Auswärtiges Visum-Kabarett

Türken dürfen Dienstleistung anbieten aber nicht erbringen

26.05.2014

Das Auswärtige Amt verweigerte einem türkischen Unternehmer die visumfreie Einreise. Begründung: Er dürfe ohne Visum nur dann einreisen, wenn er Dienstleistungen anbietet, zur Erfüllung dürften jedoch nur seine Arbeiter einreisen. Das OVG Berlin entschied nun.

CSU Politiker fordern

EU-Ausländer sollen arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Ansprüche geltend machen

13.05.2014

Saisonarbeiter aus EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Soweit, so logisch. Aber wehe, sie machen diesen Anspruch auch noch geltend. Dann nämlich singen Bild und CSU "Sozialbetrug" im Chor.

Optionspflicht

Wer beide Staatsbürgerschaften behalten darf

29.04.2014

Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Optionspflicht liegt vor. Danach sind in Deutschland geborene und aufgewachsene Deutsche in Zukunft von der Optionspflicht befreit. Und dann gibt es noch eine Härtefallklausel. Was das heißt und wer davon profitiert, hat Birol Kocaman zusammengefasst.

Kommunales Wahlrecht

Von welchen Staatsbürger-Pflichten redet ihr?

22.04.2014

Das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ruft erneut die CDU-Hardliner auf den Plan. Das Wahlrecht sei mit der deutschen Staatsbürgerschaft und mit Pflichten verknüpft. Welche Pflichten gemeint sind, will aber niemand sagen. Nicht ohne Grund. Es gibt keine.

Neue Rezeptur

Letzte Chance für die Deutsche Islamkonferenz

25.03.2014

Neue Themen, neue Töne, neue Zusammensetzung und das Allerwichtigste: alles auf Augenhöhe. Die Neue Deutsche Islamkonferenz scheint auf einem guten Weg zu sein. Das muss sie auch. Denn er ist die letzte Chance kurz vor dem K.o.

Flüchtlingsschutz

Innenministerium zeigt nur die halbe Wahrheit

17.03.2014

Jeden Monat bringt das Bundesinnenministerium eine Pressemitteilung zu neuen Asylanträgen und deren Ablehnungsquoten. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, wird die Presse aber nur mit der halben Wahrheit beliefert. Was dem Ministerium nicht passt, bleibt unerwähnt.

Hartz IV

Immer mehr Bulgaren und Rumänen finanzieren das deutsche Sozialsystem

10.03.2014

Überrascht Sie diese Schlagzeile? Kein Wunder. Für gewöhnlich liest man hierzulande Schlagzeilen über die steigende Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien – so wie in der vergangenen Woche.

Personalkarussell

Weg ist der Armutsflüchtling, zurück der Integrationsverweigerer

16.12.2013

Das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht. Sowohl neue als auch altbekannte Gesichter bilden die neue Bundesregierung. Aus integrationspolitischer Sicht gibt es zwei gute und eine schlechte Nachricht. Eine kleine Analyse.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Ruhende Staatsbürgerschaft und Generationenschnitt sind faule Kompromisse

04.11.2013

Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zerbrechen sich allen voran Unionspolitiker den Kopf darüber, wie man sich mit der SPD über die doppelte Staatsbürgerschaft einigen kann. Der Fantasie scheinen Grenzen gesetzt, wie das Beispiel der ruhenden Staatsbürgerschaft zeigt.

Der Nobelpreis

Wenn Thomas Südhof Deutscher ist, ist Mesut Özil…

09.10.2013

Der frischgebackene amerikanische Nobelpreisträger Thomas Südhof wirft Fragen auf. Ist er nun Deutscher oder Amerikaner. Und wenn er ein Deutscher ist, was ist dann Mesut Özil?
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