Merkel

Keine Steuererhöhungen im Rahmen der Flüchtlingskrise

12.10.2015

In Deutschland wird es keine Steuererhöhung zur Finanzierung der Flüchtlingskrise geben. Das schloss Bundeskanzlerin Merkel aus. Gleichzeitig verteidigte sie das neue strengere Asylgesetz als "sinnvoll und vertretbar". In der Wählergunst rutscht CDU dennoch ab.

Ostdeutschland

Erneut massive Proteste vor Asylunterkünften

12.10.2015

Am Wochenende ist es in mehreren ostdeutschen Städten zu Protesten vor Asylunterkünften gekommen. An einigen Orten kam es zu gewalttätigen Übergriffen mit mehreren Verletzten.

"Nur noch lächerlich"

Kritik an bayerischen Plänen zur Grenzschließung

12.10.2015

Das Vorhaben Bayerns, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, löst weiter Unverständnis aus. SPD-Chef Gabriel warnt vor Panikmache, Parteivize Schäfer-Gümbel spricht von einem gefährlichen Spiel.

Haftbefehl

Mutmaßlicher Brandstifter von Tröglitz NPD-Sympathisant

12.10.2015

Der Brandstifter in Tröglitz war offenbar ein Sympathisant der rechtsextremen NPD. Der Brandanschlag hatte im April bundesweit für Aufsehen gesorgt. Die Staatsanwaltschaft wirft Mann schwere Brandstiftung vor.

Politik gefordert

Religionssoziologe warnt vor Debatte über Verfassungstreue der Flüchtlinge

12.10.2015

Religionssoziologe Rauf Ceylan warnt vor pauschalem Generalverdacht gegen muslimische Flüchtlinge. Die aktuellen Debatten fußten weder auf konkreten Zahlen nocht auf Fakten. Man dürfe "Scharfmachern" nicht auf den Leim gehen.

Flüchtlingspolitik

Merkel gegen Abschottung, de Maizière dafür

09.10.2015

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen geht die Flüchtlingsdebatte weiter. Während Bundeskanzlerin Merkel sich gegen Abschottung ausspricht, fordert Bundesinnenminister de Maizière bessere Grenzsicherung.

"Wir schaffen das"

Deutschland diskutiert über Belastungsgrenzen durch Flüchtlinge

09.10.2015

Mehr Wohnungen, Jobs, Schul- und Kita-Plätze werden gebraucht. Die aktuelle Flüchtlingssituation hält viele Herausforderungen bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aber überzeugt: "Wir schaffen das."

Lehrer dringend gesucht

Für Flüchtlingsintegration rund 40.000 Pädagogen nötig

09.10.2015

Rund 40.000 Lehrer sind nötig für die Integration von Flüchtlingskindern. Allein für die nächsten zwölf Monate rechnet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit rund 300.000 neuen Flüchtlingskindern und fordert Bildungsinvestitionen in Milliardenhöhe.

Altmaier übernimmt

Regierung ordnet Flüchtlingspolitik neu

08.10.2015

Das Bundeskanzleramt übernimmt die Flüchtlingspolitik. In Zukunft soll Kanzleramtschef Peter Altmaier die Koordination übernehmen. Die Opposition begrüßt diesen Schritt uns sieht darin eine Entmachtung von Bundesinnenminister de Maizière.

Menschenrechtswidrig

Landesflüchtlingsräte kritisieren Verschärfung des Asylrechts

08.10.2015

Die Landesflüchtlingsräte von Bund und Ländern kritisierten die Verschärfungen des Asylrechts. Die geplante Zwangsunterbringung von Flüchtlingen bis zu sechs Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen sei menschenrechtswidrig.