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale wie Hautfarbe - Racial Profiling - stark eingegrenzt.
Gesetz gegen Sozialbetrug
CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet
10.11.2014
Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.
Eine Frage der Menschlichkeit
Bundestag beschließt Gesetz über Flüchtlingsunterkünfte
10.11.2014
In Zukunft können Länder und Kommunen Flüchtlingsunterkünfte schneller und flexibler einrichten. Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen. Die Opposition stimmte gegen das Gesetz oder enthielt sich. Begründung: sie halten das Gesetz für unzureichend bzw. nicht zielführend.
Zwei Jahre nach dem Karlsruher Urteil
Leistungen für Asylbewerber reformiert
10.11.2014
Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, bis das verfassungswidrige Asylbewerberleistungsgesetz reformiert wurde. Die medizinische Versorgung der Flüchtlinge bleibt aber weiter Streitthema. Den Grünen und den Linken geht das Gesetz nicht weit genug.
Bildungsstudie
Schulen in Deutschland voller Hürden für Einwandererkinder
07.11.2014
Wen Einwandererkinder es in Deutschland schaffen, dann mit hoher Wahrscheinlichkeit durch glückliche Umstände im Umfeld. Die Schulen fördern sie jedenfalls nicht, ganz im Gegenteil. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Bildungsstudie.
Urteil im Wevelsiep-Prozess
Polizist wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt
07.11.2014
Wevelsiep kann aufatmen: Das Frankfurter Landgericht hat einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Damit endet ein zwei Jahre andauernder Streit. Menschenrechtsorganisation sind erleichtert.
Nordrhein-Westfalen
Landtag setzt NSU-Untersuchungsausschuss ein
07.11.2014
Auch in Nordrhein-Westfalen wird es einen Untersuchungsausschuss zum NSU geben – drei Jahre nach Bekanntwerden der Terroristen. Ziel ist es, die Verbrechen in Nordrhein-Westfalen sowie behördliche Ermittlungspannen aufzuklären.
Rezension zum Wochenende
Räumlich verlegte Lebensmittelpunkte
07.11.2014
Adrian Kasnitz erzählt in seinem Debütroman die Geschichten zweier Migrationsfamilien aus Polen und Griechenland in der westfälischen Provinz. Eine Rezension von Daniel Kasselmann.
Türkische Presse Türkei
06.11.2014 – Erdöl-Krieg, Flughafen Ordu Giresun, Evliya Celebi, Türkei
06.11.2014
Die Themen des Tages sind: 70 Prozent der Investitionen komme aus den EU-Ländern; Im Erdöl-Krieg bleiben 13 Milliarden Dollar in der Tasche; Dieses Projekt wird der Schwarzmeer-Region Aufschwung verleihen; Evliya Celebi und der Brunnen der Unsterblichkeit; Der erste türkische 3-D-Film kommt in die Kinos
Stückwerk oder Meilenstein?
Das neue Islamgesetz in Österreich
06.11.2014
Drei Jahre wurde in Österreich an einem Islam-Gesetzesentwurf gearbeitet. Jetzt steht er in den Zielgeraden und unter Beschuss: Muslime kritisieren, der Entwurf vermische innere Sicherheit mit Prinzipien der Anerkennung einer Religionsgemeinschaft.