Birol Kocaman

Das Informationsfreiheitsgesetz machte interne Regeln zu Asylverfahren, Abschiebungen und Familiennachzug öffentlich. Nun erwägt die schwarz-rote Koalition, Nicht-EU-Ausländer vom Informationszugang auszuschließen. Auch Verbände könnten ihr Antragsrecht verlieren. Geplant sind weitere neue Hürden.

Der Staat will Betrug bei Vaterschaftsanerkennungen stoppen und macht aus wenigen Missbrauchsfällen ein riesiges Prüfverfahren – samt pauschalem Misstrauen gegen binationale Familien.

Wer Stigmata abbauen will, darf Menschen nicht erst als „gefährliche Ausländer“ markieren. Begriffe wie „Gastrecht“ machen Zugehörigkeit zur Bewährungsprobe – und treffen am Ende nicht nur Straftäter.

Die Härtefallregelung beim ausgesetzten Familiennachzug sollte Familien schützen. Tatsächlich greift sie fast nie – oder nur in 0,15 Prozent der Fälle. Humanität als politische Kulisse.

Die CDU warnt in einer Broschüre vor der AfD – und guckt unfreiwillig in den Spiegel. Denn wer Menschenwürde gegen Rechts verteidigt, sollte in der Migrationspolitik nicht dauernd so klingen, als habe die AfD den Taktstock.

Brandenburg begründete eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete unter anderem mit Gewaltvorfällen an einer – einer! – Schule in Cottbus. Jetzt verteidigt der Minister seine umstrittene Maßnahme. Bei Problemen mit Rechtsextremismus in Schulen legt er andere Maßstäbe an.

Regierungsbefragung. Ministerin Bas weist eine AfD-Parole zurück – und greift selbst zur Pauschale: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Die CDU mischt sich ein und gibt Rückendeckung – der AfD.

Wie man einen politischen Diskurs verschiebt, zeigt sich derzeit in Thüringen: 21 unbegründete Kursabbrüche reichen dort für eine Sanktionsdebatte. Gleichzeitig wird 3.000 Menschen der Integrationskurs gestrichen.

In Brandenburg zeigt sich der deutsche Kampf gegen rechts im Brennglas: lustlos, widersprüchlich – und mit einer Zivilgesellschaft, die in die Pflicht genommen, aber wie Hobbydemokraten mit Quittungsblock behandelt wird.

In Niedersachsen nehmen rechte Straftaten an Bildungseinrichtungen deutlich zu. Offiziell geht es oft um Symbole, Volksverhetzung oder Sachbeschädigung. Für betroffene Minderheiten kann ein Hakenkreuz aber mehr sein: eine Drohung im vermeintlich „geschütztem Raum“.