FDP-Spitzenpolitiker im Landtag

Das Problem ist diese südländische Mentalität

01.07.2014

Dass Südländer nicht organisieren können, weiß die Republik dank ARD-Moderator Steffen Simon seit dem WM-Spiel Nigeria gegen Iran. Dass Südländer getürkte Haushaltspläne machen und nicht sparen können ist neu. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Rülke klärt auf:

Debatte im Bundestag

Optionspflicht bleibt, dafür wird das türkische Ğ eingebürgert

06.06.2014

Erstmals wurde der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Optionspflicht im Bundestag beraten. Die Debatte verlief planmäßig, nichts Neues. Für Abwechslung sorgte das türkische „Ğ“ - es wurde eingebürgert - und ein freudscher Versprecher.

Auswärtiges Visum-Kabarett

Türken dürfen Dienstleistung anbieten aber nicht erbringen

26.05.2014

Das Auswärtige Amt verweigerte einem türkischen Unternehmer die visumfreie Einreise. Begründung: Er dürfe ohne Visum nur dann einreisen, wenn er Dienstleistungen anbietet, zur Erfüllung dürften jedoch nur seine Arbeiter einreisen. Das OVG Berlin entschied nun.

CSU Politiker fordern

EU-Ausländer sollen arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Ansprüche geltend machen

13.05.2014

Saisonarbeiter aus EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Soweit, so logisch. Aber wehe, sie machen diesen Anspruch auch noch geltend. Dann nämlich singen Bild und CSU "Sozialbetrug" im Chor.

Optionspflicht

Wer beide Staatsbürgerschaften behalten darf

29.04.2014

Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Optionspflicht liegt vor. Danach sind in Deutschland geborene und aufgewachsene Deutsche in Zukunft von der Optionspflicht befreit. Und dann gibt es noch eine Härtefallklausel. Was das heißt und wer davon profitiert, hat Birol Kocaman zusammengefasst.

Kommunales Wahlrecht

Von welchen Staatsbürger-Pflichten redet ihr?

22.04.2014

Das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ruft erneut die CDU-Hardliner auf den Plan. Das Wahlrecht sei mit der deutschen Staatsbürgerschaft und mit Pflichten verknüpft. Welche Pflichten gemeint sind, will aber niemand sagen. Nicht ohne Grund. Es gibt keine.

Neue Rezeptur

Letzte Chance für die Deutsche Islamkonferenz

25.03.2014

Neue Themen, neue Töne, neue Zusammensetzung und das Allerwichtigste: alles auf Augenhöhe. Die Neue Deutsche Islamkonferenz scheint auf einem guten Weg zu sein. Das muss sie auch. Denn er ist die letzte Chance kurz vor dem K.o.

Flüchtlingsschutz

Innenministerium zeigt nur die halbe Wahrheit

17.03.2014

Jeden Monat bringt das Bundesinnenministerium eine Pressemitteilung zu neuen Asylanträgen und deren Ablehnungsquoten. Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, wird die Presse aber nur mit der halben Wahrheit beliefert. Was dem Ministerium nicht passt, bleibt unerwähnt.

Hartz IV

Immer mehr Bulgaren und Rumänen finanzieren das deutsche Sozialsystem

10.03.2014

Überrascht Sie diese Schlagzeile? Kein Wunder. Für gewöhnlich liest man hierzulande Schlagzeilen über die steigende Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien – so wie in der vergangenen Woche.

Personalkarussell

Weg ist der Armutsflüchtling, zurück der Integrationsverweigerer

16.12.2013

Das neue Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel steht. Sowohl neue als auch altbekannte Gesichter bilden die neue Bundesregierung. Aus integrationspolitischer Sicht gibt es zwei gute und eine schlechte Nachricht. Eine kleine Analyse.
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