Plan A2
26.01.2016
Der "Plan A2" der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Klöckner stößt bei der SPD auf Ablehnung. Das seien "alte Hüte" und längst verworfen. Derweil ringt die Koalition weiter um ein zweites Asylpaket. Streitthema ist der Familiennachzug.
Streit über Chancen und Risiken
26.01.2016
Schuldner, Obdachlose, Flüchtlinge: Bald haben sie ein Recht auf ein Konto - auch wenn sie keinen Ausweis besitzen. Privatbanken sehen darin ein erhöhtes Risiko von Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Eine unberechtigte Angst, finden die Sparkassen.
Streit
26.01.2016
Flüchtlinge haben in Deutschland nur Anspruch auf Behandlung akuter Krankheiten. Die durch das Asylpaket ermöglichte Gesundheitskarte erlaubt ihnen, auch ohne vorherige Erlaubnis der Kommune zum Arzt zu gehen. Das gefällt den Kommunen nicht.
Freiburg
26.01.2016
Das Eintrittsverbot für Flüchtlinge in Freiburger Discos stößt auf scharfe Kritik. Die aufgeheizte Stimmung nach Köln dürfe nicht zu einem Generalverdacht führen. Die Polizei ist überrascht. Bisher läge keine Beschwerde vor.
Hannover
25.01.2016
Brände in Flüchtlingsunterkünften reißen auch im neuen Jahr nicht ab. Auch an diesem Wochenende wurde ein Flüchtlingsheim bei einem Brand zerstört. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, wird die Täter jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht fassen, wie Recherchen zeigen.
Immigrierte Chefs
25.01.2016
Europa ist nun endgültig in einer großen politischen Krise. Wahrscheinlich ist genau dieser Umstand Frau Merkels einzige Chance, ihre Flüchtlingspolitik politisch zu überleben. Von Tobias Busch
Flüchtlingspolitik
25.01.2016
Obergrenzen sind weiterhin Thema in Deutschland. Die SPD warnt vor Ende der Reisefreiheit. Derweil weist Deutschland bereits täglich bis zu 200 Flüchtlinge an der Grenze ab. Derweil plant die EU erstmals Frontex-Einsatz innerhalb des EU-Raums.
Diskriminierung
25.01.2016
In Freiburg wurden in mehreren Clubs und Diskotheken Flüchtlingen der Zutritt verboten. Taschendiebstähle und sexuelle Belästigungen seien der Grund. In der Stadt leben 3.000 Flüchtlinge. Kritiker werfen den Clubbetreibern pauschale Diskriminierung vor.
Neue Bootstragödien
25.01.2016
Die Zahl der Todesopfer hat in diesem Jahr bereits 140 erreicht. Allein am vergangenen Wochenende sind 42 Flüchtlinge ertrunken, darunter 11 Kinder. Derweil diskutieren europäische Länder über Grenzkontrollen und Obergrenzen.
Nicht nur Schweiz
22.01.2016
Haben Flüchtlinge es geschafft, nach Bezahlung von Schleusern und trotz vielerlei Abzocke auf dem Weg nach Europa, etwas Hab und Gut für sich zu behalten, ist spätestens an der deutschen Grenze Schluss mit Eigentum. Alles über 200 Euro wird ihnen abgenommen.