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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag

Bundestagsgutachten

Dobrindt könnte für Ruanda den Bundestag brauchen

Die EU hat den Weg für Abschiebezentren außerhalb Europas geöffnet. Doch Bundestagsjuristen sehen rechtliche Hürden für das geplante Abkommen mit Ruanda. Ein Gesetz könnte nötig werden – und aus der SPD kommt bereits Widerstand.

Sonntag, 22.11.2026, 19:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 22.11.2026, 19:21 Uhr Lesedauer: 4 Minuten  |  

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will ein rechtsverbindliches Abschiebeabkommen mit Ruanda schließen. Doch dafür könnte die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestags benötigen. Zu diesem Ergebnis kommen Juristen der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in einem Gutachten. Die neue EU-Regelung allein reicht möglicherweise nicht aus, um Menschen in den ostafrikanischen Staat abzuschieben.

In ihrem 19-seitigen Gutachten stellen die Juristen fest, dass die europäische Rechtsgrundlage eine nationale Regelung „nicht automatisch entbehrlich“ mache. Ob ein Gesetz erforderlich wird, hänge vom Inhalt des geplanten Abkommens ab – insbesondere davon, welche Verpflichtungen Deutschland eingeht und wie stark Grundrechte der Betroffenen berührt werden.

Dobrindt hatte am 16. November gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden konkrete Verhandlungen mit Ruanda angekündigt. Bereits 2027 sollen erste Menschen dorthin gebracht werden, die in der EU kein Aufenthaltsrecht mehr besitzen, gegen die eine vollstreckbare Rückkehr- oder Abschiebungsentscheidung vorliegt und die nicht zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückkehren können.

In Ruanda sollen sie zunächst in einer offenen Einrichtung unterkommen. Eine persönliche Verbindung zu dem Land müssen sie nicht haben. Die fünf Staaten wollen die Unterbringung und Integrationsmaßnahmen finanzieren.

EU-Erlaubnis reicht möglicherweise nicht aus

Eine neue EU-Rückkehrverordnung erlaubt seit dem 16. Oktober 2026, Menschen ohne Aufenthaltsrecht unter bestimmten Voraussetzungen auch in Staaten außerhalb der EU abzuschieben, zu denen sie keine persönliche Verbindung haben. Dabei müssen unter anderem die Menschenrechte gewahrt bleiben.

Die EU regelt allerdings nicht im Einzelnen, wie Deutschland solche Abschiebungen umsetzen soll. Das müssen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden – und sich dabei an ihre eigenen Gesetze halten.

Genau hier könnte für Dobrindt ein Problem entstehen. Die Bundesregierung darf internationale Verträge nicht in jedem Fall allein abschließen. Geht Deutschland Verpflichtungen ein, für deren Umsetzung neue gesetzliche Regelungen notwendig sind, muss der Bundestag zustimmen.

Ob das beim Ruanda-Abkommen der Fall sein wird, hängt von dessen Inhalt ab. Die Bundestagsjuristen halten einen rechtlich verbindlichen Vertrag für naheliegend. Sie nennen auch konkrete Vorschriften, die möglicherweise geändert werden müssten – etwa die Regeln über Abschiebungen und Abschiebehaft.

Auch die Grundrechte der Betroffenen spielen eine Rolle

Besondere Bedeutung messen die Juristen den Auswirkungen auf die betroffenen Menschen bei. Die Verbringung in einen Drittstaat, zu dem sie „keine persönlichen oder sonstigen Verbindungen“ haben, könne weitreichende Folgen für ihre Rechtsstellung haben.

So könnte eine Abschiebung nach Ruanda die Aufrechterhaltung familiärer Beziehungen erschweren. Ebenso stellt sich die Frage, wie Betroffene ihre Rechte vor deutschen Gerichten wahrnehmen können, wenn sie sich bereits Tausende Kilometer entfernt aufhalten. Hinzu kommen Fragen der Unterbringung, der persönlichen Freiheit und des Schutzes vor willkürlicher Inhaftierung.

Das Gutachten verweist dabei auf einen Grundsatz des deutschen Verfassungsrechts: Bei wesentlichen Entscheidungen, insbesondere solchen mit Auswirkungen auf Grundrechte, müsse der Gesetzgeber „alle wesentlichen Entscheidungen selbst treffen“. Je stärker eine Maßnahme in Grundrechte eingreift, desto genauer muss sie deshalb gesetzlich geregelt sein. Das gilt auch dann, wenn die Bundesregierung die Maßnahme mit einem ausländischen Staat vereinbart.

Bundesregierung prüft mögliche Gesetzespflicht

Die Bundesregierung kennt die juristische Problematik. Bereits am 12. November wollten die Grünen wissen, welche Bestimmungen eines Abschiebeabkommens nach Ansicht der Regierung eine Zustimmung des Bundestags erforderlich machen würden.

Die Bundesregierung erklärte, dass die Bundesregierung zu abstrakten Rechtsfragen keine Auskunft gebe. Wenige Tage später bestätigte das Bundesinnenministerium ausdrücklich, dass die fünf Staaten mit Ruanda ein rechtsverbindliches Abkommen anstreben – entscheidend für die Beteiligung des Bundestages.

Widerstand aus der eigenen Koalition

Eine mögliche Beteiligung des Bundestags könnte politisch bedeutsam werden. Denn innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es bereits Widerstand gegen Dobrindts Pläne. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir forderten gegenüber dem „Tagesspiegel“, das Vorhaben zu stoppen. Sie warnen insbesondere vor Menschenrechtsverletzungen und möglichen weiteren Abschiebungen aus Ruanda in unsichere Staaten.

Auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) äußerte deutliche Vorbehalte. Sie verwies auf offene völkerrechtliche und menschliche Fragen sowie unklare Kosten. Zudem habe Deutschland seine Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda wegen dessen Unterstützung bewaffneter Gruppen im Ostkongo teilweise ausgesetzt.

Wie weit die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung reichen, ist unklar. Auf die Frage, ob das Ruanda-Projekt mit der SPD abgestimmt sei, erklärte Regierungssprecher Sebastian Meyer am 18. November lediglich, die Gespräche innerhalb der Bundesregierung liefen noch.

Sollte ein Zustimmungsgesetz erforderlich werden, müsste die Koalition ihre unterschiedlichen Positionen in einem Gesetzgebungsverfahren zusammenführen. CDU/CSU und SPD verfügen gemeinsam über eine Mehrheit im Bundestag. Ob sie diese auch für ein Ruanda-Abkommen nutzen würden, ist offen.

Eine mögliche Zustimmungspflicht ließe sich nach Einschätzung der Bundestagsjuristen nicht dadurch umgehen, dass ein rechtsverbindlicher Vertrag als unverbindliche Absichtserklärung bezeichnet wird. Es komme „nicht auf die Bezeichnung des Dokuments“ an, sondern auf die tatsächlich vereinbarten Verpflichtungen.

Was diese Verpflichtungen umfassen könnten, deutet bereits das gemeinsame Konzeptpapier der fünf EU-Staaten an. Demnach ist mit Ruanda nicht nur ein Abschiebeabkommen geplant, sondern eine umfassendere Partnerschaft, die ausdrücklich auch andere Bereiche gemeinsamer Interessen einschließen soll. Welche zusätzlichen Zusagen Deutschland dafür machen will, geht aus dem Papier nicht hervor. (mig) Aktuell Politik

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