Kretschmann-Deal-Bilanz

Die Hürden für Flüchtlinge auf Arbeitssuche bleiben

24.07.2015

Vor einem halben Jahr wurden Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Im Gegenzug erfeilschte Winfried Kretschmann zahlreiche Verbesserungen für Asylsuchende. Viel ist davon in der Praxis aber nicht angekommen. Eine Zwischenbilanz.

Rekord mit Schattenseiten

Erstmals über 300.000 ausländische Studierende in Deutschland

23.07.2015

Jeder neunte Studierende in Deutschland stammt inzwischen aus dem Ausland. Das zeigt die Anziehungskraft deutscher Hochschulen. In Deutschland angekommen, stoßen viele Studierende aber auf Probleme. Nur jeder Zweite fühlt sich gut integriert.

Die Hilfe-Sammlerin

Birte Vogel trägt Unterstützungsangebote für Flüchtlinge zusammen

23.07.2015

Seit Tagen macht eine flüchtlingsfeindliche Google-Map mit Standorten von Flüchtlingsunterkünften Schlagzeilen. Doch es gibt auch andere Karten: Birte Vogel hat ebenfalls eine Google-Map ins Netz gestellt. Sie sammelt Vorzeigeprojekte - für Flüchtlinge.

Echte Demokratie wagen!

Ein Plädoyer für die Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer

23.07.2015

Vergangene Woche hat sich der niedersächsische Landtag mit großer Mehrheit für ein kommunales Ausländerwahlrecht ausgesprochen. SPD, Grüne und FDP sehen darin einen Schritt zur Anerkennung und Integration von rund 175.000 Einwanderern in Niedersachsen. Nur die CDU lehnte den Antrag ab. Ausländer könnten sich einbürgern lassen wenn sie das Wahlrecht wollen. Zurzeit sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten aktiv wie passiv wahlberechtigt. Miriam Aced und Tamer Düzyol plädieren für eine Öffnung des Wahlrechts für alle Ausländer.

Saarland

Modellversuch Islamischer Religionsunterricht

23.07.2015

In einem Modelversuch möchte Saarland ab dem kommenden Schuljahr islamischen Religionsunterricht an vier oder fünf Grundschulen einführen. Weil ausgebildete Lehrkräfte fehlen, soll für Lehrer muslimischen Glaubens der Quereinstieg möglich sein.

Koexistenz in der Jugendherberge

Berufsschüler und Flüchtlinge unter einem Dach

23.07.2015

150 Betten hat das Land Niedersachsen in der Jugendherberge angemietet, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Den normalen Herberge-Betrieb hält das nicht ab. Flüchtlinge und Berufsschüler unter einem Dach. Martina Schwager war vor Ort.

Extremismusforscher

Rechtspopulismus fördert Angriffe auf Flüchtlingsheime

22.07.2015

Nicht nur von Rechtsterrorismus oder Rechtsextremismus geht eine Gefahr aus, sondern auch von Rechtspopulismus. Extremismusforscher warnt: das eine führt zum anderen. Das sehe man an den zunehmenden Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte.

CSU-Flüchtlingspolitik

Seehofer will Asyl-Schnellverfahren gegen „Asylmissbrauch“

22.07.2015

Unmittelbar und kontinuierlich sollen Flüchtlinge in Zukunft abgeschoben werden. CSU-Chef Horst Seehofer fordert eine viel härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik. Kritik kommt vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg. Seehofer betreibe Brandstiftung.

Baden-Württemberg

Muslime können in Zukunft für Gottesdienste freinehmen

22.07.2015

Muslime in Baden-Württemberg können in Zukunft unbezahlten Urlaub nehmen, wenn sie an einem Festtag den Gottesdienst besuchen wollen. Eine Regelung, wie sie für bisher für Christen und Juden schon länger gibt, wurde von Integrationsministerin Öney vorgestellt.

Aus für die Herdprämie

CSU-Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

22.07.2015

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. CSU-Chef Seehofer will an seinem "Betreuungsgeld" trotzdem festhalten. Umstritten ist, welchen Effekt das Betreuungsgeld auf die Integration von Kindern hat, deren Muttersprache nicht deutsch ist.
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