Koalitionsstreit

De Maizière nach Rückendeckung weiter für eingeschränkten Familiennachzug für Syrer

10.11.2015

Der Innenminister sorgte für Aufregung mit seinem Vorschlag, den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge auszusetzen. Die SPD stellt sich quer, die Grünen wollen Klarheit über den Regierungskurs. Er bleibe bei seiner Meinung, bekräftigt de Maizière.

Verband

Wohnungsnot nicht durch Flüchtlinge verursacht

10.11.2015

Politische Fehlentscheidungen sind nach Ansicht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe der Grund für die zunehmende Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt und nicht die aktuelle Flüchtlingssituation.

Experte

Viel Sympathie unter Polizisten für Pegida

10.11.2015

Nach Einschätzung von Experten gibt es bei der AfD eine wachsende Nähe zum Rechtsextremismus. AfD sei Pegida und bei Pegida seien NPD-Funktionäre präsent. Aber auch die sächsische CDU sei Teil des Problems.

Koalitionsstreit

Union gegen Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen

09.11.2015

Der Streit über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen spaltet die Koalition. Während CDU/CSU Bundesinnenminister de Maizière den Rücken stärkt, kommt scharfe Kritik von der SPD und vom Verband binationaler Familien.

Philologenverband Sachsen-Anhalt

Lehrer-Verband warnt Mädchen ab 12 vor Sex mit Flüchtlingen

09.11.2015

Der Philologenverband Sachsen-Anhalt macht sich angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation Sorgen über Mädchen im Alter ab 12 Jahren. Viele Flüchtlinge seien jung, ungebildet, muslimisch, kräftig und hätten Bedürfnis nach Sex.

Extrem hoch

Über 1.300 rechtsextreme Straftaten allein im September

09.11.2015

Allein im September wurden 1.380 rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Gemessen an der Einwohnerzahl führen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die Liste rechtsextremer Straftaten an.

Entwicklungshilfe

EU will Afrika-Hilfe an Rücknahme von Flüchtlingen koppeln

09.11.2015

Europa will afrikanischen Staaten nur noch dann Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, wenn sie Flüchtlinge zurücknehmen. Nur wer bei der Rückführung von Flüchtlingen hilft, soll in den Genuss von wirtschafts- und entwicklungspolitischen Maßnahmen kommen.

Flüchtlingspolitik

Regierung bereitet sich auf Grenzschließungen der Balkanstaaten vor

09.11.2015

Einem vertraulichen Papier der Sicherheitsbehörden zufolge, bereitet man sich darauf vor, dass die Balkanstaten ihre Grenzen schließen. Sollte das eintreten, sei mit einer weiteren Verschlechterung der humanitären Lage zu rechnen.

Transitzonen heißen Registrierzentren

Koalition vereinbart schnelle Abschiebung und verschärfte Residenzpflicht

06.11.2015

Die Koalition hat sich im Streit um die Flüchtlingspolitik geeinigt. Union und SPD wollen Zentren für Asyl-Schnellverfahren schaffen. Das ist ein Kompromiss zwischen den Transitzonen der Union und den Einreisezentren der SPD.

Studie

Deutschlands Wirtschaft profitiert von Flüchtlingen

06.11.2015

Die aktuelle Flüchtlingsdebatte fokussiert sich meist auf die Kosten. Wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nun zeigt, überwiegen die positiven wirtschaftlichen Impulse die Kosten - unabhängig von der Qualifikation der Flüchtlinge.