Kaum Widerstand

Asylpaket passiert Bundesrat mit großer Mehrheit

19.10.2015

In nur drei Wochen durchlief das Asylpaket die Gesetzgebung. Schon in zwei weiteren sollen die seit langem umfassendsten Änderungen für Flüchtlinge gelten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit großer Mehrheit zu.

Eilverfahren

Bundestag beschließt Änderungen im Asylrecht

16.10.2015

Flüchtlinge müssen künftig länger in der Erstaufnahme bleiben und mit Sachleistungen auskommen. Der Bundestag hat Änderungen am Asylrecht zugestimmt. Doch kaum ist der Beschluss gefasst, drängt Bayern auf weitere Maßnahmen.

Hintergrund

Das steckt im Asylpaket

16.10.2015

Der Bundestag hat das Asylpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, Integration in Teilen zu erleichtern, vor allem aber auch mit Verschärfungen dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Ein anderes Gesetz will die Situation unbegleiteter Minderjähriger verbessern. Die Details im Überblick:

Hintergrund

Minderjährige Flüchtlinge in Zahlen

16.10.2015

Minderjährige Flüchtlinge sollen künftig systematisch auf die Bundesländer verteilt werden. Ziel ist es, das Wohl der Kinder besser sichern zu können. Hier die wichtigsten Zahlen über die Unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlinge:

Leistungsverfall

Lehrerverband fordert Maximal-Quote für Migrantenkinder in Schulklassen

16.10.2015

Der Deutsche Philologenverband fordert eine Begrenzung des Migrantenanteils in Schulklassen. Schon ein 30-Prozent-Anteil führe zum Lesitungsverfall und hindere die Integration. Bundesbildungsministerin Wanka hält nichts von diesem Vorstoß.

Gute Betreuung

Flüchtlinge bedanken sich mit Rosen bei der Polizei

16.10.2015

Selten kommt die Polizei gut weg im Umgang mit Flüchtlingen. Ganz anders in Herne-Wanne-Eickel. Dort bedankten sich 40 Flüchtlinge mit Rosen für die gute Betreuung durch die Ordnungshüter.

Karlsruhe

Kreisvorsitzender der „Republikaner“ bekommt Integrationspreis – aberkannt

16.10.2015

Der Integrationspreis des Landkreises Karlsruhe ging an einen Kreisvorsitzenden der "Republikaner". Die Jury habe nicht gewusst, welcher Partei der Preisträger angehört. Zurückgenommen werden sollte der Preis dennoch nicht - zunächst.

Anschläge auf Asylunterkünfte verzehnfacht

Polizei fordert mehr Sicherheitspersonal für Flüchtlingsheime

15.10.2015

Die Zahl der Anschläge auf Asylunterkünfte hat sich im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht. Die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm und fordert mehr Personal. Auch die geplanten Transitzentren brigten erhebliche Probleme.

De Maizière

„Wir sollten alle verbal etwas abrüsten“

15.10.2015

Angesichts des derzeitigen Andrangs von Flüchtlingen steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unter Druck. Seit dem Wochenende sorgt sein Vorschlag zur Errichtung von Transitzonen für Kritik, besonders beim Koalitionspartner SPD. Im Gespräch wünscht sich de Maizière, dass keine "Horrorgemälde" gemalt werden.

Verrohung des politischen Klimas

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Galgens auf „Pegida“-Demonstration

15.10.2015

Die "Pegida"-Demonstration am Montagabend hat ein juristisches Nachspiel: Grund ist ein Galgen auf der Demo. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel".
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