Niedersachsen

Kirchen mahnen Änderungen bei Vertrag mit Muslimen an

25.02.2016

In Niedersachsen sorgt der geplante Vertrag zwischen dem Land und den Verbänden der Muslime seit Monaten für kontroverse Diskussionen. Jetzt haben die evangelischen Kirchen ihre Stellungnahme dazu vorgelegt.

Armutsbericht 2016

Armutsrisiko unter Migranten weiter auf hohem Niveau

24.02.2016

Das Armutsrisiko in Deutschland bleibt für Migranten und Ausländer weiterhin hoch, obwohl es der Wirtschaft gut geht. Ursächlich sind unter anderem Benachteiligungen im Bildungssystem. Nur im langfristigen Vergleich zeigen sich leichte Verbesserungen.

Sachsen bangt um Image

Regierungschef Tillich sieht keine ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit

24.02.2016

Die Bilder aus Clausnitz und Bautzen haben bundesweit erschreckt: Einmal mehr wird diskutiert, ob Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremisten hat. Die Landesregierung will den Ansehensverlust begrenzen und alle Bürger in die Pflicht nehmen.

Rechtsextremismus-Experten

Sachsen ist Paradebeispiel für Untätigkeit der Politik

24.02.2016

Die Ausländerfeindlichkeit in Sachsen geht nach Einschätzungen von Experten auf das Konto der sächsischen Landespolitik. Sie werfen der Landesregierung Untätigkeit und Verharmlosung von Rechtsextremismus vor.

Justizminister Maas

Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt

24.02.2016

Justizminister Heiko Maas fordert schnellere Aufklärung von fremdenfeindlich motivierten Straftaten. Auch die Gesellschaft sei aufgefordert, sich Fremdenfeindlichkeit entgegenzustellen. Derweil versichert Verfassungsschutz-Chef Maaßen, Rechtsextremismus sei ein Schwerpunktthema.

CSU billigt Integrationsgesetz

Migranten sollen Kurs über Werteordnung besuchen

24.02.2016

Per Integrationsgesetz möchte Bayern Einwanderer dazu bringen, sich zu integrieren. Unter anderem sollen sie einen Grundkurs über die deutsche Werteordnung besuchen. Bei Nichtbefolgung drohen Bußgelder mit bis zu 50.000 Euro.

Seehofer droht Merkel

Bayern hält an Plänen für Verfassungsklage fest

24.02.2016

Bayern behält sich den Gang nach Karlsruhe weiter vor, um die Bundesregierung zu schärferen Grenzkontrollen zu verpflichten. Das bayerische Kabinett ernannte bereits einen Prozessbevollmächtigten.

Clausnitz

Entsetzen über asylfeindlichen Mob hält an

23.02.2016

Die Empörung über den asylfeindlichen Mob im sächsischen Clausnitz und in Bautzen ist groß. Auch das Verhalten der Polizei stößt bundesweit auf Unverständnis. Unterdessen wird nach den Ursachen für Fremdenfeindlichkeit in Sachsen gesucht.

Quereinstieg erleichtern

Zu wenig Migranten werden Erzieher in KiTas

23.02.2016

Den KiTas gehen die Betreuer aus. Experten sind überzeugt: Quereinsteiger könnten Abhilfe schaffen. Doch für ausgerechnet für Migranten ist der Weg in die Kindergärten steinig. Von Dirk Baas

Friedensforschungsinstitut

Weltweiter Waffenhandel legt zu

23.02.2016

Das globale Geschäft mit Rüstungsgütern wächst nach Jahren des Rückgangs wieder deutlich. Die USA bleiben mit Abstand der größte Exporteur. Deutschland exportierte zwischen 2011 und 2015 weniger.
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