Flüchtlingspolitik
27.05.2016
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das erste Integrationsgesetz der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Es ist ein Gesamtpaket mit vielen Regelungen. Die Koalition verspricht Erleichterungen und mehr Angebote zur Integration. Gleichzeitig erwartet sie, das Angebote wahrgenommen werden und droht bei Nichteinhaltung von Pflichten mit Sanktionen. Die Regelungen im Überblick:
Fremdenfeindlichkeit
27.05.2016
Kinderschokolade zeigt zur Fußball-EM Kinderbilder von Nationalspielern. In einer "Pegida"-Gruppe auf Facebook hetzen Nutzer gegen Fotos von Boateng und Gündoğan. Dagegen protestieren auf Twitter zahlreiche Menschen - mit eigenen Kinderbildern. Und "Titanic" macht auch mit.
Studie
25.05.2016
Forscher prognostizieren einen steigenden Migrationsdrang aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Hauptursache sei die wirtschaftliche Lage und der Arbeitsmarkt. Nur rund 40 Prozent der Menschen seien beschäftigt - Tendenz weiter sinkend.
Wohnsitzauflage
25.05.2016
Kommunale Spitzenverbände drängen den Bund, die geplante Wohnsitzzuweisung für Flüchtlinge umzusetzen. Eine sinnvolle Verteilung von Flüchtlingen sei wichtig. Kritik kommt von der Linkspartei. Die Pläne seien Gegenteil von Integration.
Bankrotterklärung
25.05.2016
Teils bei Regen und Minusgraden haben in Griechenland Tausende Flüchtlinge über mehrere Wochen an der Grenze zu Mazedonien gelagert. Am Dienstag begann die Räumung des Camps.
Menschenunwürdig
25.05.2016
Die Bundesärztekammer beklagt einen viel zu hohen bürokratischen Aufwand bei der Versorgung von Flüchtlingen. Oppositionspolitiker sprechen gar von menschenunwürdigen Leistungseinschränkungen. Bundesgesundheitsminister Gröhe ist anderer Meinung.
Familienrecht
25.05.2016
Familienzusammenführungen mit einem ausländischen Partner sind in Dänemark grundsätzlich möglich. Allerdings nur, wenn das Paar nicht stärker an ein anderes Land gebunden ist. So soll die Integration sichergestellt werden. Der Europäische Gerichtshof schränkt diesen Grundsatz in einem aktuellen Urteil ein.
Nicht ernst nehmen
25.05.2016
Islamischer Theologieprofessor rät Muslimen von weiteren Gesprächen mit der islamfeindlichen AfD ab. Die Partei sei ideologisch, Gespräche würden zu keinem Ergebnis führen. Wichtiger sei der Dialog mit Menschen, die vom AfD beeinflusst werden.
Bedrohliche Entwicklung
24.05.2016
Rechtsextreme Straftaten haben im Jahr 2015 einen neuen Höchststand erreicht. Sorge bereitet Bundesinnenminister de Maiziére der Anstieg von Gewalttaten. Zugenommen haben insbesondere Angriffe auf Flüchtlinge.
Unsichere Staaten
24.05.2016
Die Demonstrationen gegen Abschiebungen von Roma in die als sicher eingestuften Westbalkan-Staaten wurden beendet - vorerst. Der Unmut hält an, weitere Aktionen wurden bereits angekündigt. Zentralrat und Stiftung zeigen Verständnis.